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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 25544
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Bei meiner gestrigen Frage empfahlen Sie mir,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!Bei meiner gestrigen Frage empfahlen Sie mir, dass -wenn mir Akteneinsicht verwehrt wird- ich einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erwirken solle.Dazu noch folgende Frage:Ich nehme an, dass wenn mir mündlich(!) die Akteneinsicht verwehrt wird, ich diesen dann zuerst(!) schriftlich beantragen muss ... um i.d.F. einen Ablehnungsbescheid zu erhalten !?!?Für die Beantwortung der Lenkererhebung habe ich jedoch nur 2 Wochen Zeit ... und wahrscheinlich würde ein schriftlicher Ablehnungsbescheid der Behörde "längere" Zeit in Anspruch nehmen.Wie wäre hier vorzugehen ?? Sollte ich die Lenkererhebung in der Weise beantworten, dass ich darauf hinweise, dass ich für eine korrekte Antwort Akteneinsicht wollte, diese mir verwehrt wurde, weswegen ich wieder Einspruch erhob, usw., usw. ...... oder MUSS ich die Lenkererhebung (auch ohne einer Prüfung meinerseits) innerhalb der gesetzten Frist erledigen ??Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben in jedem Fall nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Akteneinsichtsrecht.

Auf die zitierte Rechtsprechung können Sie sich daher gegenüber der Behörde auch ausdrücklich berufen, denn die Behörde ist an diese Rechtsprechung rechtlich gebunden.

Können Sie nun innerhalb der Kürze der Einspruchsfrist nicht mehr effektiv von dem Einsichtsrecht Gebrauch machen (um etwaige Erkenntnisse in Ihrem Einspruch verwerten zu können), so ist Ihnen auch eine entsprechende Fristverlängerung zuzugestehen.

Anzuraten ist Ihnen daher, dass Sie zunächst telefonisch der Behörde den Sachverhalt auseinandersetzen und um eine entsprechende Fristverlängerung ersuchen, damit Sie zunächst Akteneinsicht nehmen können.

Sollte dieses telefonisch nicht möglich sein, so sollten Sie die Behörde persönlich aufsuchen und unter Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor Ort einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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