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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 33257
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses seid 1995 aber

Diese Antwort wurde bewertet:

ich bin Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses seid 1995 aber mein Vater hatte bis zu seinem Tod das Niesbrauchrecht.

nun ist er verstorbenen und ich möchte mit den Mietern neue Mietverträge abschließen darf ich das und wenn ja was mache ich wenn ein Mieter sich weigert. im neuen Mietvertrag ist auch gleichzeitig eine Mieterhöhung dabei Baden-Württemberg

Zwei Mieter haben schon den neuen den neuen Mietvertrag unterschrieben Nur eine Partei weigert sich und zweifelt auch an das ich schon rechtens bin dabei bin ich schon seid 1995 im Grundbuch eingetragen aber ich muss doch denen das nicht mitteilen

Sehr geehrtre Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Sind Sie Erbin Ihres Vaters geworden?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ja ich bin die Erbin und wie bereits erwähnt habe stehe ich schon seid 1995 im Grundbuch
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das ich die rechtmäßige Eigentümerin zweifeln Sie auch an das haben sie mir so geschrieben

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 1056 BGB geht der Mietvertrag mit der Beendigung des Nießbrauchs automatisc auf Sie über. Der Vertrag läuft also weiter.

Sie haben allerdings ein Sonderkündigungsrecht nach § 1056 II BGB gegenüber dem Mieter.

Das bedeutet, wenn sich der Mieter weigert Ihren neuen Mietvertrag zu unterzeichnen, dann können Sie von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und unter Einhaltung der gesetzlichen Frist für die ordentliche Kündigung, dem Mieter nach § 1056 II BGB den Vertrag kündigen.

Die Tatsache, dass Sie Eigentümerin sind, ergibt sich ja aus dem Grundbuch, welches die Mieter im Zweifel einsehen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich habe bereits der Mieterin den neuen Mietvertrag eingeworfen da sie mdas so wollte damit sie den Mietvertrag in Ruhe lesen kann wegen Corona wollte sie kein Treffen
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Und das war am 9.3. und nun habe ich sie angeschrieben und gefragt was jetzt ist mit dem neuen Mietvertrag und nicht dann hat sie geschrieben sie braucht noch weitere Bedenkzeit

Sehr geehrter Ratsuchender,

offensichtlich will Ihre Mieterin auf Zeit spielen. Sie sollten ihr klarmachen, dass wenn sie die Unterschrift verweigert, die Kündigung die Konsequenz sein wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Außerdem lief der alte Mietvertrag auf meine Mieterin und eine weitere Person die aber nicht mehr da wohnt
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Stattdessen wohnen jetzt in der Wohnung sie mit Mann und drei Kindern

Sehr geehrter Ratsuchender,

dann müssen Sie mit der weiteren Person einen Aufhebungsvertrag schließen oder aber beiden Mietern kündigen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Kann ich nicht einfach darauf bestehen das sie den neuen Mietvertrag unterschreibt und da habe ich ihren Mann mit rein genommen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne Kündigung besteht rein rechtlich der Mietvertrag mit der ausgezogenen Person weiter.

Die rechtlich saubere Lösung ist daher beiden Mietern zu kündigen oder mit beiden einen Mietern einen Aufhebungsvertrag zu schließen und anschließend mit den aktuellen Bewohnern einen neuen Mietvertrag.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Kann ich jetzt den Aufhebungsvertrag noch nachträglich machen auch wenn ich den neuen Mietvertrag ihr schon gegeben habe

Ja natürlich, das ist kein Problem

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Muss ich jetzt an die Mieterin schreiben das ich mit ihr und der früheren Mieterin einen Aufhebungsvertrag machen möchte da die eine ja nicht mehr da wohnt
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Und dann sagen das ich dann einen neuen Mietvertrag mit ihr und ihrem Mann machen möchte
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Und was muss ich mit der Kaution machen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, schreiben Sie ihr das. Wenn Sie nicht damit einverstanden ist, dann müssen Sie beiden allerdings kündigen. Die Kaution müssen Sie im Falle einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages abrechnen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Und wenn sie dann schreibt das die Kündigung nicht rechtens ist da ich ja nicht die rechtmäßig Eigentümer bin weil ihr Mann ist Notar und der weiß angeblich das ich nichts machen darf ohne die Zustimmung der anderen Erben

Sehr geehrte Ratsuchende,

in diesem Falle erheben Sie einfach Räumungsklage. In der Räumungsklage kann dann leicht durch de Grundbucheintrag nachgewiesen werden, dass Sie Eigentümerin sind und das Recht haben die Kündigung auszusprechen.

Offenbar kennt der Mann die Vorschrift des § 1056 BGB nicht.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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