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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 44254
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen&Herrn, ich habe am Freitag, den 16.7.21

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Sehr geehrte Damen&Herrn,ich habe am Freitag, den 16.7.21 um 14 Uhr mein Girokonto bei der DKB im Online-Banking gekündigt.
Dazu habe ich zeitgleich die Bestätigung der Kündigung erhalten. Als Termin der Kündigung habe ich SOFORT ausgewählt. (siehe Anhang).Am 23.7.21 habe ich eine schriftliche Bestätigung der DKB per E-Mail erhalten.
In dem Sie mir mitgeteilt haben, dass Sie meine Kündigung wunschgemäß bearbeitet haben und das Girokonto zum 23.7.21 aufgelöst wurde.Ich hatte aber am 16.7.21 als Kündigungstermin "SOFORT" angegeben.
Ist es dann rechtens, dass nach er der Kündigung, das Konto weiter aktiv ist? Bzw. das Geldeingänge weiter auf das Konto gebucht werden dürfen?Die Aussage der Bank war folgendes:
Aufgrund der technischen Abwicklung, sind Kontokündigungen mit
ausländischem Referenzkonto zeitintensiv und nicht taggleich möglich.Am 11.8.21 bekam ich folgende E-Mail von der DKB:
Wir haben diese zur Kenntnis genommen.
Das Konto hatten wir abgerechnet und geschlossen. Der Sollsaldo konnte nicht gebucht werden
und kam zurück. Das Konto haben wir wiederbelebt. Bitte reichen Sie uns zur
nochmaligen Kontoauflösung einen neuen Auftrag mit der aktuellen Bankverbindung ein.
Das Konto werden wir dann zeitnah abrechnen und schließen.Habe hierzu folgendes im Netz gefunden:
In einem aktuellen Schlichtungsvorschlag kommt nun aber der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zum Ergebnis, dass eine wirksame Kündigung durch den Kontoinhaber trotz Sollsaldo doch erfolgen kann. Die Wirksamkeit der Kündigung bedürfe keiner Zustimmung der Bank bzw. könne nicht vom Ausgleich der Forderung abhängig gemacht werden:Da es bei der DKB für das Girokonto keine Kündigungsfrist gibt. Wäre doch die Kündigung zum 16.7.21 mit Eingang der Kündigung sofort wirksam und das Konto ist sofort zu schließen!?Ich möchte Sie hierzu um Ihre Einschätzung und Rückmeldung bitten.MfG
Thomas Penzenstadler

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die von Ihnen recherchierten Informationen des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands sind in der Sache rechtlich in der Tat korrekt und nicht zu beanstanden.

Eine Kündigung stellt rechtlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang bei dem Kündigungsadressaten ohne weiteres Rechtswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass Ihre Kündigung mit dem Zugang bei der benannten Bank wirksam geworden ist.

Diese bedurfte folglich insbesondere nicht der Zustimmung und/oder Billigung seitens der Bank.

Ebenso wenig wird die Rechtswirksamkeit der Kündigung von dem Ausgleich etwaiger aus einem Kontoabschluss folgender (Rest)Forderungen berührt.

Im rechtlichen Ergebnis bedeutet dies, dass Ihre am 16.07.2021 bei der Bank eingegangene Kündigung zu jenem Zeitpunkt auch wirksam geworden ist!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Wenn am 19.7.21 Gutschriften auf das gekündigte Konto eingingen, dürfen diese somit nicht mit dem offenen Saldo verrechnet werden. Das die Kündigung und Schließung des Kontos zum 16.7.21 wirksam ist. Verstehe ich das so richtig?

Ja, das verstehen Sie völlig richtig, denn Ihre Kündigung ist mit dem Zugang bei der Bank sofort wirksam geworden!

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann

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