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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 26087
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Als Zulassungsbesitzer erhielt ich eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!Als Zulassungsbesitzer erhielt ich eine Lenkerauskunft … bekam jetzt Akteneinsicht … und weiss nun , dass es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung (Radar-Foto) geht.Das Problem: Innerhalb von 90 Minuten des fraglichen Zeitpunkts (dieser ist jetzt 1 Monat her) wurde „diese Strecke“ 2x befahren … 1x von „mir“ … 1x von meiner Gattin.Ich vermute, dass es meine Gattin war (wegen der hohen Geschwindigkeit) … 100% „sicher“ bin ich mir jedoch nicht.„Diese“ Problematik wurde von der Dame bei der Polizei (wo Akteneinsicht erfolgte) „so“ beantwortet: „Das kann nicht sein, wenn mehrere Leute das selbe Fahrzeug lenken können MÜSSEN sie ein Fahrtenbuch führen. Dazu sind sie VERPFLICHTET“.Nunja … Tatsache ist jedenfalls, dass wir wirklich nicht zu 100% wissen „wer es war“ … und wir natürlich kein Fahrtenbuch führen.Nachdem solche „Wahrscheinlich-Antworten“ als Nichterteilung der Lenkerauskunft gelten und ebenfalls bestraft werden … meine Frage … ob diese Sache „einer von uns“ auf die Kappe nehmen soll (muss) und die Auskunft „wie 100% sicher“ erteilt werden soll.Eine andere Möglichkeit gibt es ja wohl nicht !?!?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist die Ihnen erteilte Auskunfr schlichtweg falsch: Nach österreichischem Recht besteht keine generelle Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches aufgrund gesetzlicher Anordnung !

Eine solche Verpflichtung besteht nur in ganz besonderen Fällen, etwa dann, wenn ein AG seinen AN zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet, weil dieser einen Dienstwagen (auch privat) nutzt.

Sie müssen daher auch künftig kein Fahrtenbuch führen.

Anwaltlich ist Ihnen tatsächlich anzuraten, dass einer von Ihnen sich zu der Übertretung bekennt, denn andernfalls dürften weitere Ausforschungen und Ermittlungen angestellt werden, wer den PKW wann an dem betreffenden Tag genutzt hat.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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