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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 657
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Gebrauchsmuster beim DPMA Guten Tag, der angegebene Link

Diese Antwort wurde bewertet:

Gebrauchsmuster beim DPMAhttps://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=2020201075055
Guten Tag,
der angegebene Link führt zu einer Gebrauchsmustereintragung im DPMA, welches 12.2020 angemeldet wurde.
Dieses Gebrauchsmuster beschreibt ein "neuartig designtes Pflaster" welches auf die Haut geklebt wird. Die Besonderheit des Pflasters liegt laut Anmelder in seiner Gitterförmigen Struktur.
Diese Struktur an sich im Jahre 2020 schützen zu lassen ist schonmal Schwachsinn, da genau diese Gitterpflaster (von meinem Unternehmen (seit 2018) und von hunderten anderen Unternehmen) verkauft werden.Nun kommt der eigentliche Teil meiner Frage:
Im Gebrauchsmuster formuliert der Anmelder, dass dieses Pflaster explizit für die Verwendung auf Mückenstichen gedacht ist. Das Produkt an sich ist zu 100% das selbe Produkt wie ich es auch für die Anwendung auf schmerzenden Stellen und Akupunkturpunkten auf der Haut verkaufe.
Ist es dem Anmelder durch dieses Gebrauchsmuster und die neue Verwendungsart möglich andere Verkäufer rechtskräftig davon abzuhalten, diese Pflaster nun auch explizit gegen Mückenstiche zu verkaufen?
Es handelt sich hier nicht um eine Produktneuheit, lediglich wurde entdeckt "man könne die Pflaster ja auch auf Mückenstiche kleben" und das möchte der Anmelder sich hiermit schützen.Wir würden gerne unsere Gitterpflaster mit praktischer Verpackung nun auch explizit für die Anwendung auf Mückenstichen verkaufen.Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Thema?

Sehr geehrter Kunde,

gegen das Gebrauchsmuster können Sie mit einem Löschungsantrag vorgehen.

Auf der Internetseite des DPMA (https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/index.html) finden Sie Informationen zum Gebrauchsmuster. Dort wird u.a. ausgeführt:

"Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Im Eintragungsverfahren werden Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprüft. Dadurch ist der Gebrauchsmusterschutz einfacher, schneller und kostengünstiger zu erlangen als ein Patentschutz.
Es besteht jedoch auch eine größere Gefahr, dass das Gebrauchsmuster angegriffen und möglicherweise gelöscht wird. In einem Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Gebrauchsmusterschutz wie Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit.
Vergewissern Sie sich deshalb durch sorgfältige Recherchen, dass diese Voraussetzungen für Ihre Anmeldung vorliegen.
"

Ein Gebrauchsmuster kann also von jedem angemeldet werden, ohne den Nachweis der Neuheit etc. führen zu müssen.

Zum Löschungsantrag finden Sie auf https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/loeschungsverfahren/index.html weitere Informationen.

Ich kann Ihnen nur raten, einen solchen Antrag zu stellen, da Sie andernfalls Gefahr laufen, wegen einer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Insoweit darf ich beispielsweise auf

https://legal-patent.com/news-zum-geistigen-eigentum/gebrauchsmusterverletzung-was-kann-ich-tun/

verweisen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Guten Tag,ist es generell möglich mit einem Gebrauchsmuster eine neue Anwendungsmethode schützen zu lassen? Oder ist diese vermutlich hinfällig, wenn das verkaufte Produkt bereits existiert und bisher für einen anderen Zweck verkauft wurde?

Sehr geehrter Kunde,

gemäß § 1 Gebrauchsmustergesetz werden als Gebrauchsmuster technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Allein eine andere oder neue Anwendungsmöglichkeit eines bereits vorhandenen Gegenstandes kann daher nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden.

"Als Gebrauchsmuster können insbesondere nicht geschützt werden: •Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;•ästhetische Formschöpfungen;•Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden), für Spiele und für geschäftliche Tätigkeiten (z.B. Spielregeln, Buchführungssysteme) sowie Programme für Datenverarbeitungs-anlagen;•die Wiedergabe von Informationen (z.B. Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen);- 2 - •Konstruktionen, die den Naturgesetzen widersprechen (z.B. eine Maschine, die ohne Energiezufuhr Arbeit verrichten soll - perpetuum mobile -); •Verfahrenserfindungen (z.B. Herstellungs- und Arbeitsverfahren);•Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde;•biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes);•Pflanzensorten oder Tierarten." (https://www.dpma.de/docs/formulare/gebrauchsmuster/g6181.pdf)

rafozouni und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.