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DierkS77
DierkS77,
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9
Erfahrung:  Expert
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen aus zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen aus zwei Einzelunternehmen (Soloselbständige) eine GbR zu gründen, deren beide Gesellschafter die Firmeninhaber der Einzelunternehmen sind. Beide Unternehmen haben in 2020/21 Coronahilfen in Anspruch genommen, deren Endabrechnungen noch nicht erstellt worden sind. Hieraus können Forderungen entstehen. Wir suchen eine Regelung für den Gesellschaftervertrag zur Rechtsnachfolge, der solche Forderungen nicht der neuen GbR, sondern dem jeweiligen Einzelunternehmen oder der betreffenden Privatperson zu Last legt. Sinn: Der jeweils andere Gesellschafter soll nicht für die Forderungen aus der Vergangenheit des anderen haftbar gemacht werden können.Mit freundlichen Grüßen
Olaf Heinzmann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Hier ist für den speziell geschilderten Fall eine Verklauselung zu entwerfen.

Dies ist jedoch nicht über das Portal möglich.

Gerne kann ich Ihnen anbieten, dass die Verklauselung im Rahmen einer Mandatierung für Ihren Fall gefertigt wird.

Weiter will ich den entworfenen Gesellschaftsvertrag gleichlaufend prüfen und ggf. noch modifizieren.

Sie können unverbindlich Kontakt über "*****@******.***" aufnehmen.

Ich unterbreite Ihnen sodann ein Angebot.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für die Information. Ich bitte um Rücküberweisung der 38€, die ich für diese Antwort bezahlt habe.Mit freundlichen Grüßen
Olaf Heinzmann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne gebe ich die Frage für die Bearbeitung durch einen anderen Kollegen in diesem Portal frei.

Vielleicht übernimmt einer Ihr Anliegen.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Herr Heinzmann,

eine Haftung, die im Rahmen einer Unternehmensnachfolge entsteht, können Sie nicht durch eine Vertragsklausel, die zwischen den Gesellschaftern vereinbart wird gegenüber einem Gläubiger bzw. einem Dritten ausschließen.

Möglich ist aber eine interne Haftungsfreistellung die besagt, dass ein Gesellschafter verpflichtet ist, die Gesellschaft von Forderungen Dritter, z.B. Rückforderungen aus der Coronabeihilfe, freizustellen, soweit diese gegen die GbR geltend gemacht werden. Diese Klausel können Sie dann aber nicht dem Dritten, soweit dieser eine berechtigte Forderung hat, entgegenhalten, sondern können nur von dem Mitgesellschafter verlangen, dass er entweder die Forderung aus eigenen Mitteln begleicht oder der Gesellschaft Zahlungen, die diese geleistet hat, erstattet. Das kann man zwar rechtssicher und problemlos vereinbaren, es bleibt aber das Risiko, dass der Mitgesellschafter nicht zahlungsfähig ist und damit die Forderung von diesem nicht beglichen bzw. nicht erstattet werden kann. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Mitgesellschafter in der Lage ist aus seinem Privatvermögen entsprechende Zahlungen leisten zu können oder aber der Anspruch von Gewinnausschüttungen abgezogen werden kann, hält sich dieses Risiko in Grenzen.

Die Anforderungen an eine solche Vereinbarung sind auch nicht hoch, müssen weder notariell noch in sonstiger Form vereinbart werden. Es macht aber Sinn diese schriftlich zu vereinbaren, hier würde aber beispielsweise eine Formulierung reichen wie:

"Die Gesellschafter verpflichten sich, die Gesellschaft von Forderungen freiszustellen, die gegenüber den Einzelunternehmen bestehen und ihm Rahmen eines Haftungsübergangs der Unternehmensnachfolge gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden."

Ich hoffe die Angaben helfen Ihnen weiter. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Münster

Dr. Dierk Straeter

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

DierkS77,
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 9
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