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Ganz Recht
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Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 83
Erfahrung:  Expert
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Ich habe einen Anwalt mit einer Erbrecht-Angelegenheit

Kundenfrage

Ich habe einen Anwalt mit einer Erbrecht-Angelegenheit beauftragt. Dieser bestand auf eine Vergütungsvereinbarung mit einem Zeitabrechnung im 6-Minuten-Takt. Seinen Stundensatz ist als Netto-Preis mit dem Zusatz zzgl. MwSt bezeichnet. Der Brutto-Preis wird nicht erwähnt. Leider zieht sich der Vorgang seit Mandatserteilung in die Länge, da der Anwalt aus einem "einfachen" Fall mit unnötigen Fragestellungen und Telefonaten eine Doktorarbeit macht um möglichst viel Zeit zu schinden. Zudem bezweifel ich die rechtmäßigkeit der Vergütungsvereinbarung da gem. Urteil des Bundesgerichtshofs IX ZR 141/19 i.V.m. § 3a RVO eine minutengenaue Abrechnung vorgeschrieben ist und zudem im Rahmen des Verbraucherschutzes nach § 3 Absatz 1 PAngV der Brutto-Preis zwingend der Brutto-Preis zu befiffern ist. Fehlt dieser dann kann doch der ausgewiesenen Nettopreis als Bruttopreis angenommen werden und die Rechnung entsprechend ggekürzt werden?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Ganz Recht hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft eine Abrechnung im 15-Minuten-Takt. Der BGH hat hierin keine Aussage dazu getroffen, inwieweit engere Taktungen zulässig sind. Vielmehr ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Sechs-Minuten-Takt zulässig ist, vgl. LG Freiburg, Urt. v. 19.7.2019 - 8 0 56/18; LG Karlsruhe, Urteil vom 19. Januar 2021 – 6 O 213/18.
Dies entspricht zudem der Kanzleipraxis, ist also nicht ungewöhnlich.

Die fehlende Angabe des Bruttopreises kann in der Tat einen Verstoß gegen § 3 PAngV darstellen. Jedoch können Sie für das Vertragsverhältnis hieraus nichts herleiten. Denn die Regelungen der PAngV schützen den Wettbewerb und führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung. Diese war hier meines Erachtens ausreichend transparent und mithin wirksam. Verstöße gegen die PAngV können anderweitig sanktioniert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Welche Möglichkeiten bestehen grundsätzlich bei einer zeitorientierten Vergütungsvereinbarung gegen Zeitschinderei vorzugehen? Wenn aus einem einfachen Fall eine Doktorarbeit wird und ständig neue Fragen und Zusatzthemen aufgeworfen werden, so dass möglichst viel Zeit abgerechnet werden kann? Denn als Laie durchschaut man es nicht sofort wenn ein Fall aufgeblasen wird
Experte:  Ganz Recht hat geantwortet vor 1 Monat.
Natürlich kann ich aus der Ferne auch nicht beurteilen, inwieweit die Tätigkeiten des Anwalts gerechtfertigt f sind. Sofern er aber nachweislich nicht völlig unnötige oder zusammenhanglose Tätigkeiten durchführt, haben Sie hier - abgesehen von der Kündigung des Mandats für die Zukunft - wenige Möglichkeiten.
Experte:  Ganz Recht hat geantwortet vor 1 Monat.

Nur unter den Voraussetzungen des § 628 BGB wäre ansonsten eine Kürzung der Vergütung denkbar.