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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 15600
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RATraub ist jetzt online.

Im Büro eines Notars (der nicht zugegen war) habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Im Büro eines Notars (der nicht zugegen war) habe ich Unterlagen hinterlassen, zur Vorbereitung zweier Urkunden: Einer Schenkungsurkunde und einer Vollmacht.
Ich bin davon ausgegangen, wie ich dies bisher gewohnt war (seinerzeit bei beamteten Notaren), dass er alles vorbereitet, mir bei einem persönlichen Gespräch Folgen erläutert, die die verschiedene Versionen der Urkunden nach sich ziehen werden, und dass ich mich dann entscheide, welche Version ich haben will, oder ob ich nicht doch lieber von den Vorhaben absehen.
Der Notar hat die Urkunden erstellt, mir wurde klar, dass ich, so wie die Dinge lagen, doch weder die Schenkung ausführen, noch die Vollmacht erteilen will.
Ich habe ihm dies mitgeteilt, er hat mir aber trotzdem die Kosten in Rechnung gestellt (etwa 1500 €). Dazu wäre er nach der GNotKG berechtigt. Ich habe den Betrag dann, nachdem er mit dem Gerichtsvollzieher gedroht hat, überwiesen.
Mit meiner Bank habe ich jetzt folgende Erfahrung gemacht: Vor jeder Wertpapier Dienstleistung ist sie verpflichtet, mich in Form einer Ex-ante Simulation über alle Kosten zu informieren, ehe ich den Auftrag erteile.
Meine Frage: Hätte der Notar mich, ehe er die Urkunden erstellt, über die zu erwartenden Kosten informieren müssen? Da er dies nicht getan hat, kann ich den Betrag zurückverlangen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Der Notar ist, wie der Rechtsanwalt auch, generell nicht zur Kostenaufklärung verpflichtet.

Der Gesetzgeber rechtfertigt dies damit, dass er unterstellt, dass jeder Bürger weiß, dass wenn er einen Notar und/oder einen Rechtsanwalt beauftragt, die gesetzlich einsehbaren Kosten entstehen.

Die Vergütung des Notars ist u. a. in der GNotKG geregelt.

Die Kosten fallen auch an, wenn lediglich ein Entwurf gefertigt wird (§ 119 GNotKG), da dies die "Hauptarbeit" darstellt.

Daher ist ein rechtliches Vorgehen gegen den Notar bzgl. der Kostennote mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Erfolg gekrönt.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können.
Bitte seien Sie gleichwohl so freundlich für meine Ausführungen und die aufgewendete Zeit mind. 3 Bewertungssterne zu vergeben.
Selbstverständlich können Sie hernach noch weiter nachfragen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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