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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 19975
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ich hätte eine Frage bezüglich eines Knebelvertrages dem ich zurzeit unterliege.
Dezember 2017 habe ich zwei Verträge mit der Deutschen Pop unterschrieben. Da es mir Mitte 2018 gesundheitlich nicht gut ging, habe ich diese fristgerecht gekündigt. Ich wurde aber ignoriert, da es nur eine zweiwöchige Kündigungsfrist nach Unterschreiben des Vertrags gab.Ich konnte meine Kurse nicht beenden, zahlen muss ich aber immer noch monatlich, für nichts.Nun meine Frage: Mit dem neu in Kraft getretenen "Gesetz für faire Verbraucherverträge" speziell dem Verbot von Abtretungsausschlüssen in AGB-Klauseln, die nun eben solch Klauseln unwirksam macht; ist es möglich der Deutschen Pop erneut eine solche Kündigung zu schicken und endlich den Vertrag und vor allen die Geldzahlungen zu beenden?Mit freundlichen Grüßen
Anne-Marie M.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass das Gesetz für faire Verbraucherverträge zum einen für ihren Fall nicht anwendbar ist (da es sich um eine zuvor abgeschlossenen dem Grunde nach begründeten Sachverhalt handelt) und darüber hinaus die Wirkung des Gesetzes ihres zum 1.3.2022 einsetzt.

Weitere Details diesbezüglich können Sie über nachfolgenden Link einsehen:

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-erleichtert-kuendigungen_208_552304.html
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
besteht in Deutschland aber nicht auch freie Wahl der Ausbildung? Wieso bin ich mit diesen Abtretungsklauseln, wenn diese verboten werden daran gebunden auch wenn ich kündige? Ich sehe den Sinn dahinter nicht für eine Ausbildung zu zahlen, die ich bereits einmal gekündigt habe und nicht mehr fortsetze.
Und wenn das Gesetz erst am 01.März 2022 in Kraft tritt, könnte ich nicht fristgerecht bis dahin kündigen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

handelt es sich um Arbeitsverträge?

Sie sprechen in Ihrem Sachverhalt von Verbraucherverträgen und AGB. Dies hat nichts mit Arbeitsverträgen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
es handelt sich um Ausbildungsverträge.
Ich konnte die nicht mehr wahrnehmen, habe gekündigt muss aber weiterhin monatlich abbezahlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Ausbildungsvertrag in Vollzeit mit Berufsschule?

Bitte laden Sie mir die Verträge hoch.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
nein die Deutsche Pop ist eine private Schule. Aber das Recht auf freie Ausbildung besteht doch dennoch. Warum sollte ich nur binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss kündigen dürfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Verzeihung,
sind Sie noch da?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich die übermittelten Vertragsunterlagen durchsehen und für Ihre Fragestellung berücksichtigen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
ich nehme sehr gerne den Sevice an, und hoffe dringlich, dass Sie mir aus dem Vertrag raushelfen können.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich habe mir die von Ihnen übermittelten Unterlagen durchgesehen.
Habe ich richtig gelesen, dass Sie einen "Ausbildungsvertrag" und einen Finanzierungsvertrag unterzeichnet haben.

Wie lange läuft der Vertrag nach Auskunft des Anbieters noch und welche Beträge müssen Sie noch bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,die Bezahlung für den Ausbildungsgang Foto-/Mediendesigner geht jetzt noch bis zum 15.April 2023. Monatliche Raten betragen 199,80 Euro. Das sind also noch 18 Raten, ca. 3596,4 Euro. Die Monatszahlung für den Ausbildungskurs Bachelor beginnt am 15.April 2023 und geht 40 Raten, insgesamt 7992 Euro.
Finanzierungsvertrag bin ich mir nicht sicher, es steht Bildungsfinanzierung.Und der Deutschen Pop ist es egal aus welchen Gründen man kündigt, oder in welchen Formen der Vertrag läuft, zahlen "muss" man trotzdem. Daher läuft der Vertrag jetzt soweit bis ich ihn fertig bezahle. Aber das möchte ich eben nicht, da es rausgeschmissenes Geld ist. Deshalb suche ich dringend nach einer Möglichkeit zu kündigen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Eine Kündigung ist primär nur die zweitbeste Lösungsmöglichkeit, da diese stets zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. zum Ende einer bestimmten Laufzeit greift.

Es könnten aber Probleme mit dem Widerrufsrecht und/oder der Widerrufsbelehrung bestehen, was zu einer sofortigen Aufhebung führen kann.

Ich könnte diesbezüglich eine tiefergehendere Prüfung durchführen und Ihnen eine entsprechende Stellungnahme für das Unternehmen verfassen (Kündigung, Widerruf, Anfechtung).

Hierdurch wären die Verträge sofort beendet.

Dies ist jedoch nur im Rahmen einer anwaltlichen Beauftragung möglich.

Wenn Sie hieran Interesse haben, dürfen Sie mich gerne über "*****@******.***" unverbindlich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo!
Wenn die Verträge dadurch aufgehoben werden könnten würde ich Ihre Hilfe gerne in Anspruch nehmen.
Dürfte ich Sie fragen, ob Sie dabei auf Erfolgshonorar arbeiten, sollte ich Ihre Hilfe annehmen? Da ich andererseits kein Geld zur Verfügung hätte, sollte es scheitern.
Mit freundlichen Grüßen