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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 25556
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Wie gesagt bin ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe folgende Frage:Wie gesagt bin ich Sachwalter für eine Dame, welche seit vielen Jahren arbeitsunfähig geschrieben ist.Wie jedes Jahr wurde auch heuer die Arbeitsunfähigkeit seitens der Pensionsversicherungsanstalt (f.d. zuständige Magistratsabteilung) geprüft.NUN erhielt ich einen RSb-Brief der Magistratsabteilung, dass sich die Dame bis Ende August beim Arbeitsamt melden soll, da die PVA sie als arbeitsfähig befunden hat.Ich glaube, die überprüfende Ärztin bei der PVA war eine Allgemeinmedizinerin, welche die fachärztliche Bestätigung seitens eines Facharztes für Psychiatrie, welcher sehr wohl eine Arbeitsunfähigkeit bestätigte, nicht berücksichtigte.DAHER meine 2 Fragen:1.) Habe ich Recht auf Akteneinsicht bei der Magistratsabteilung (weil ich gerne das Gutachten der PVA gesehen hätte)2.) WIE kann ich dagegen rechtlich vorgehen?? Seitens der Magistratsabteilung ist es ein Schreiben, dass die PVA "arbeitsfähig" geschrieben hat ... und dass die Dame bis 30.08. beim Arbeitsamt vorstellig werden muss, da -aufgrund verschiedener Paragraphen- die Mindestsicherung zuerst um 25%, dann 50% gekürzt und dann vollständig eingestellt werden würde.Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Ja, Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht: Sie sind als Sachwalter der gesetzliche Vertreter der Dame. Sie vertreten diese daher im Rechtsverkehr, und zwar auch gegenüber den hier beteiligten Behörden.

In Ihrer Funktion und Eigenschaft als Sachwalter steht Ihnen daher ein Recht auf Akteneinsicht zu.

2.) Gegen das Gutachten der PVA werden Sie nur vorgehen können, indem Sie die dort getroffenen ärztlich-medizinischen Feststellungen angreifen, die zu der Einschätzung führen, dass eine Arbeitsfähigkeit zu bejahen ist.

Sie müssen daher Ihrerseits ein ärztliches Attest - vorzugsweise des erwähnten Facharztes für Psychiatrie - beibringen, aus dem sich Gegenteiliges ergibt.

Die Vorlage dieses Gutachtens müssen Sie dann mit der Aufforderung an die Behörde verbinden, eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung der Dame anzuordnen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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