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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 25559
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein getrennt lebender Ehemann (seit 13 Jahren) hat als er

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein getrennt lebender Ehemann (seit 13 Jahren) hat als er noch berufstätig war, seiner Noch-Frau vertraglich 1450€ Unterhalt + ca. 1000 € für Gas, Wasser, Strom , Hausabtrag zugesichert. Nun ist er in Rente und hat 3000€ netto. Er möchte das gemeinsame Haus verkaufen, denn ohne den Erlös kann er diese Kosten an die Frau nicht mehr tragen. Er muss ja wohnen und essen.- Die Noch-Frau weigert sich aber, das Haus zu verkaufen. (Teilungsversteigerung wäre der letzte Schritt) Frage: Was würde dem Mann passieren, wenn er als Druckmittel die vertraglich zugesicherten Gelder um 1000 € kürzen würde, somit nur noch die Unterhaltskosten zahlen würde? (Sein ganzer Besitz steckt und steht in dem gemeinsamen Haus, er wohnt möbliert zur Untermiete) - Es ist eine echte Notlage!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sollte der geschuldete Unterhaltsbetrag um 1.000 Euro gekürzt werden, so riskiert der Ehemann einen Rechtsstreit: Die Ehefrau kann gegebenenfalls aus der vetraglichen Vereinbarung gegen den Ehemann rechtlich vorgehen und diesen notfalls gerichtlich auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Allerdings ist unter den geschilderten Umständen sehr fraglich, ob ein Gericht der Ehefrau den gesamten Betrag zuerkennen würde und die Ehefrau in einem etwaigen Rechtsstreit obsiegen würde.

Ebenso wie bei einem (gerichtlichen) Unterhaltstitel eine Abänderung der Unterhaltshöhe bei veränderten Umständen begehrt werden kann, kommt hier nämlich ebenfalls eine Anpassung des geschuldeten Unterhalts in Betracht - und zwar gemäß § 313 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html

Die usrprüngliche Vereinbarung beruhte nämlich auf den seinerzeitigen Einkünften des Ehemannes aus seiner beruflichen Tätigkeit.

Da sich diese Umstände aber zwischenzeitlich grundlegend geändert haben und der Ehemann nur noch über einen Teil dieser monatlichen Einkünfte (als Rente) verfügt, wäre es unbillig, den Ehemann an dieser Vereinbarung festzuhalten.

Die Vereinbarung ist vielmehr gemäß § 313 BGB den gänzlich veränderten Einkünften des Ehemannes anzupassen.

Es bestehen durchaus gute Aussichten für den Ehemann, dass das Gericht dieser Sichtweise folgen und eine Reduzierung des Unterhaltes zubilligen würde!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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