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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 4370
Erfahrung:  Zugelassen als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, Ich bin Vermieter und starte in 3 Tagen eine

Kundenfrage

Hallo,
Ich bin Vermieter und starte in 3 Tagen eine Vermietung. Vertrag existiert seit 21/4/18. Durch vorher bekannte und benannte Reparaturmaßnahmen verzögert sich die Fertigstellung. Jetzt will der Mieter die Miete reduzieren bzw aussetzen. Darf er das? Offensichtlich spielt da auch Geld Verfügbarkeit eine Rolle. Wie kann ich von diesem Vermietungsvertrag zurücktreten?
Gepostet: vor 21 Tagen.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können leider nicht einfach so von dem Vertrag zurücktreten. Sie könnten kündigen. Aber dafür benötigen Sie einen Kündigungsgrund, wie z.B. Mietrückstand oder Eigenbedarf. Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich keinen Kündigungsgrund entnehmen.

Es ist aber durchaus nachvollziehbar, dass der Mieter Ihnen die Miete nicht zahlt, wenn das Mietobjekt noch nicht fertiggestellt ist. Denn es ist Ihre Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag, dem Mieter das Mietobjekt zur Nutzung zu überlassen. Vor diesem Hintegrund verstehe ich nicht ganz, was Sie am Verhalten Ihres Mieters stört.

Warum sollte er Miete zahlen, wenn er das Mietobjekt nicht nutzen kann. Oder haben Sie mit ihm abgemacht, dass er auf jeden Fall die Miete zahlen muss, auch wenn das Mietobjekt noch nicht fertiggestellt ist?

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Er kann das Objekt nutzen, nur die vereinbarten Feststoff Brennöfen sind noch nicht da, weil ich mit der Kaminkehrmeisterin noch keinen Ortstermin hatte, trotz mehrere Anfragen meinerseits. Wir haben Hochsommer. Keine zwingende Notwendigkeit also. Mein Wille ist da. Ohne Ortstermin mit der Kaminkehrmeisterin kann ich aber nicht handeln!
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Wann kann das bezahlte Telefonat stattfinden?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Wenn das alles ist, dann kann er die Miete vielleicht anteilig mindern. Auf Ihr Verschulden kommt es beim Minderungsanspruch nicht an.

Aber Sie haben Recht, im Hochsommer ist so eine Heizung nicht unbedingt notwendig, sodass die Minderung sehr gering wäre. Ich weiß ja nicht, was sonst noch an den Öfen hängt, z.B. Warmwasser. Aber grundsätzlich kann der Minderungsbetrag für das Fehlen eines Ofens im Hochsommer nicht besonders hoch sein, vielleicht bei 5% der Miete liegen

Sie können gerne noch weiter kostenlose Fragen über die Textboxt stellen. Oder wünschen Sie einen Anruf?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Wir können gerne telefonieren. Ich möchte nur gerne noch Ihre Bestätigigung, ob Sie ein Telefonat wünschen, um auszuschließen, dass Sie versehentlich den Premium Service Live Anruf abgerufen haben.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Läuft hier nicht gut für mich! Ich werde kein Mitglied werden.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Das müssen Sie auch nicht werden.

Meine Bitte war ja auch nur, mir zu bestätigen, dass Sie einen Anruf wünschen. Alternativ können Sie Verständnisfragen schriftlich stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sobald ich telefoniere, muss ich wieder bezahlen. Nicht, dass sie das Geld nicht wert sind!
Das sind Feststoff Brennöfen für Raumheizung. Wasser geht über Boiler, außerdem sind div Nachtspeicheröfen vorhanden. Die haben die Mieter abgelehnt. Somit habe ich Extrakosten und - Maßnahmen zu tätigen. Dadurch hat sich der Verzug ergeben. Der Rest ist bis 1/8/ fertig und nutzbar. Die Raumheizungen braucht man im Hochsommer bei 30 Grad wohl nicht. Oder? Er beharrt einfach, zu Recht, auf den Vertrag. Ich hege keinen Unwillen, was er mir vielleicht unterstellt. Sobald die Kaminkehrmeisterin da war, bestelle ich die Öfen. Kein Thema. Muß er mir die Mietminderung schriftlich mitteilen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Er muss die Mietminderung nicht schriftlich mitteilen. Er kann einfach mindern. Die angeblichen Mängel, nämlich das Fehlen der Heizung, hat er Ihnen ja angezeigt bzw. ist offensichtlich. Er muss aber in einem etwaigen Rechtsstreit beweisen können, dass die Minderung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechfertigt ist. Und ich sehe hier keinen Minderungsgrund.

