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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 487
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, ich habe einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,
ich habe einen alten Mobilfunkvertrag (Mitarbeitervertrag, 0 Euro Grundgebühr) gekündigt. Die Kündigung wird erst Okt. 2020 wirksam. Gleichzeitig mit der Kündigung wurde mir ein neuer Vertrag aufs Auge gedrückt (20 Euro Grundgebühr). Ich habe diesen Vertrag niemals bestellt oder ausgesucht.
Auf telefonische Rückfrage wurde mir mitgeteilt dass die Umstellung notwendig war weil der alte Vertrag nicht fortgesetzt werden kann. Angeblich wurde ich am 20.8.19 darüber informiert.
Ich habe nie eine Mitteilung bekommen.
Muss ich diesen neuen Vertrag nun zahlen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.

Gerne stehe ich Ihnen auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass beide Parteien entsprechende Willenserklärungen abgegeben haben, wonach Sie den Vertrag eingehen wollen. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie lediglich den alten Vertrag gekündigt haben, nicht jedoch einen neuen Vertrag eingegangen sind und diesen auch zu keinem Zeitpunkt wollten. Damit ist rechtlich kein neuer Vertrag zustande gekommen. Sie sind daher an einen solchen neuen Vertrag nicht gebunden.

Falls das Mobilfunkunternehmen entsprechende Forderungen auf Grundlage eines angeblichen neuen Vertrages stellt, sollten Sie diese Forderungen zurückweisen oder ignorieren.

Sollte das Mobilfunkunternehmen Ansprüche aus einem Vertrag gegen Sie geltend machen wollen, so ist es für das Zustandekommen des Vertrages beweispflichtig. Diesen Beweis wird das Unternehmen jedoch nicht erbringen können, da Sie zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Willenserklärung abgegeben haben.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Danke für die Antwort. Noch kurze Frage: das Mobilfunkunternehmen hat gesagt dass die Umstellung notwendig war weil es die alte Vertragsform nicht mehr gibt. Aber es müsste doch trotzdem ein Einverständnis meinerseits geben?

Diese Aussage des Mobilfunkunternehmens ist unverständlich. Wenn das Mobilfunkunternehmen eine "Vertragsform" nicht mehr anbieten möchte, so steht dies dem Unternehmen frei. An Altverträge ist es jedoch stets bis zur ordnungsgemäßen Kündigung gebunden. Schließlich hat ein Kunde Anspruch auf Erfüllung gültiger Verträge.

Dass das Mobilfunkunternehmen sich dafrü entscheidet, einen Vertrag nicht mehr zu anzubieten verschafft diesem nicht das Recht, Sie einseitig dazu zu verpflichten einen neuen Vertrag einzugehen.

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle kompetente Auskunft. Sie haben mir sehr geholfen.

Das freut mich sehr.

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Vielen Dank.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.