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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 30534
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

ich habe einen Forderungskaufvertragt fristgerecht

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe einen Forderungskaufvertragt fristgerecht widerrufen. Der Rechtsanwalt meinbt jetzt, dass ist nicht möglich. Verkauft ist verkauft. Sachverhalt: Ich wurde angeklagt und freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen wurden dem Staat auferlegt. Mein rechtsanwalt meinte, da wird nicht mehr als 500 € rauskommen und ich habe ihm meine Forderung gegenüber den Staat für 500 € mit einem Forderungskaufvertrag verkauft. Dieser wurde am 04.04.19 geschlossen. Den Vetrag habe ich heute widerrufen. Mein rechtsanwalt (welcher die Forderung gekauft hat) meint, Pech gehabt, verkauft ist verkauft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Anwalt hat leider recht.

Das Widerrufsrecht gilt nur in bestimmten Fällen. Einmal muss es sich um einen Fernabsatzvertrag handeln, also einen Vertrag den Sie über Fernkommuniationsmittel geschlossen haben oder einen Vertrag den Sie außerhalb der Geschäftsräume geschlossen haben.

Das Wichtige ist allerdings, dass Sie ein Widerrufsrecht nur dann haben, wenn Sie auf der Käuferseite stehen. Keine Anwendung findet das Widerrufsrecht wenn Sie als Verkäufer tätig sind.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der Vertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume geschlossen. Ich habe auch kein Exemplar mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erhalten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

insoweit wäre in der Tat ein Widerruf möglich. Das Problem ist aber das der Widerruf nur für den Käufer (als Verbraucher) nicht aber für den Verkäufer (als Verbraucher) gilt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die fehlende Unterschrift?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das schadet nicht, da die Vereinbarung nicht an eine bestimmte Form gebunden ist.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Kann eine Abtrittserklärung widerrufen werden?

Leider nein, in Ihrem Falle kann die Erklärung nicht widerrufen werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich müsste wissen, wie ich da rauskomme. Der hat mich offensichtlich über den Tisch gezogen

Sehr geehrter Ratsuchender,

das kommt auf den Wortlaut des Vertrages an. Eventuell kann sich hier ein Anfechungsrecht ergeben. Ein Widerruf scheidet jedenfalls aus.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vertrag

Ich habe Ihnen ein Angebot über den Premiumservice zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vereinbarung habe ich mir angesehen. Meiner Ansicht nach ist diese Vereinbarung leider wirksam. Es handelt sich hier um einen normalen Forderungskauf. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit, für eine Sittenwidrigkeit oder Anfechtungsgrund kann ich nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie sieht es aus mit Eigenschaftsirrtum, 119 II BGB
Nach § 119 II BGB ist ausnahmsweise ein Irrtum bei der Willensbildung be­achtlich, wenn sich der Erklärende über verkehrswesentliche Eigen­schaften einer Person oder Sache geirrt hat.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Beispiel: A verkauft an B eine Vase für 50 €. Er weiß aber nicht, dass diese aus dem 18. Jahrhundert stammt und daher mindestens 3000 € wert ist. Kann A den Kaufvertrag anfechten?A hat erklärt, die Vase für 50 € zu verkaufen und wollte dies auch. Daher kann er nicht nach § 119 I BGB anfechten. A hat diese Erklärung aber nur abgegeben, weil er sich über das Alter der Vase geirrt hat. Das Alter ist als wertbildender Faktor eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Vase. Daher kann A nach § 119 II BGB den Kaufvertrag anfechten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja aber über welche Eigenschaft haben Sie denn geirrt, sind denn die erstattungsfähigen Kosten höher?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
der Rechtsanwalt hat mir 500 € angeboten: Sehr geehrter Herr Herbert,
ich habe mir die Angelegenheit durch den Kopf gehen lassen. Aus langjähriger Tätigkeit weiß ich, dass der Staat immer nur die niedrigsten Gebühren bezahlt, somit die Gebühren eines Pflichtverteidigers. Die Gebühren eines Pflichtverteidigers liegen bei 596,00 Euro netto. Deswegen wäre ich bereit, bei Zahlung von 500,00 Euro an Sie, Ihnen die Forderung abzukaufen.
Sollte Sie dies wünschen, unterzeichnen Sie bitte den beiliegenden Forderungskaufvertrag und lassen mir diesen im Original zukommen. Sodann werde ich Ihnen unverzüglich den Betrag mit 500,00 Euro überweisen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Erstattet wird aber 1351,90 € - Begründung vom Amtsgericht: es wird IMMER die Rahmenmitte genommen. Hr Spiegel schrieb der Staat immer nur die niedrigsten Gebühren bezahlt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
das wäre doch sogar Täuschung oder Drohung, § 123 BGB

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ja nun fast das Doppelte. Sie können davon ausgehen, dass der Anwalt dies auch weiß. In diesem Falle wäre meiner Ansicht nach eine Anfechtung nach §§ 119 und § 123 BGB, also wegen Irrtums und arglistiger Täuschung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
An wen Steffen ich die Anfechtung?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
An wen stelle ich die Anfechtung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anfechtung erklären Sie gegenüber dem Anwalt als Vertragspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
muss ich eine Frist setzten? Wenn er nicht darauf eingeht, zivilrechtliche Klage?

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit der Anwalt bereits Geld erhalten hat, sollten Sie in der Tat eine Frist für die Rückzahlung setzen. Sollte er dem nicht nachkommen, so sollten Sie klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ich habe bereits die Zahlung von 1640 € an ihm geleistet. für 500 € hat der Rechtsanwalt die Forderung gekauft. Heute kam der Kostenfestsetzungsbeschluss, dass die Staatskasse 1350 € zahlt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle wird die Landesjustizkasse wohl schon an den Anwalt gezahlt haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe eine Abbuchung von meiner Kreditkarte per Eidesstattliche Versicherung widerrufen. Wie lange darf sich die Bank für die Rückbuchung Zeit lassen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie lange darf die Bank sich Zeit lassen, wenn ich eine Abbuchung von meiner Kreditkarte, welche nicht von mir autorisiert wurde, per eidesstattlicher Versicherung widerrufen habe. Das Geld ist nach 3 Wochen immer noch nicht auf meinem Konto

Sehr geehrer Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre neue Anfrage. Ich möchte Sie sehr höflich bitten zu dieser neuen Thematik eine neue Anfrage einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt