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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 34690
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Grüß Gott, Bitte von Herrn Hüttemann beantworten wenn man

Diese Antwort wurde bewertet:

Grüß Gott, Bitte von Herrn Hüttemann beantworten
wenn man ein Fahrzeug verkauft und hat im Vertrag zugesichert, bzw. vor Vertragsabschluss per Mail Kein EU Import bzw kein EU Wagen.
Wenn man jedoch ein Fahrzeug verkauft (Z.B. Fiat, Seat) welches z.b. Ausschließlich in Spanien oder Italien hergestellt wird und dann nach Deutschland importiert wird ist die Angabe doch falsch oder ?
Es muss dazu gesagt werden , dass diese Angabe nur getätigt wurde weil es sich nach Rücksprache mit den Herstellern es sich immer um die Deutsche Ausführung des Fzg. gehandelt hat .
Die Geschäftsbeziehung ist wie folgt : Verkauf Privat an Händler
Was für folgen kann das Ganze nach sich ziehen ?
Wann verjährt das ganze ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, die Angabe ist faslch: Werden PKWs im Ausland gefertigt, und werden diese dann nach Deutschland exportiert/verkauft, handelt es sich um Import-Fahrzeuge.

Daran ändert auch die Auskunft des Herstellers nichts: Selbst wenn diese Fahrzeuge für den hiesigen Markt bestimmt sind und es sich um die deutsche Ausführung handelt, so liegt dennoch ein Import des PKW vor.

Rechtliche Folgen sind hieran aber nicht geknüpft, denn selbst wenn es sich entgegen der Zusicherung um ein Importfahrzeug handelt, so liegt hierin kein Sachmangel.

Die Rechtsprechung hat diesbezüglich ausdrücklich einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB verneint, wie Sie dem verlinkten Urteil des OLG Hamm entnehmen können:

https://autokaufrecht.info/2016/06/re-import-eines-gebrauchtwagens-begruendet-keinen-sachmangel/

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr geehrter Herr Huettemann,Die Gerichte entscheiden doch immer anders oder ?
Letztendlich muss dem Händler doch aufgrund seiner Sachkunde klar sein , dass ein Ford nicht immer in DE zb hergestellt wird ?
könnte man en Käufer irgendwie diesbezüglich anschreiben und versuchen aus der Haftung für diese Angabe rauszukommen?

Ja, da haben Sie vollkommen Recht. Die Urteilsfindung hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb kein verlässliche Prognose für den exakten Ausgang eines Rechtsstreites abgegeben werden kann.

Selbstverständlich: Allein schon kraft seiner besonderen beruflichen Sachkunde ist jedem gewerblichen Händler der Umstand bewusst, dass ein Fahrzeug - insbesondere ein ausländisches Fabrikat - nicht zwingend in D gefertigt worden sein muss.

Solange der Käufer sich nicht rührt und auf die Zusicherung beruft, sollte dieser nicht angeschrieben werden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Okay, danke ***** ***** denken dass dies keine rechtlichen Folgen hat ?
Wie lange muss man abwarten Bis das verjährt wäre

Nein, das hat keine rechtliche Folgen.

Selbst wenn man - entgegen dem OLG Hamm - einen Sachmangel annehmen würde, so musste dem Käufer als gewerblichen Händler klar sein, dass es sich gegebenenfalls doch um einen Import handelt.

Dann aber greift § 442 BGB, wonach die Sachmängelrechte bei Kenntnis ausgeschlossen sind.

Verjährung tritt nach Ablauf von zwei Jahren ein.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Wie bemisst sich diese Verjährung von 2 Jahren - wenn es kein Sachmangel ist ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Gilt dann nicht die regelverjährung

Ja, dann greift die Regelverjährung aus § 195 BGB.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Okay , aber Sie meinen ich soll den Käufer nicht darauf hinweisen ? - weil wenn ich das tuen würde würde wenigstens die Verjährung anlaufen?Angekommen der Käufer klagt und gewinnt , bei einer möglichen Rückabwicklung müsste der Käufer Nutzungsentschädigung zahlen ?

