So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...
Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 6719
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vertragsrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB Sehr

Diese Antwort wurde bewertet:

Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
für unsere 95jährige Mutter haben wir mit einem renommierten Pflegedienst einen Vertrag für eine 24-Stunden-Hilfe abgeschlossen. Die Erstbetreuung wurde durch die 47jährige rumänische Pflegehilfe Keti für vier Wochen durchgeführt, diese wurde durch die 33jährige rumänische Pflegehilfe Jonella abgelöst, die uns nach vier Tagen mitteilte, dass ihre Oma in Rumänien verstorben sei und sie darum in zwei Tagen zurück in die Heimat fährt. Sie teilte uns mit, dass sie durch eine andere Pflegekraft abgelöst würde. Gekommen ist dann ihre etwa gleichaltrige Schwester Bianca, was sie uns nicht, wohl aber der Pflegedienst, avisiert hatte. Inzwischen hatte mein Bruder festgestellt, dass etwa 400,00 EUR Bargeld aus einem versteckten Behältnis verschwunden waren. Nach drei Tagen Aufenthalt der Pflegehilfe Bianca stellte sich am 09.05.2021 beim Prüfen des Tresors meiner Mutter heraus, dass nahezu der gesamte Schmuck meiner Mutter darin fehlte, dafür einiger wertloser Schmuck hineingelegt war. Wir riefen sofort die Polizei, die den Tatbestand aufgenommen hat. Wir haben hierbei eine Schadensumme von ca. 20.000,00 EUR geschätzt. Die Polizei hat diesen Vorfall als "Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB" protokolliert.
Die polizeiliche Durchsuchung des Zimmers von Bianca ergab nichts. Die Polizei teilte uns mit, dass am Folgetag der polizeiliche Ermittlungsdienst seine Arbeit Vorort aufnehmen wird. Dies ist vor Ort bis heute noch nicht geschehen. Die Pflegehilfe Bianca wurde am Tag nach der Tresoröffnung im Polizeirevier vernommen.
Ich habe den Diebstahl bei der Hausratversicherung BGV Karlsruhe telefonisch und schriftlich gemeldet und die Bestätigung der Polizei beigefügt.
Meine Mutter hat im Rahmen ihrer Hausratversicherung zusätzlich den "Diebstahl durch Hausangestellte" versichert, der im Schadenfall bis max. 5.000,00 EUR bezahlt. Zwischenzeitlich hatten wir die der Polizei angegebene Schadenhöhe von ca. 20.000,00 EUR aufgrund genauerer Recherchen auf über 50.000 EUR korrigiert und diese Summe der Versicherung am Telefon ohne jegliche Nachweise mitgeteilt. Die BGV Karlsruhe hat daraufhin ohne weitere Nachfragen umgehend 5.000,00 EUR überwiesen und den Fall als erledigt bezeichnet und abgeschlossen.
Da meine Mutter Uhren-Schmuck-Fachverkäuferin war und als Weihnachtsgratifikation ca. 30 Jahre lang von ihrem Arbeitgeber wertvollen Gold-Juwelen-Perlen-Schmuck erhalten hatte, haben wir danach Teile des abhanden gekommenen Schmucks anhand von Fotos dokumentiert und vom Juwelier schätzen/bewerten und diese Liste bestätigen lassen. Da uns auf unsere Eingabe bei der Versicherung der Hinweis gegeben wurde, dass es sich nicht um einen "Einbruchdiebstahl" handelt und daher keine weiteren Ersatzansprüche bestünden, haben wir unsere Recherchen bei einem Wert des abhanden gekommenen Schmucks von ca. 60.000 EUR beendet und diese Liste mit Bestätigung des Juweliers und Schilderung und schriftlichen Bestätigung des früheren Arbeitgebers bei der Versicherung eingereicht. Die Versicherung lehnt weiteren Ersatz mit Schreiben vom 04.06.2021 und folgender Begründung ab:
"Gemäß unserem Schreiben vom 05.05.2021 beträgt die vertragliche Entschädigungsgrenze für diese Art von Schäden 5.000,00 EUR.... Eine weitere Ersatzpflicht besteht unsererseits nicht. Wir haben deshalb die Akte geschlossen..."
Gemäß unseren Beobachtungen hat sich während des Aufenthaltes von Pflegehelferin Jonella folgendes ereignet: Unsere 95jährige Mutter musste wegen ärztlich ausführlich bescheinigten, extrem schweren Schmerzen aufgrund starker Arthrose eine täglich sehr hohe Schmerzdosis einnehmen, die von der Pflegeperson verabreicht wurde. Schon allein diese Dosis hat unsere Mutter in einen schläfrigen und wehrlosen Zustand versetzt.
In zwei Nächten hatte unsere Mutter auffällig tief und lange bis in den Morgen hinein geschlafen, was während dieser Schmerzphasen zuvor und nach diesen zwei Nächten nie der Fall war, wo sie üblicherweise viele Wachphasen hatte und mehrmals aufstehen und Wasser lassen musste.
Diese "zwei guten Nächte" gaben ihr und uns in unserer Ahnungslosigkeit die Hoffnung, dass es aufwärts gehen könnte. Der Tresor stand und steht in ihrem Schlafzimmer. Seit Aufdeckung des Diebstahls gehen wir fest davon aus, dass die Pflegekraft meiner Mutter auf die Nächte hin ein zusätzliches Mittel zur Betäubung gegeben und sie damit völlig außer Gefecht gesetzt hat, um den Tresor ggf. in diesen zwei Nächten in aller Ruhe auszuräumen. Insofern wurde die generelle Notlage meiner Mutter ausgenutzt und sie zusätzlich wehrlos gemacht, um den Diebstahl auszuführen. Die Versicherungsbestimmungen der Hausratversicherung habe ich beigefügt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Argumentation der Versicherung ist leider nicht von der Hand zu weisen.

