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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 31640
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Campingplatzmietvertrag. Klausel-"Bei ausstehenden

Diese Antwort wurde bewertet:

Campingplatzmietvertrag. Klausel-"Bei ausstehenden Zahlungen, länger als 6 Monate ist der Gesamtbetrag sofort fällig, ansonsten ist die Campingplatzleitung zum Abbau des Wohnwagens berechtigt und der Wagen geht in das Eigentum des Campingplatzes über." Rechtens oder nicht?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 2019
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin der Campingplatzbetreiber und wir haben etliche Dauercamper die nicht bezahlen, deswegen haben wir diese Klausel eingebaut.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die zur Überprüfung gestellte Regelung gemäß § 307 BGB unwirksam ist, denn diese benachteiligt die Vertragspartner in unangemessener Weise, und sie steht insbesondere zu wesentlichen Wertungen des Gesetzes und der Rechtsordnung in Widerspruch.

Die Klausel führt nämlich dazu, dass die zahlungssäumigen Camper das Eigentum an dem Wohnwagen verlieren können.

Damit kommt der Regelung enteignende Wirkung zu Lasten der Camper zu.

Eine solche faktische Enteignung von Eigentum als Folge nicht erfolgender Zahlungen in einem Rechtsverhältnis kann in einem privaten Vertrag - wie hier - aber nicht rechtswirksam vereinbart werden.

Eine Enteignung kann grundsätzlich nur seitens des Staates unter den sehr restriktiven Voraussetzuungen des Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz erfolgen:

Artikel 14 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Wie kann ich mich dann als Betreiber schützen? Wir haben schon 3 Wohnwagen, wo die Eigentümer nicht bezahlen, die Wagen leer stehen und unansehnlich werden. Außerdem sind 3 Stellflächen blockiert. Was kann man tun.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich kann momentan nicht telefonieren, habe hier keinen Empfang

Sie sollten - und das wäre dann rechtlich nicht zu beanstanden - die Zahlung einer Vertragsstrafe vereinbaren und als entsprechende Regelung in den Vertrag aufnehmen: Sie können bestimmen, dass die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von beispielweise 500€ für den Fall fällig wird, dass der Camper drei Monate (oder länger) zahlungssäumig ist.

Eine solche Regelung wäre wirksam!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Mit Strafe ist es nicht getan, denn die die nicht zahlen, denen interessiert es nicht. Diese 3 Dauercamper haben mittlerweile schon zwischen 1500 und 6000 € Schulden bei uns. Wir kommen einfach nicht ran

Dann können Sie in jedem Fall - wie in der Klausel ja bereits vorgesehen - die Wohnwagen kostenpflichtig von dem Campimgplatz entfernen und etwa bei einer Spedition auf Kosten der Camper einlagern lassen.

Zudem steht hier eine Strafbarkeit wegen Eingehungsbetruges im Raum: Wenn die Camper von vornherein keine Zahlung zu leisten gewillt waren, dann haben diese sich nach § 263 StGB wegen Betruges strafbar gemacht, so dass Sie Strafanzeige erstatten können.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Es sind nicht immer Wohnwagen, sondern auch feststehende Bauwagen umgebaut als Bungalow, die kann ich nicht einfach abbauen. Die Miete läuft ja weiter und so kommen die enormen Summen Zustande. Einer hat sich nach Thailand abgesetzt, die andere wohnt in Berlin, selbst unsere Bitte das sie verkaufen und kündigen sollen, nahmen sie nicht an. Die dritte ist seit vorigem Jahr bei uns und zahlen nicht. Hab sie mehrmals über whatsApp angeschrieben, hat sie Nummer blockiert. Nun sagen Sie mir was soll ich da noch machen und vorsorgen?

Unter diesen Umständen sollten Sie den Rechtsweg beschreiten und die Camper gerichtlich auf Zahlung der ausstehenden Mieten und auf Entfernung der Bauwagen und Wohnwagen in Anspruch nehmen. Die Kosten Ihrer Rechtsverfolgung hätten Ihnen die jeweiligen Camper zu erstatten. Wenn Sie ein Urteil gegen diese erstreiten, dann können Sie die Wagen auch im Wege der Zwangsvollstreckung von einem Gerichtsvollzieher entfernen und verwerten lassen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Wie kann ich aber nun für kommende Dauercamper im Mietvertrag vorsorgen?

Dies können Sie nur, indem Sie sich ein entsprechendes finanzielles Druckmittel vorbehalten und eine Vertragsstrafenregelung in den Mietvertrag aufnehmen. Hierbei kann die zu zahlende Vertragsstrafe auch deutlich höher als 500 € ausfallen. Insoweit besteht Vertragsfreiheit.

 

Zudem wäre zu erwägen, eine Kaution als Sicherheit für etwaige auflaufende Mietschulden zu verlangen, deren Höhe mindestens den Wert einer halbjährigen Miete erreichen sollte.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Vielen Dank

Sehr gern geschehen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt