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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3280
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Hallo, eine Frage, da ich meine Finanzierung widerrufen habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, eine Frage, da ich meine Finanzierung widerrufen habe wurde mein KFZ Kaufvertrag auch widerrufen (verbundene-gekoppelte Verträge)
Ich möchte, jedoch das Fahrzeug behalten .Ich würde gerne eine Vereinbarung mit dem Händler aufsetzen wo geregelt wird, dass die verbindliche Bestellung trotz des Widerrufes des Kreditvertrages bestehen bleibt?
Der Widerruf ist schon zwei Wochen her , ich habe das Fahrzeug noch in meinem Besitz und muss dem Händler noch das Geld für die geplatzte Finanzierung überweisen .
Was ist hier zu beachten ?
Muss die Bank hier dazu zustimmen oder Benachrichtigung werden ?**Ich würde so formulieren : hiermit bleibt die geschlossene verbindliche Bestellung vom XXX mit der Nr. XXX über den Kauf von dem Fahrzeug XXX trotz des Widerrufs der Finanzierung bestehen.
Und dann Unterschrift von beiden Parteien *

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Widerruf sind die Verträge so zu sehen, als ob sie überhaupt nicht geschlossen worden sind.

Ich empfehle hier den Vertrag noch einmal neu aufzusetzen und zu unterzeichnen.

Hilfsweise würde auch ihre Idee funktionieren, wenn man in den Vertrag als Anlage einer entsprechenden Vereinbarung beigefügt und darstellt, dass der Kaufvertrag mit dieser Vereinbarung neu geschlossen wird.

Dann müssen Sie natürlich auch für die Bezahlung sorgen.

Die Bank muss hier nicht zustimmen, da Sie letztlich nur für die Finanzierung zuständig gewesen wäre. Sie schließen dann ein eigenes Geschäft im Rahmen eines Kaufvertrages ohne Finanzierung und dann auch ohne Widerrufsrecht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und freue mich über ihre positive Bewertung.

Bei Nachfragebedarf stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie meinen Sie ? Mit in den Vertrag als Anlage , ich würde halt eine Vereinbarung schreiben :
Hiermit bleibt der Vertrag vom Xxxx mit der NR XXX über das Fahrzeug XXX bestandskräftig trotz wiederruf des verbundenen Dahrlehensvertrag .
Was meinen Sie
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Unterschrift beide Parteien

Nein, eine einfache Vereinbarung reicht nicht. Sie müssen Bezug auf den Kaufvertrag nehmen, da dieser ja nicht als geschlossen gilt und diesen dann der Vereinbarung zumindest als Anlage beifügen.

Selbst verständlich müssen dann die Vereinbarung beide Parteien unterzeichnen, so dass wieder ein Kaufvertrag geschlossen wird.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hiermit bleibt der Kaufvertrag mit der Nr XXX im beidseitigen Einverständnis bestehen ? sowas

Der Kaufvertrag existiert aufgrund des Widerrufs ja nicht mehr.

Man müsste also schreiben:

Hiermit vereinbaren wir, dass der beigefügte Kaufvertrag vom mit heutigen Datum zwischen den Parteien Wirksamkeit entfaltet und als geschlossen gilt.

Dann, Datum und Ort sowie beide Unterschriften.

Viele Grüße

Christian Joachim

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Der Händler kann nur eine verbindliche Bestellung mit mir schließen ? Jedoch ist diese nicht zutreffend da ich das Fahrzeug schon habe ? Oder sehe ich das falsch
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Quasi eine neue Verbindliche Bestellung

Dass Sie das Fahrzeug derzeit in Besitz haben, spielt keine Rolle, Sie besitzen es ohne schriftlichen Kaufvertrag. Mit der nachträglichen Vereinbarung haben Sie dann auch wieder eine Rechtsgrundlage für den Besitz und gegebenenfalls dann nach Zahlung auch des Eigentums am Fahrzeug. Insofern muss eine neue verbindliche Bestellung bzw. ein neuer Kaufvertrag geschlossen werden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Aber ist die verbindliche Bestellung zutreffend da ich das Fahrzeug schon habe
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Anbei die AGBs

Ja, Sie haben das Fahrzeug ja derzeit ohne vertragliche Grundlage. Insofern müssen Sie eine neue vertragliche Grundlage mit der entsprechenden Vereinbarung oder Bestellung geschaffen. Ich würde hier dann nicht mehr von einer verbindlichen Bestellung, sondern einen entsprechenden Kaufvertrag sprechen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Die Anzahlung die über den ersten vertag gezahlt wurde kann ganz normal mit dem neuen verrechnet werden oder ?

Ja, Sie sollten hier dann gegebenenfalls auch die Anzahlung noch einmal die Vereinbarung mit hineinschreiben, einfach, dass eine solche Anzahlung geleistet worden ist und mit in der Kaufpreisberechnung berücksichtigt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wenn ich einen ganz neuen vertag schließe brauche ich die Vereinbarung ja nicht oder ?

