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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verwaltungsrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt (Hunde ausbilden

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt (Hunde ausbilden §11 TSchG). Der Antrag wurde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beschieden. Gilt dann die Genehmigungsfiktion? Oder muss diese in dem Gesetz explizit erwähnt werden? Bzw. was bedeutet in §42 VwVfG "durch Rechtsvorschrift angeordnet"?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Welche Bestimmung meinen Sie denn genau - der § 42 VwVfG regelt die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines Verwaltungsaktes:

http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/42.html

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Diese Bestimmung meine ich:


§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion


(1) 1Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. 2Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.




(2) 1Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. 2Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. 3Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 4Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.




(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.



Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Nein, der § 42 a Absatz 1 VwVfG - Genehmigungsfiktion - greift hier nicht ein, denn eine solche Genehmigungsfiktion ist durch das Gesetz gerade nicht zugelassen. § 11 Absatz 5 TSchG regelt nämlich insoweit:

Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.

Es ist also in dem hier maßgeblichen § 11 Absatz 5 TSchG nicht bestimmt, dass die Erlaubnis nach einem bestimmten Fristablauf als erteilt gilt. Die Genehmigungsfiktion aus § 42 a VwVfG kommt hier also nicht zum Zuge.

Ich rate Ihnen nun angesichts der Untätigkeit der Behörde zu folgendem Vorgehen: Fordern Sie die Behörde schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) letztmalig zur abschließenden Bearbeitung des Antrages auf. Sofern die Behörde daraufhin noch immer nicht innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden sollte, so können Sie die so genannte Untätigkeitsklage gegen die Behörde zum Verwaltungsgericht führen.

Diese Untätigkeitsklage sieht das Gesetz in § 75 VwGO für den Fall vor, dass über einen gestellten Antrag nicht spätestens nach Ablauf von drei Monten durch die Behörde entschieden worden ist. Diese Frist ist hier längst überschritten, da über Ihren Antrag nach über einem Jahr noch immer nicht beschieden wurde.

Sie sollten der Behörde in dem Schreiben daher auch zugelich unter Hinweis auf § 75 VwGO ankündigen, dass Sie die Untätigkeitsklage zum Gericht erheben werden, sofern die Behörde nun nicht über den Antrag entscheidet. Hierzu sollten Sie - da sie 3-Monatsfrist aus § 75 VwGO ja längst abgelaufen ist - eine Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum setzen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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