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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 30332
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
es wurde eine Unterlassungsklage mit Schadensersatzansprüche im Bereich Markenrecht gemailt und bisher noch nicht per Post zugestellt.
Eine UG würde daraufhin die Fa. schliessen wegen Zahlungsunfähigkeit. Ist der 100% geschäftsführende Gesellschafter dann eventuell noch privat haftbar, bzw. ist die Zustellung per Mail überhaupt rechtsgültig und ausreichend?
Vielen Dank
Einen schönen Tag noch
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Entschuldigen sie bitte. Natürlich keine Klage, sondern eine Unterlassungsverfügung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich bedarf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zwingend der Schriftform.

Eine vorgängige Übermittlung der Unterlassungsverfügung in elektronischer Form bedürfte der qualifizierten Form des § 130 a ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/130a.html

Nein, der geschäftsführende Gesellschafter der UG wäre unter den gegebeben Umständen nicht persönlich haftbar, denn allein der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit begründet keine persönliche Haftung des GF!

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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