Nein, warum sollten Sie schlafende Hunde wecken. Wenn der Händler sich nicht gemeldet hat, dann wird er es auch nicht mehr tun.

Ja, der Käufer müsste Nutzungsentschädigung für die Besitzzeit zahlen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Wie ist das wenn man nicht im Vertrag das zugesichert hat mit dem^ kein Import^ Wagen sondern nur Im Rahmen des Ankaufes per email geschrieben hat z.B. 60000 km laufleistung, kein EU Import usw

Dann ist die Zusicherung dennoch Vertragsgegenstand geworden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Bedeutet es wäre für die Verjährung besser wenn ein Gericht einen Sachmangel annimmt ( dann 2 Jahre )
Weil dann kann man sich nicht mehr auf der Regelverjährung berufen und Schadensersatz verlangen oder

Ja,völlig richtig.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Bringt es mir was wenn ich sage der vertag wurde von dem KFZ Händler ausgefüllt und dieser hat die Angaben eingetragen ?

Ja, denn dann kann der Händler nicht beweisen, dass die Zusicherung von Ihnen stammt.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ja gut ich habe aber für den Vertrag unterschrieben ? ^ und bürge somit für die Angaben

Ja, richtig.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ist es dann eine Zusicherung von mir oder nicht

Sie haben doch nun mitgeteilt, dass Sie ihm die Mail geschrieben haben. Dann gilt wie bereits dargestellt, dass es eine Zusicherung ist.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ich habe einen Fall wo ich eine Mail geschrieben habe im Rahmen des Verkaufs und dort zugesichert habe
Und einen Fall wo der Käufer ( Händler) den Vertrag geschrieben hat und ich habe dann unterzeichnet .
Und um den zweiten Fall geht es

Wenn der 2.Vertrag eine Zusicherung enthalten sollte, dann ist diese auch Vertragsinhalt geworden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Der zweite Vertrag wurde von dem Händler komplett ausgefüllt und hier wurde durch ihn eingesetzt^ EU Import : NEIN ^ ich habe Den Vertrag unterschrieben

In diesem Fall bürgen Sie mit Ihrer Unterschrift hierfür.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Also ist es auch einen Zusicherung dann?

Ja.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Weil Sie vorher meinten wenn der Händler den Vertrag geschrieben hat ist es keine Zusicherung

Sie haben mir die konkrete Vertragssituation eben ja ausführlich geschildert, und unter diesen Umständen liegt eine Zusicherung vor.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Also bei einem Auto 1) wurde per email was zugesichert ( EU Import : NEINj . Der Fall ist mit klarenBei dem zweiten Fahrzeug 2) wurde der Vertrag von einem Autohändler ausgefüllt und geschrieben EU Fahrzeug NEIN und ich habe dafür unterzeichnetEs sind zwei getrennte Geschäfte und ich würde gerne wissen ob das bei dem 2) auch eine Zusicherung ist

Ja, denn Sie haben dem Händler mit Ihrer Unterschrift rechtlich versichert, dass es kein EU-PKW ist.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Okay mal nochmal an die Urfrage angeknüpft : (
dann bewerte ich selbstverständlich)Sie schrieben das
^^Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.Ja, die Angabe ist faslch: Werden PKWs im Ausland gefertigt, und werden diese dann nach Deutschland exportiert/verkauft, handelt es sich um Import-Fahrzeuge.Daran ändert auch die Auskunft des Herstellers nichts: Selbst wenn diese Fahrzeuge für den hiesigen Markt bestimmt sind und es sich um die deutsche Ausführung handelt, so liegt dennoch ein Import des PKW vor.Rechtliche Folgen sind hieran aber nicht geknüpft, denn selbst wenn es sich entgegen der Zusicherung um ein Importfahrzeug handelt, so liegt hierin kein Sachmangel.Die Rechtsprechung hat diesbezüglich ausdrücklich einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB verneint, wie Sie dem verlinkten Urteil des OLG Hamm entnehmen können:https://autokaufrecht.info/201…Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.Vielen Dank!Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt^^Wenn es kein Sachmangel ist ; ist es dann denkbar das eine Schadensersatzklage erfolgreich ist , dass geht aus dem Urteil nicht hervor oder ?

