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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 32453
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Es besteht ein Vertrag über Dienstleistungen zwischen meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Es besteht ein Vertrag über Dienstleistungen zwischen meiner Unternehmensberatung Digital Consulting Experts GbR und der deutschen SIMPoint GmbH (Tochter der niederländischen SIMPoint B.V.).
In diesem Vertrag gibt es eine „Kann“-Bestimmung, nach der der Vertrag zum 31.12.2019 beendet werden kann, falls die Ziele nicht erreicht worden sind.
Am 12. Dezember 2019 gab es ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH. In diesem wurde nicht über die Beendigung gesprochen, sondern ich erfuhr, dass sich die neue Muttergesellschaft Wireless Logic dazu entschieden habe, die Aktivitäten in Deutschland unter Mdex GmbH zu bündeln. Er würde hierzu ein Meeting mit dem dortigen Geschäftsführer planen und dann auf mich zurückkommen. In dem Meeting würde dann besprochen, wie es für mich weiterginge.
Am Vormittag des 3. Januar 2020 erhielt ich eine Email des Geschäftsführers, in der er behauptet, mich über eine Vertragsbeendigung im Telefonat am 12.12.19 informiert zu haben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe dies per Email klargestellt.
Wie ist die Rechtslage?
Wie soll ich mich verhalten? Nach meinem Verständnis bin ich immer noch im Dienstleistungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Soll ich ganz normal weiterarbeiten? Was sage ich, wenn der Geschäftsführer anruft?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Rechtlich gesehen ist der Gegner dafür beweispflichtig, dass er den Vertrag mit Ihnen rechtzeitig gekündigt hat. Kann er die Kündigung nicht nachweisen, dann läuft der Vertrag ungekündigt weiter solange bis er Ihnen tatsächlich ordnungsgemäß kündigt.

 

So wie Sie mir den Fall schildern liegt gerade keine Kündigung vor mit der Folge, dass Sie normal weiter arbeiten müssen, aber natürlich auch einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung haben.

 

Wenn der Geschäftsführer anruft, dann fordern Sie ihn auf Ihnen eine Kündigung in Nachweis zu bringen.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antowort würde ich mich sehr freuen.

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank, Herr Schiessl. Laut Vertrag beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 3 Monate. Falls der GF ordentlich kündigen sollte, wäre dies zum 30. April 2020, korrekt? Was passiert, wenn die SIMPoint GmbH in die Mdex GmbH überführt bzw. integriert werden sollte? Dann übernimmt die Mdex GmbH alle Verpflichtungen, korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

in der Tat. der Vertrag wäre dann frühestens Ende April zu beenden.

 

Wenn die Mdex Gmbh in die SIMPoint GmbH überführt wird, dann übernimmt letztere alle Rechte und Pflichten aus den laufenden Verträgen.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Die SIMPoint GmbH soll voraussichtlich in die Mdex GmbH überführt werden, d.h. Mdex übernimmt alle Verpflichtungen. Wie ist es, wenn die SIMPoint GmbH aufgelöst werden soll?

In diesem Falle muss die Mdex alle laufenden Verpflichtungen und Verträge übernehmen und im Ergebnis auch die Zahlungsverpflichtung Ihnen gegenüber.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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