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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 8351
Erfahrung:  langjährige Berufserfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Ich habe für mich und Mitarbeiter mehrere

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe für mich und Mitarbeiter mehrere Telekom-Mobilfunkverträge für meine Firma (ich bin selbstständig).
Die Verträge liefen in den letzten Jahren auf den Namen meiner Partnerin, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses meine Schufa-Bonität keinen Abschluss auf meinen Namen zugelassen hätte.
Nun haben wir uns getrennt und es liegen verschiedene Streitigkeiten mit finanziellem Hintergrund vor.
Ich würde nun gerne die Telekom-Mobilfunkverträge übernehmen, um mir das aufwendige Veröffentlichen & Mitteilen der Rufnummern in der Werbung / im Internet / auf Visitenkarten, bei den Kunden u.s.w. zu ersparen.
Meine Ex-Partnerin hat diesen dringenden Wunsch von mir erkannt und verlangt nun aber eine Art "Schuldanerkenntnis" mit den finanziellen Folgen, wenn sie mir die Verträge überschreiben soll.
Meine Fragen:
Ist das zulässig?
Wenn ich mir die Mühe mache, alle Nummern neu zu beantragen und publik zu machen - ist sie verpflichtet, die jetzigen Verträge bis zum Vertragsende fortzuführen und auch zu bezahlen? Es geht um monatlich mehrere hundert Euro. Bisher hatte ich als Firma natürlich immer gezahlt. Ich will natürlich nicht die neuen Verträge zahlen müssen und - weil ich es ja immer schon gemacht habe und weil sich überall nachprüfen lässt, dass die Nummern von mir genutzt wurden - auch noch die alten Verträge zahlen müssen.
VG

Sehr geehrter Fragesteller,

bezieht sich das Schuldanerkenntnis auf etwas anderes als die Mobilfunkverträge ? Würden denn die Verträge, wenn Sie sie wegen Verweigerung der Ex nicht übernehmen können, weiterhin von Ihnen genutzt oder nicht ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sehr geehrte Frau Grass,
das Schuldanerkenntnis bezieht sich auf etwas völlig anderes! Wenn die Übernahme verweigert wird kann ich sie auch nicht mehr nutzen. Sie will diese dann sperren (was aber ja nichts an der Zahlungspflicht ändert).
MfG
Thomas Uesbeck

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Es scheint als wolle Ihre Ex Ihre "Notsituation" ausnutzen, um sich ggf. einen nicht berechtigten Vermögensvorteil zu verschaffen. Grundsätzlich wäre ein solches Verlangen sogar strafrechtlich von Relevanz, also rechtlich alles andere als korrekt !

Wenn Sie sich nicht einigen können und die Verträge nicht übertragen und somit für Sie nicht mehr nutzbar sind, müssen SIE natürlich auch nicht zahlen. Sie sollten sich allerdings absichern, indem Sie am besten einen Brief - per Einwurfeinschreiben - an die Ex schicken und ihr explizit anbieten, die Verträge zu übernehmen. Macht sie dann davon keinen Gebrauch, sind Sie aus der Verantwortung draußen.

Ich hoffe, Ihre Frage wurde beantwortet. Gern können Sie Nachfragen stellen. Falls keine mehr bestehen, nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich bin auf die Forderungen meiner Ex-Partnerin nicht eingegangen und sie hat nun vor 2 Tagen alle Telekomverträge gekündigt. Aufgrund der großen Schwierigkeiten, die mir das nun bereitet, überlege ich Strafanzeige zu stellen mit der Begründung, sie habe sich einen nicht berechtigten Vermögensvorteil verschaffen wollen. (So Ihre Äußerung - s.o.). Würden Sie mir dazu raten?
MfG
Thomas Uesbeck