Das wäre rechtlich nur dann konstruierbar, wenn Sie eine Aufklärungspflicht getroffen hätte - das OLG lässt diesen Punkt ausdrücklich offen.

Das wäre unter den hier gegebenen Umständen anzunehmen, wenn ein Kauf Privat-Privat erfolgt wäre. Der Händler aber (=vgl. oben) weiß aufgrund seiner besonderen Sachkunde, dass es sich ebenso gut um einen EU-PKW handeln kann.

Für eine Schadensersatzklage ist in Ihrem Fall daher kein Raum!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Nur so als Beispiel ;
Es entsteht ja auch kein Schaden, bzw. Es kann ja auch kein Sachmangel Sein, wenn man bei einem Z.B. Fiat zusichert das es kein EU Import ist, da jeder Fiat in Italien hergestellt wird ?
Oder sehe ich das falsch ?

Das sehen Sie völlig richtig: Schadensersatz kann nur beanspruch werden, wenn ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, und schon daran mangelt es hier.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Und ein Sachmangel ist es doch auch nicht wenn jeder Fiat in Italien hergestellt wird oder
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Und anfechten geht dann auch nicht oder ?

Nein, natürlich nicht.

Nein, es existiert überhaupt kein Anfechtungsgrund!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Also kann eigentlich wenn ich das jetzt auf mein genannten Fall( in der ersten Nachricht ganz oben) sehe eigentlich nichts angefechtet , kein Schadensersatz verlangt werden und kein Sachmangel in Betracht kommen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.

Das sehen Sie richtig. Sie haben nichts zu befürchten.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Danke schönen Tag

Danke, ***** *****ünsche ich Ihnen auch.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Vielleicht können Sie mir die kleine Zwischenfrage noch beantworten , ich habe schon sehr viele Fragen bei Ihnen eingestellt.Wie ist das wenn man ein KFZ erwirbt was nicht zu den Papieren hinsichtlich FIN passt ( Dh auch der Kauvertrag ist auf die Papiere mit der FIN die nicht passt )
Irgendwann wird das Fahrzeug verkauft und es fällt erstmal keinem auf das das Fahrzeug nicht zu FIN passt .
Irgendwann fällt es dann auf , wie ist das mit der nachweisbarkeit der Eigentumsverhältnisse, weil vermutlich hat eine andere Person den passenden Kaufvertrag und die Papiere Fahrzeug

Ich bedaure, aber hierbei handelt es sich nun um einen völlig neuen Sachverhalt und eine neue Frage.

Sie können zu dem Ausgangssachverhalt nachfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ich habe das so ähnlich angefragt, kann aber dort leider nicht mehr schreiben

Ich darf Ihnen zu dieser neuen Frage keine Auskunft geben, denn dies verstößt gegen die Vertragsbedingungen, an die ich gebunden bin. Sie können zu Ihrer Ausgangsfrage nachfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Okay danke .
Wie lange könnte den auf Rückabwicklung gepocht werden bzw angefochten werden und wann beginnt diese Frist ( zu .o. G Sachverhalt )

Es gibt aber doch überhaupt keinen Grund zur Rückabwicklung/Anfechtung!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Und theoretisch

Zusicherung - Verjährung 3 Jahre.

Anfechtungsfrist - 1 Jahr.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Okay , ab wann läuft die Anfechtungsfrist los ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Und theoretisch könnte noch Gewährleistung 2 Jahte ab Übergabe hinzukommen oder ?

Ab Kenntnis der die Anfechtung begründenden Umstände.

Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Okay aber Sie meinten das ist eh aufgrund der Umstände eher nicht denkbar oder ?Wie meinen Sie -NEIN

Genau.

Frage: Und theoretisch könnte noch Gewährleistung 2 Jahte ab Übergabe hinzukommen oder ?

Antwort. Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Okay warum nicht ?

Wie bereits in aller Ausführlichkeit erläutert liegt kein Mangel vor.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Danke