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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 35131
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, um Auskunft in nachstehender Angelegenheit wird

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
um Auskunft in nachstehender Angelegenheit wird gebeten.Sachverhalt:
Ein Handwerksbetrieb (Firma TTL) hat beim Verlegen eines Teppichbodens
einen vertraglich nicht vorgesehenen Kleber verwendet.
Es kam zu einer intensiven Geruchsbelästigung im Zimmer.
TTL wurde schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Der Teppichboden und der Kleber wurden durch TTL entfernt.
Beim Abfräsen des Klebers wurde durch Maschineneinsatz ein Heizkörper beschädigt.
Die Geruchsbelästigung ist weiterhin vorhanden.
Eine Raumluftuntersuchung hat eine bedenkliche VOC-Belastung festgestellt.
Ein hinzugezogener ö.b.u.v. Sachverständige hat im Gutachten empfohlen,
die Wände und Decke des Zimmers von einem Betrieb für Malerarbeiten mit
geeigneten Materialien neu zu streichen, so dass der Geruch nicht mehr wahrzunehmen ist.
Die Kosten der Malerarbeiten wurden laut Kostenvoranschlag von TTL übernommen.
Der durchgeführte Neuanstrich des Zimmers hat jedoch die Geruchsbelästigung nicht
beseitigt.
Nach mehreren Monaten des ausreichenden Lüftens ist hinsichtlich des Geruchs keine
Besserung eingetreten.
Das gegenständliche Zimmer ist aufgrund des chemischen Geruchs nicht bewohnbar.
Die Firma TTL wurde schriftlich zu einer weiteren Nachbesserung mit Fristsetzung
bis zum 31.01.2020 aufgefordert.Durch die anwaltliche Vertretung der Firma TTL wird gefordert:
1. Rückzahlung der Kosten für die Malerarbeiten, da diese sinnlos gewesen sind.
Dies ist der Firma TTL nicht anzulasten.
2. Erstattung eines sogenannten „Abzug alt für neu“ für das Streichen des Heizkörpers.
Solch ein Schadenersatzanspruch bestünde insoweit nämlich – wenn überhaupt-
nur insoweit, als der Zeitwert des HK zu berücksichtigen ist.
3. Aufforderung bis spätestens zum 20.01.2020 den gekauften Teppichboden
abzunehmen und die Verlegung durchführen zu lassen.
Diese Arbeiten werden ausdrücklich angeboten.Hierzu meine Fragen:
zu 1) Frage: Können die Kosten für die Malerarbeiten zurückverlangt werden, da die
durchgeführte Nachbesserung durch einen Fachbetrieb erfolglos war?zu 2) Hinweis: Der Heizkörper ist ca. 20 Jahre alt. Es wurde lediglich die beschädigte
Seite des HK zu Lasten von TTL gem. Kostenvoranschlag für ca. 200.-€
geschliffen, beigespachtelt, grundiert und lackiert.
Frage: Kann TTL ausnahmslos eine Rückerstattung der Kosten wegen eines
Vermögenvorteils verlangen?zu 3) Hinweis: Eine erneute Verlegung des im Kaufvertrag angegebenen Teppich
im Wert von 500.-€ wurden schriftlich zugesagt.
Frage: Ist mir trotz der gesundheitsschädlichen VOC-Innenraumbelastung
zuzumuten, dass der Teppich bis zum 20.01.2010 verlegt wird?
Frage: Kann ich eine zweite Nachbesserung wegen anhaltender Geruchs-
belästigung fordern?
Frage: Ist der Werkvertrag erfüllt obwohl der Teppich nicht verlegt ist.
Frage: Hat die Verlegung des T. eine Auswirkung auf die Verjährung i. Okt.2020?
Frage: Mit welchen Folgen muss ich ggf. rechnen, wenn der Teppich nicht bis zum
20.01.2010 verlegt wird?
Frage: Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie mir?
MfG Willmann

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen

1)

Wenn die Firma TTL mit der Mangelbeseitigung mittels Malerarbeiten einverstanden war und die Kostenübernahme zugesichert hat, dann kann die Firma bei Fehlschlagen der Schadensbeseitigung die Kosten nicht zurückverlangen. Hier fehlt es aufgrund der Kostenübernahmeerklärung an einem Rechtsgrund.

zu 2)

Wenn der Fa. TTL bekannt war, dass der Heizkörper 20 Jahre alt ist und hier trotzdem eine Zahlung erfolgt ist, dann kann eine Rückforderung nach § 814 BGB (Leistung trotz Kenntnis der Nichtschuld) nicht mehr erfolgen.

Zu 3)

Frage: Ist mir trotz der gesundheitsschädlichen VOC-Innenraumbelastung
zuzumuten, dass der Teppich bis zum 20.01.2010 verlegt wird?

- Grundsätzlich müssen Sie das nicht hinnehmen. Angemessen ist hier allenfalls eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum.
Frage: Kann ich eine zweite Nachbesserung wegen anhaltender Geruchs-
belästigung fordern?

- Sie können von der Firma so lange Nachbesserung verlangen bis der Mangel beseitigt wird

Frage: Ist der Werkvertrag erfüllt obwohl der Teppich nicht verlegt ist.

- Der Vertrag ist erst dann erfüllt, wenn das Werk erbracht wurde und von Ihnen als im wesentlichen Mangelfrei abgenommen wurde.

Frage: Hat die Verlegung des T. eine Auswirkung auf die Verjährung i. Okt.2020?