Hausratsversicherungen decken in der Regel nur Raub und Einbruchdiebstähle ab. So ist es auch in den von Ihnen beigefügten Versicherungsbedingungen geregelt. Hier aber liegt kein Einbruch vor. Die Pflegekraft hatte von der Hausherrin autorisierten Zugang zu den Räumlichkeiten, sie musste also keine Schließvorrichtung zur Wohnung überwinden. Und ein Raub ist es auch nicht. Es wurde nicht mit Gewalt vorgegangen, um den Diebstahl durchzuführn.

Und wenn die Versicherungssumme auf 5.000 EUR begrenzt ist, ist auch nicht mehr zu erstatten. Sie könnten damit argumentieren, dass die Versicherungssumme je Versicherungsfall gilt und hier offenbar mehrmals etwas gestohlen worden ist, sodass es mehrere Versicherungsfälle wären. Es bleibt dann aber bedauerlicherweise, dass es weder Raub noch ein Einbruch ist, sodass schon die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Versicherungsleistung nicht gegeben sind.

Den Schadenersatzanspruch können Sie aber bei der Pflegekraft geltend machen. Sie könnten sie auf Erstattung des Schadens verklagen. Denkbar wäre auch, sich mit dem Schadenersatzanspruch an den Pflegedienst selbst zu halten mit dem Argument, er hätte bei der Auswahl der Pflegekräfte sorgsamer vorgehen können. Aber ob hier dem Pflegedienst ein Verschulden nachgewiesen werden kann, ist leider offen.

Es scheint mir sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten, der den Schadenersatzanspruch für Ihre Mutter durchsetzt.

Bezüglich der Betäubungsmittel könnten Sie eine Anzeige wegen Körperverletzung machen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Krüger,
vielen Dank für Ihre Beurteilung. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen hinsichtlich Ihres Hinweises, dass "...mehrmals etwas gestohlen worden ist..." noch etwas nachreichen werde.Zunächst aber zu Ihrer Antwort: Einbruchdiebstahl liegt nicht vor, da bin ich Ihrer Meinung.
§5, 2. sagt: "Raub liegt vor, wenn...
c) dem Versicherungsnehmer versicherte Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist."
Unserer Mutter wurden u. E. Substanzen zugeführt, die ihren körperlichen Zustand beeinträchtigt und dadurch ihre Widerstandskraft ausgeschaltet haben. Fällt das nicht unter diesen Paragraphen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Bernhard Platz
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ich möchte meine Kommunikation mit Ihnen auf diesem Wege führen. Vielen Dank.

Danke für Ihre Rückmeldung.

So gesehen könnte ein Raub angenommen werden. Da haben Sie recht. Wenn Betäubungsmittel verabreicht wurden, um die Gegenstände wegnehmen zu können, könnte der Tatbestand erfüllt sein. Mit dieser Argumentation können Sie sich an die Versicherung wenden.

Es muss in einem etwaigen Rechtsstreit von Ihrer Mutter bewiesen werden können. Und da die Versicherung voraussichtlich nicht mehr zahlen wird, wird es auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Das Problem mit der maximalen Versicherungsleistung muss für einen Prozesserfolg auch noch umschifft werden.

