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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 37492
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, mit meiner Exfrau ist bestimmt, dass sie das

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, im Scheidungsvertrag mit meiner Exfrau ist bestimmt, dass sie das Vorkaufsrecht auf das gemeinsame Haus hat. Dieser Vertrag wurde bereits vor 7 Jahren rechtskräftig und jetzt will sie mich auszahlen. Im Vertrag wurde damals ein Betrag für die Immobilie festgeschrieben (ohne eine Klausel, dass dieser sich zum Zeitpunkt des Verkaufs nochmal am aktuellen Verkehrswert orientiert). Der Wert der Immobilie hat sich seit damals verdoppelt und ich möchte nun das Objekt nicht zum damals festgeschriebenen Preis verkaufen. Habe ich eine reale Chance, dagegen vorzugehen? Vielen Dank für ihre Unterstützung. MfG, A. Brunner
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): meine Exfrau lebt seit der Trennung mit den Kindern mietfrei in dem Objekt und ist von mir finanziell unterstützt worden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir den Wortlaut des Vorkaufsrechts hier wieder geben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, es ist wie folgt formuliert:
Herr Andreas Brunner räumt hiermit Frau xxx das Recht ein, seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstückes xxx , eingetragen im Grundbuch von xxx Gebäude – und Freifläche xxx m², unmittelbar nach Abschluss der von Frau xxx aufgenommenen Therapeutenausbildung, bzw. unmittelbar nach Aufgabe der Therapeutenausbildung, zu kaufen. Frau xxx hat den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ausbildung bzw. den Zeitpunkt der Aufgabe dieser Ausbildung unverzüglich schriftlich Herrn Andreas Brunner mitzuteilen. Frau xxx hat gleichzeitig mit der Mitteilung des Abschlusses bzw. der Aufgabe der Ausbildung Herrn Andreas Brunner schriftlich mitzuteilen, ob sie das Kaufrecht ausüben möchte.
Als Kaufpreis für Frau xxx für die Übernahme des Miteigentumsanteils vereinbaren wir einen Betrag in Höhe von 186.000,00 € (125.000,00 € zuzüglich 57.000,00 € zuzüglich 4.000,00 €) zuzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt von Herrn Andreas Brunner an Frau xxx geleisteten Teilzahlungsbeträge gemäß Teil A II. Ziff. 8 dieser Vereinbarung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Aus der Formulierung vermute ich, dass diese Abrede nicht notariell beurkundet wurden und das Vorkaufsrecht auch nicht im Grundbuch eingetragen wurde.

Sollte meine Vermutung zutreffen, dann wäre dieser Anspruch mangels Einhaltng der notariellen Form (es ist ja eine Art Vorvertrag zu einem Kaufvertrag) nach § 311b BGB unwirksam (auch der Vorvertrag zu einem Kaufvertrag muss notariell beurkundet werden).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, leider ist dem nicht so: der Vertrag wurde notariell beurkundet und das Ankaufsrecht ist im Grundbuch eingetragen worden. Komme ich dennoch aus dem Vertrag bzw. kann ich den damals genannten Kaufpreis anfechten, da diese Wertentwicklung wegen der andauernden Niedrigzinsphase nicht absehbar war? Danke ***** ***** A. Brunner

Sehr geehrter Ratsuchender,

schade, dass wäre eine einfache Lösung gewesen.

ABER:

Gehen wir doch einige Paragrafen weiter.

Sie können sich auf § 313 BGB auf Störung der Geschäftsgrundlage berufen wenn sich der Wert des Hauses verdoppelt hat.

§ 313 BGB besagt, dass Sie eine Anpassung verlangen beziehungsweise vom Vertrag zurücktreten können, wenn sich seit Vertragsschluss die Umstände (Verkehrswert) wesentlich verändert haben und beide Parteien hätten sie dies gewusst sich redlicherweise darauf einlassen müssen.

Das bedeutet konkret: Wenn sich der Wertr der Immobilie verdoppelt hat, dann können Sie entweder eine Rückabwicklung dieser Vereinbarung verlangen oder aber eine Anpassung des Kaufpreises auf den aktuellen Verkehrswert.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, das sind gute Nachrichten. Letzte Frage: §313 BGB gilt also auch, wenn der Vertrag beurkundet und die Vereinbarung im Grundbuch vermerkt wurde, richtig? Danke ***** ***** A. Brunner

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja richtig. Die einhaltung der notariellen Form hat keine (negative) Auswirkung auf § 313 BGB.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.