Richtig, dann bräuchten Sie eine zusätzliche Vereinbarung nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ist es okay wenn der vertag unterschieben eingescannt und mir die Unterschrift des Verkäufers nur eingescannt vorliegt

Nein, Sie sollten schon ein Originalschriftstück mit Originalunterschrift besitzen.

Es besteht zwar kein Formerfordernis, so dass Sie rein theoretisch auch mündlich oder per E-Mail eine solche Vereinbarung treffen könnten, als Urkunde ist dies allerdings letztlich manchmal schwierig zu handhaben, so dass ich die handschriftliche Unterzeichnung empfehle. Sie können vorab allerdings sicherlich auch eine entsprechende Vereinbarung per E-Mail treffen, wenn dann später der schriftliche Vertrag unterzeichnet wird.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke ***** ***** ist das wenn der Verkäufer außerhalb der Form also handschriftlich noch was ergänzt weil keine Textfelder mehr vorhanden sind ist das okay ?

Änderungen am Vertrag müssen von Ihnen natürlich mitgetragen werden und entsprechend Einverständnis bestehen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ne ich meine der Verkäufer schickt mir den Vertrag zu . Und in dieser Vertrag ist mit Computer geschrieben und teilweise mit Hand ist das okay oder schwer mit der beweisbarkeit

Natürlich kann dort auch etwas mit Hand geschrieben sein, es darf nur nicht nachträglich nach ihrer Unterschrift verändert werden. Wenn Sie mit dem dargestellten Umfang und den Änderungen einverstanden sind, können Sie dann unterzeichnen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Habe jetzt einen Vertrag erhalten , der verweist halt auf die allgemeinen Bedingungen von Verkauf von gebrauchten wagen unter Punkt 1) steht Bestellung wie ist das da ich jetzt einen Kaufvertrag und keine Bestellung habe , die AGBs habe ich Ihnen schon geschickt

Eine verbindliche Bestellung, entspricht in der Regel einen Kaufvertrag.Die allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisieren dann den Kaufvertrag.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Okay aber in Punkt 1 ist ja die Annahme und das Zustandekommen des Vertrages genannt . Ich habe jedoch schon einen Vertrag was wiegt hier mehr ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Kann der Vertrag unwirksam werden , wenn die AGBs nicht zutreffend sind weil die AGBS sind auf verbindliche Bestellungen zugeschnitten ich habe ja einen Kaufvertrag

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben keinen Vertrag mehr, da er widerrufen worden ist. Wie bereits dargestellt, entspricht eine verbindliche Bestellung in der Regel einem Kaufvertrag.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort nunmehr positiv bewerten könnten, anschließend bin ich gerne weiterhin für Sie da.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

rebuero24 und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich habe vom Autohaus nun einen neuen Vertrag bekommen diesen soll ich unterzeichnen , der Vertrag verweist jedoch auf die AGBs und diese AGBs sind auf eine verbindliche Bestellung zugeschnitten .
Somit ist Punkt eins nicht zutreffende von den AGBS (anbei die AGB)
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Diese habe ich Ihnen vorher geschickt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Also Punkt 1.0 der AGBs ist nicht zutreffend da ich keine Bestellung vorliegend habe sondern ein Kaufvertrag

Herzlichen Dank für ihre positive Bewertung.

Wie bereits dargestellt, entspricht doch die verbindliche Bestellung einen Kaufvertrag, so das die AGB's dann auch identisch sein dürften.

Der Händler wird in der Regel auch keine anderen AGB's haben. Sollten Sie noch die alten AGBs von der verbindlichen Bestellung haben, dürften diese ja auch gerade identisch sein. Sie wollen letztlich ja auch, dass auch der alte Kaufvertrag so abgeschlossen wird.

Eine verbindliche Bestellung wird mit der Unterzeichnung dann ein Kaufvertrag.

Insofern halte ich die unterschiedlichen Bezeichnungen für unschädlich.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Also ich habe jetzt ein Dokument hier steht Kaufvertrag darüber . Mit zwei Unterschriften . Dieser Kaufvertrag verweist auf die AGBS in diesen AGBs ist in Punkt 1 von der verbindlichen Bestellung die Rede (anbei ) das aktuelle was in Bezug zu dem Vertrag gesetzt ist

Ja, die verbindliche Bestellung wäre dann der Kaufvertrag.

Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten sind nicht von Belang, wenn es sich um die gleichen Verträge handelt, insbesondere wenn er inhaltlich gleich der ehemaligen verbindlichen Bestellung ist, die Sie bereits einmal unterzeichnet, und dann widerrufen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich glaube wir reden aneinander vorbei ich habe es nochmal besser formuliert
Das Autohaus hat mir nun einen neuen Vertrag zukommen lassen , also direkt einen Kaufvertrag keine Bestellung !
Jedoch bezieht sich der Kaufvertrag auf die allgemeinen AGBS des Autohauses und in diesen ist unter Punkt eins immer von Bestellung die Rede ist dies ein Problem ? (Anbei die AGB)