Denn auch wenn tatsächlich keine Raumheizung vorhanden ist, so wirkt sich das nicht auf die Nutzungsmöglichkeit aus, weil derzeit keine Heizung benötigt wird. Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjektes ist also nicht aufgehoben (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wenn Heizungsbedarf bestünde, könnte er mindern. Aber im Hochsommer muss nicht geheizt werden.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Danke. Das ist ja mal eine konkrete Aussage! Ich habe morgen ein Date mit dem Mieter. Darf er durch den von mir akzeptierten Sonderwunsch ' 2 Festbrennöfen ' auch bedingten Zeitverzug von ' Restarbeiten' , Sockelleisten
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Ich glaube, Ihr Satz ist nicht vollständig. Was darf er?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Steckdosen Rest Montage oder einzelne noch zu ergänzende Silikonfugen ankreiden? Ich habe ihm auch genehmigt, einen 30+ Kilo Hund hier zu halten. Hätte ich auch ablehnen dürfen . .
Nach dem Ortstermin mit der Kaminkehrmeisterin morgen, müssen noch die 2 Kaminfutter eingebaut werden. Kann er mir da noch Probleme machen, wenn er schon eingezogen ist? Wg Timing oder Dreck?
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Richtig! Hier kommt der Rest. Zeichenlimit war wohl erreicht . .
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Diese Restarbeiten sind meiner Ansicht nach kein Minderungsgrund. Es sind zwar Mängel, aber wenn diese kurzfristig behoben werden, gibt es keinen Grund für eine Minderung.

Der Mieter muss Ihnen Zutritt zum Mietobjekt geben für notwendige Installationsarbeiten. Er darf Ihnen also keinen Ärger machen, wenn es um den Kamin geht.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ist das gesetzlich verankert? Ich werde das Machbare kurzfristig erledigen. Außerdem habe ich noch 2 Tage " legale " Zeit. Einschließlich Kleinarbeiten und Montage der Öfen, die durch die Kaminkehrmeisterin genehmigt werden müssen, kann alles Relevante bis Mitte+ August 2018 erledigt sein.
Wie ist die Gesetzeslage zu dieser Gesamtsituation, im Bezug auf Beschwerde/Mietminderung seitens des Mieters?
Er hat auch seit 2 Wochen kulanterweise von mir Zugang zu den Räumlichkeiten.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Ja. Das ist gesetzlich verankert. Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ist durch diese Mängel nicht aufgehoben, sodass eine Mietminderung nicht in Betracht kommt (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Und die Kaminarbeiten sind nunmal notwendig, sodass Zugang zum Mietobjekt gewährt werden muss.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Aber ich möchte Sie bitten, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ok soweit. Wg Einbaumaßnahmen der Kaminfutter und Öfen, wenn auch nachträglich, habe ich da gesetzmäßige Probleme zu erwarten? Es wird etwas Dreck geben und temporären Aufenthalt im Haus. Es war immerhin Wunschprogramm der Mieter,2 Feststoff Brennöfen bereitzustellen. Mit Installation.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich werde Ihre Bewertung nicht vergessen! Ich brauche erst alle relevanten Details, um dem Mieter morgen kompetent gegenüber treten zu können!
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Wie gesagt, ich sehe Sie da im Recht. Ich kann es leider nicht eindeutig sagen, weil so etwas nicht eindeutig im Gesetz stehen kann. Es besteht immer eine Ermessenspielraum, welcher Mangel in welcher Höhe eine Mietminderung rechtfertigt. Das Verursachen von Dreck und die Arbeiten selbst können zwar ein Minderungsgrund sein. Aber nicht, wenn es in einem geringen Umfang passiert, wie Sie es schildern. Und gerade weil es ein Mieterwunsch war, kann er sich da nun nicht querstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ja, sehe ich genauso. Können Sie mir sagen, was er ca mindern könnte, wenn überhaupt.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Damit ich eine fundierte ca Gesprächsbasis für morgen habe.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 21 Tagen.

Ohne Kenntnis der Örtlichkeiten und der genaue Umstände der Arbeiten ist es schwer, einen Minderungsbetrag anzugeben. Mehr als 10% wäre nach meiner Einschätzung nicht gerechtfertigt, eher weniger.

Viel Erfolg bei Ihrem Gespräch morgen!

Ich werde jetzt offline gehen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

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