Das Telefonangebot kommt nicht von mir, sondern automatisch vom System.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr gerne gehe ich auf etwaige Rückfragen ein. Das ist mir aber erst später möglich. Ich bin jetzt offline.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
1. Hat die Versicherung mit der Zahlung von 5.000 € den Diebstahl anerkannt?
2. Die Situation war die, dass in den beiden Nächten, in denen meine Mutter nach eigenen Aussagen und auch noch aus ihrer heutigen Erinnerung heraus, diesen außergewöhnlich guten und langen Schlaf hatte, mit der Pflegehilfe alleine in ihrer Wohnung war. Kann dann unsere Vermutung schon hilfreich sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
In eigener Sache: Ich bin jetzt bis ca. 16:30 h nicht in der Lage, Ihnen zu antworten. Bis später.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich bin wieder online.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Zu Ihrem Hinweis " ..Den Schadenersatzanspruch können Sie aber bei der Pflegekraft geltend machen. Sie könnten sie auf Erstattung des Schadens verklagen..." muss ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall mangels Beweisen und der Tatsache wegen, dass es schwierig sei, in Rumänien zu recherchieren, eingestellt. Auf unseren Einspruch hin, wurde der Fall wieder aufgenommen, wir haben aber noch keine Nachricht, was jetzt geschehen soll bzw. schon geschehen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Wie Ihnen bereits angekündigt, möchte ich noch ergänzen: Zum Muttertag habe ich meiner Mutter meinen Besuch angekündigt. Die dritte Pflegehilfe hat aus diesem Anlass meine Mutter dazu bewegt, sich für meinen Besuch von ihr Ohrringe und Ringe anziehen und sich schminken zu lassen. Dazu hat meine Mutter der Pflege-Hilfe gezeigt, wo sie den hierfür passenden Schmuck findet. Sie hat sich dann zwei Ohrringe und von fünf Ringen zwei anziehen und drei wieder zurücklegen lassen. An diesem Tag hat meine Mutter mich nach dem Mittagessen gebeten, in ihrem Beisein den Tresor zu öffnen. Hierbei wurde dann der Schmuckdiebstahl entdeckt.
Später am gleichen Tag haben wir dann auch noch festgestellt, dass die drei Ringe ebenfalls fehlen.
Aufgrund unserer Recherchen und Vermutungen wurde der Tresor von der Pflege-Hilfe Jonella ausgeräumt und die drei Ringe von der Pflegehilfe Bianca am Muttertag gestohlen.
Wie beurteilen Sie diese Fälle?
Was sollen/können wir tun?

Danke für Ihre Rückmeldung und Ihre weiteren Fragen.

zu 1. Es ist kein wirkliches Anerkenntnis, dass ein Diebstahl vorlag. Nur wenn die Versicherung es tatsächlich schriftlich anerkannt hat, wäre es ein Anerkenntnis.

zu 2. Ich sehe leider nicht, wie Ihnen das weiterhelfen soll. Ihre Mutter hat gut geschlafen. Mehr sagt das nicht aus.

Es ist nicht gerade hilfreich, dass das Verfahren vermutlich eingestellt wird. Aber selbst wenn es zur einer Strafe käme, wäre es problematisch, bei der Pflegekraft den Erstattungsanspruch durchzusetzen. Auch wenn Sie ein Urteil hätten, wäre die Vollstreckung des Urteiles schwierig, gerade wenn sie in Rumänien ist.

Die geschilderten Fälle kann ich aus der Ferne schwer beurteilen. Es spricht einiges dafür, dass auch hier ein Diebstahl vorliegt.

Sie können den Diebstahlt anzeigen, wenn es noch nicht geschehen ist. Und Sie können bei der mutmaßlichen Diebin Schadenswiedergutmachung verlangen. Mehr kann ich dabei bedauerlicherweise nicht weiterhelfen.

Gerne stehe ich für noch weitere Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Krüger,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich beziehe mich auszugsweise auf Ihre folgende Feststellung:
"...Die geschilderten Fälle kann ich aus der Ferne schwer beurteilen. Es spricht einiges dafür, dass auch hier ein Diebstahl vorliegt...."
Leider weiß ich mit diesem Rat wenig anzufangen.
Was sollte ich Ihrer fachlichen Meinung nach tun, damit Sie oder eine andere Person mir einen kompetenten und belastbaren Rat gibt, wie ich weitermachen soll. Immerhin beklagen wir hier, auch nach der Versicherungsleistung in Höhe von 5.000 EUR noch immer einen Schaden über mehr als 60.000 EUR.
Es ist mir auch nicht klar, in welchem Umfang ich Ihre fachanwaltlichen Dienste durch diese Buchung bei justanswer.de in Anspruch nehmen kann.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Bernhard Platz

Ich habe Ihnen geschrieben, was Sie machen können:

"Sie können den Diebstahl anzeigen, wenn es noch nicht geschehen ist. Und Sie können bei der mutmaßlichen Diebin Schadenswiedergutmachung verlangen."

