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RainStadler
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Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28
Erfahrung:  Expert
117639031
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Hallo und guten Tag, ich hoffe ich bin richtig hier in der

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Tag,ich hoffe ich bin richtig hier in der Kategorie. Folgender Fall. Jemand aus England hat mich kontaktiert um eine Partnerschaft im Bereich Mobilfunk mit mir einzugehen. Er schlägt vor, dass ich Simkarten aus England in Deutschland vertreiben könnte. Der Vorteil ist, dass diese Simkarten in England nicht mit dem Personalausweis verifiziert werden müssen, wie das in Deutschland der Fall ist. Würde heißen, die Simkarten würden in England registriert und dann nach Deutschland zum Verkauf geschickt. Nach meinen Recherchen muss in Deutschland eine deutsche Sim-Karte mit dem Ausweis registriert werden. Der Verkauf von ausländischen Simkarten scheint jedoch auch erlaubt zu sein.
Ist es korrekt, dass Simkarten aus England ohne die Registrierung mit einem deutschen Ausweis vertrieben werden könnenMfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihre Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Nach dem neu geregelten Telekommunikationsrecht gilt auch für das Telekommunikationsgesetz nunmehr das Marktortprinzip. Deshalb treffen bei Angeboten an Verbraucher in Deutschland den Anbieter immer die Pflichten zur Identifizierung nach § 172 Telekommunikationsgesetz.

Als Weiterverkäufer von SIM-Karten aus dem Ausland sind Sie allerdings kein Anbieter nach § 172 Telekommunikationsgesetz, da Sie selbst nicht die Telekommunikationsdienste erbringen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundliche Grüßen

-Rechtsanwältin-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke für die Antwort. Also darf ich die ausländischen Simkarten ohne rechtliche Konsequenzen weiterverkaufen ?

Was den Import er Karten betrifft können eigene Regelungen Anwendung finden. Ich gehe beispielsweise davon aus, dass Sie Karten kaufen müssen, die auch zum Weiterverkauf außerhalb des vereinigten Königreichs gedacht sind. Weshalb England als Ursprungsland für dieses Geschäftsmodell vielleicht nicht mehr besonders geeignet ist. Bei einem Einkauf innerhalb der EU sollte das für Sie einfacher sein. Dann fällt auch kein Zoll an.

Außerdem sollte der Weiterverkauf auch nicht gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwältin-

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