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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 16141
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Vor einem Firmenkauf 2020 habe ich einen Anwalt mit der

Kundenfrage

Vor einem Firmenkauf im Mai 2020 habe ich einen Anwalt mit der Vorbereitung und Ausarbeitung des Vertrages beauftragt. Dieser Anwalt hat einen Notar für die notwendige Beurkundung vorgeschlagen. Dem Vorschlag bin ich gefolgt. Mein Anwalt hat dem Notar mitgeteilt, dass eine getrennte Beurkundung gewünscht ist, d. h. ich wollte in Köln unterzeichnen und der Verkäufer sollte an seinem Wohnort nachbeurkunden.
Nachdem der zweite Entwurf vorlag teilte der Notar mit, dass er den Weg der getrennten Unterzeichnung nicht begleiten will. Somit musste ich dann am Wohnort des Verkäufers (war nicht reisefähig) einen neuen Notar beauftragen und auch komplett bezahlen.
Wie üblich und zu erwarten übernimmt kein Notar das Vertragswerk eines Kollegen. Es wurde also ein neuer Vertrag aufgesetzt.
Der Notar aus Köln hat dann eine Rechnung an mich gesandt. Ich habe dem Notar den Sachverhalt deutlich geschildert mit Verweis auf die Beauftragung durch meinen Anwalt, die den deutlichen Hinweis enthielt, dass eine getrennte Beurkundung gewünscht war.Der Notar teilte mir dann mit, dass er meinen Anwalt von Anfang an über den Umstand informiert habe, dass er eine getrennte Beurkundung nicht vornehmen könne.Gestern läßt mir nun der Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Rechnung zustellen. Diese vollstreckbare Ausfertigung hat er sich selbst ausgestellt.Im Text steht, dass ich gegen diese Kostenberechnung, einschl. der Verzugszinsen, gegen die Zahlungspflicht und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel die Entscheidung des Landgerichts Köln beantragt werden kann.........Wie ist das zu verstehen ?
Kann der Notar in eigener Sache eine vollstreckbare Ausfertigung erstellen und damit den Status herstellen, dass ich bezahlen muss ?Muss ich für die möglicherweise notwendige Eingabe beim Landgericht einen Anwalt beauftragen ?Vielen Dank für eine Antwort.
Gepostet: vor 25 Tagen.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 25 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Der Notar kann für übernommene Beauftragungen und Beurkundungen seine Kosten mit einem eigenen Vollstreckungstitel versehen, d. h. er kann seinen eigenen Vollstreckungstitel schaffen, vgl. § 89 GNotKG.

Als "Gegengewicht" hat der Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, solch einen Kostentitel nach Erlass gerichtlich zu prüfen lassen.

Da in Ihrem Fall jedoch von der Rechtmäßigkeit des Kostentitels auszugehen ist (der Notar war real tätig), würde eine gerichtliche Prüfung nur weitere Kosten verursachen.

Allerdings können Sie die Kosten des Notars als Schadensersatz ggü. Ihrem Anwalt geltend machen.

Denn dieser hätte von Anfang an einen anderen Notar aufsuchen müssen, eben einen solchen, bei dem die Nachbeurkundung möglich gewesen wäre.

Dies war klar Ihr Auftrag und Ihre Bedingung ggü. dem Anwalt.
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Experte:  RATraub hat geantwortet vor 23 Tagen.

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