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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 38943
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ist es korrekt, dass eine Fahrschulausbildung,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ist es korrekt, dass eine Fahrschulausbildung, die durch Corona unterbrochen werden musste, nicht erstattet wird ?
In diesem Fall wurde der theoretische Unterricht bis zur Prüfung besucht und diese auch bestanden. Dann kam Corona.
Jetzt heißt es, dass der erste Teil der Ausbildung nicht mehr gültig ist und der gesamte Ablauf neu gestartet werden muss.
Im Ergebnis soll jetzt eine komplette Gebühr für Theorie und Praxis neu gezahlt werden.
Kann so etwas wirklich verfallen ?
Welche Rechte habe ich ?DANKE
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen selbstverständlich nicht doppelte Zahlung für die Theorie erbringen.

Wenn Sie den theoretischen Ausbildungsabschnitt bereits vollständig bezahlt haben, und wenn Sie diesen erfolgreich absolviert haben, so kann die Fahrschule von Ihnen nicht erneute Zahlung für diesen Ausbildungsabschnitt einfordern.

Das gilt auch dann, wenn der erste Ausbildungsabschnitt Corona-bedingt seine Gültigkeit verloren haben sollte und zu wiederholen ist.

Nach den Grundsätzen der Störung der Vertragsgrundlage gemäß § 313 BGB ist der Vertrag unter den gegebenen Umständen dahin anzupassen, dass Sie für die nun zu wiederholende Theorie keinerlei Zahlung mehr zu erbingen haben.

Weisen Sie daher die Forderung der Fahrschule unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und eindeutige Rechtslage zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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