- Ja, bis zur Abnahme des Teppichs läuft die Verjährung nicht an. Sollte Ihrerseits bereits eine Abnahme erfolgt sein, beginnt mit jedem Nachbesserungsversuch die Verjährung erneut zu laufen.
Frage: Mit welchen Folgen muss ich ggf. rechnen, wenn der Teppich nicht bis zum
20.01.2010 verlegt wird?

- Wenn die Firma nicht willens oder in der Lage ist den Teppich zu verlegen sollten Sie (soweit noch nicht geschehen) eine Frist setzen und nach Ablauf der Frist den Mangel durch eine andere Firma beseitigen lassen und die Kosten der Mängelbeseitigung der Firma TTL in Rechnung stellen.
Frage: Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie mir?

Soweit noch nicht geschehen sollten Sie in einem ersten Schritt der Firma TTL eine Frist setzen den Mangel vollständig zu beseitigen. Drohen Sie in dem Schreiben an, dass sollte die Firma den Mangel nicht fristgemäß beseitigen. dann werden Sie eine andere Firma mit der Durchführung der Mängelbeseitigung beauftragen und die Kosten der Firma TTL in Rechnung stellen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vielen Dank für ihre Antwort.Zu Frage Nr. 1 von Ziffer 3 hätte ich noch eine Nachfrage:Im gegenständlichen Zimmer wurde eine erhöhte gesundheitlich bedenkliche
Konzentration gemessen. Der Mangel der Geruchsbelästigung wurde von
TTL bis dato nicht beseitigt. Die Verlegung des Teppichs bis zum 20.01.2020
hätte zur Folge, dass vom neuen Teppich die vorhandenen Schadstoffe auf-
genommen und gespeichert werden. Als weitere Nachbesserung käme gem.
Sachverständigenempfehlung nur die Kernsanierung in Betracht d.h. das
beseitigen des Putzes von Wand und Decke. Eine Verlegung des Teppichs
zum derzeitigen Zeitpunkt wäre m.E. kontraproduktiv und somit auch nicht
zumutbar.Frage: Sind o.g. Gründe rechtlich gesehen ausreichend um die geforderte
Verlegung des Bodenbelages bis 20.01.2020 abzulehnen?Was bedeutet: Angemessen ist hier allenfalls eine Frist von 14 Tagen
ab Briefdatum?Kann ich Sie in dieser Angelegenheit wiederum kontaktieren?Mit freundlichen Grüßen
Kurt Willmann
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vielen Dank für ihre Antwort.Zu Frage Nr. 1 de Ziffer 3 hätte ich noch eine Nachfrage:Im gegenständlichen Zimmer wurde eine erhöhte gesundheitlich bedenkliche
Konzentration gemessen. Der Mangel der Geruchsbelästigung wurde von
TTL bis dato nicht beseitigt. Die Verlegung des Teppichs bis zum 20.01.2020
hätte zur Folge, dass vom neuen Teppich die vorhandenen Schadstoffe auf-
genommen und gespeichert werden. Als weitere Nachbesserung käme gem.
Sachverständigenempfehlung nur die Kernsanierung in Betracht d.h. das
beseitigen des Putzes von Wand und Decke. Eine Verlegung des Teppichs
zum derzeitigen Zeitpunkt wäre m.E. kontraproduktiv und somit auch nicht
zumutbar.Frage: Sind o.g. Gründe rechtlich gesehen ausreichend um die geforderte
Verlegung des Bodenbelages bis 20.01.2020 abzulehnen?Was bedeutet: Angemessen ist hier allenfalls eine Frist von 14 Tagen
ab Briefdatum?Kann ich Sie in dieser Angelegenheit wiederum kontaktieren?Mit freundlichen Grüßen
Kurt Willmann

Sehr geehrer Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn der Teppich Schadstoffe aufnimmt, dann wäre die Nachbesserung insoweit mangelhaft mit der Folge, dass dann die Gegenseite den Teppich austauschen müsste. Das Vorliegen eines Mangels also der Nachweis der entsprechenden Schadstoffe müsste allerdings dann durch Sie als Auftraggeber erfolgen (Gutachten in einem Beweisverfahren,..)

Die von mir genannte Frist von 14 Tagen ist eine Standardfrist. Wenn Sie eine kürzere Frist setzen dann müssen Sie die besondere Eilbedürftigkeit begründen (Beispiel Wasserrohrbruch: Hier wäre eine Frist von 14 Tagen wohl etwas lang).

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann dürfen Sie mich natürlich gerne kontaktieren.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtanwalt

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
aufgrund ihrer letzten Antwort gehe ich davon aus, dass ggf. eine Fehlinterpretation vorliegt.SVEs befindet sich kein Teppich im gegenständlichen Zimmer.
Die Firma TTL drängt darauf einen neuen Teppich bis zum 20.01.2020
zu verlegen.
Ich möchte dies zum derzeitigen Zeitpunkt nicht, da eine Geruchsbelästigung
durch Schadstoffe vorliegt, die von TTL verursacht wurde.
Erst nach Beseitigung der Geruchsbeeinträchtigung mittels einer weiteren
Nachbesserung soll der Teppich verlegt werden.Frage: Ist das rechtlich vertretbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Art und Weise der Mängelbeseitigung bleibt der Firma TTL vorbehalten. Wichtig und ausschlaggebend ist, dass der Mangel tatsächlich beseitigt wird.

Sie können also direkt nicht verlangen, dass der Teppisch erst später verlegt wird. Sollte allerdings der Teppich Schadstoffbelastet sein, so muss die Firma den Teppich im Rahmen der Gewährleistung erneut verlegen.

Wenn also die Firma auf eine baldige Verlegung drängt, dann sollten Sie auf diesen Umstand hinweisen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtanwalt

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