Letztlich müssten Sie die Pflegekräfte verklagen. Aber das ist vermutlich schwierig. So etwas gibt es leider, dass ein Schaden besteht, aber niemand dafür einsteht. Und hier müssen die Pflegekräfte dafür einstehen. Aber die werden voraussichtlich kein Vermögen haben, in das vollstreckt werden kann. Und wenn sie in Rumänien sind, müssten Sie dort einen Anwalt beauftragen.

Der Service von justanswer umfasst die Beratung zu einer Frage. Die Beratung habe ich bereits durchgeführt. Auch wenn das Ergebnis für Sie leider unbefriedigend ist. Aber ich kann Ihnen nur die Rechtslage schildern. Und im Recht sind Sie. Ich kann Ihr Recht aber nicht durchsetzen für Sie. Dazu müssten Sie vor Ort einen Anwalt beauftragen.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Welche Bedeutung hat es, durch welche Handlung sich die Pflegehilfe in den Besitz des Schlüssels gebracht hat?

Das kann strafrechtlich relevant sein, weil es sich vielleicht straferhöhend auswirkt. Bei der Durchsetzung Ihres Anspruches auf Erstattung des Diebesgutes hat es aber keine Relevanz. Ich sehe jedenfalls keine solche.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ist es hinsichtlich unseres Versicherungsanspruchs relevant, ob der Tresorschlüssel aus einem verschlossenen Schrank gewaltsam in Besitz genommen wurde?

Ich sehe da keine Relevanz. Es ist immer noch kein Einbruchdiebstahl, da kein gewaltsamer Zugang zu einem Raum vorliegt. Sie müssten diesen Tathergang auch beweisen können. Eine Vermutung ist zu wenig. Aber Sie können gegenüber der Versicherung versuchen so zu argumentieren. Dann bleibt aber immer noch das Problem, dass die Versicherunssumme nur 5.000 EUR beträgt.

Mehr kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. Ich habe Ihnen meine rechtliche Einschätzung dazu ausführlich dargelegt und Ihnen aufgezeigt, welche Schritte Sie gehen können.

Denken Sie abschließend bitte noch an die Bewertung.

Ich bin gerne bereit, auf etwaige zusätzliche Nachfragen von Ihnen einzugehn. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen für die weitere Beantwortung aufgrund des deutlichen Mehraufwandes ein Premiumangebot unterbreiten werde. Wenn Sie das annehmen, kann ich Ihren Beratungsbedarf weiter bedienen.

Auf Rückfragen kann ich aber erst später eingehen. Ich bin jetzt offline.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Versicherungssumme der Hausratversicherung beträgt 60.000,00 EUR. Zusätzlich hat meine Mutter eine Ergänzung um "Diebstahl von Hausangestellten" mit max. Versicherungsleistung von 5.000 EUR. Wenn es sich um einen Einbruchdiebstahl oder Raub handeln würde, käme also wieder die "normale" Hausratversicherung zum Zuge.
Des weiteren wurden wir von anderer Seite auf Folgendes hingewiesen: Wenn der Tresorschlüssel aus einem verschlossenen Behältnis entwendet wurde, also z. B. eine verschlossene Schublade aufgebrochen wurde, wird dieser Fall zu einem Einbruchdiebstahl. Sie haben diese Möglichkeit bisher nicht erwähnt. Heißt das, dass diese uns vorliegende Auskunft nicht zutrifft?

Wenn Sie noch eine zweite Versicherung haben, können Sie diese in Anspruch nehmen. Mir liegen nur die Versicherungsbedingungen Ihrer Hausratsversicherung vor, die Sie hier hochgeladen haben.

In den Versicherungsbedingungen heißt es zum Einbruchdiebstahl:

Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb in den Raum eines Gebäudes einbbricht, einsteigt oder mittels falscher Schlüssel ... eindringt.

Das Entwenden eines Schlüssels aus einem Behältnis erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil in keinen Raum eingedrungen wurde.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Beratung.

Sehr gerne! Ich haben zu danken. Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!