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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Anwalt. Ich habe ein Prepaid Tarif

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Anwalt.Ich habe ein Prepaid Tarif beim Anbieter Vodafone, Ich hatte vor ca. 1 Monat mein guthaben aufgeladen durch die direktaufladung.
dann wurde mein Konto aufgrund einer rücklastschrift nicht belastet. dann war ich im Minus von 53 € gestern habe ich mein Kontoaufgeladen und möchte den betrag komplett ausgleichen ende es Monats.
Nun wurde meine SIM-Karte gesperrt. Vodafone teilte mir mit das steht so in den AGB's das man es darf ob - 5 oder - 30 €Ich hatte im Internet recherchiert das man erst ab einen Rückstand von 75 € die SIM karte sperren darf.Gilt das auch für Prepaid ?Und kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?Danke für die Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wann Ihnen die Simkarte gesperrt werden darf richtet sich nach § 45 k TKG.

Danach ergibt sich:

Gem § 45 K II TKG hat Vodafone das Recht, Sie zu sperren, wenn Sie mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug befindet und der Anbieter Ihnen die Sperre zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht hat. Ferner muss auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, im Rahmen der Sperrandrohung hingewiesen worden sein. Das gilt für alle Arten von Telefonverträgen, also auch für Prepaid Tarife, für Datendienste und mobiles Internet

Die AGB von Vodafone sind insoweit unwirksam, als dass diese im Widerspruch zum Gesetz stehen. Darauf sollten Sie Vodafone hinweisen und sollte Vodafone nicht einlenken eine einstweilge Verfügung beim Amtsgericht beantragen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

14.04.2018 05:59

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Nein ich wurde nicht darauf hingewiesen. Ich habe zwar eine Mahnung bekommen, da stand aber nicht das mir sonst der Anschluss gesperrt wird. und der rückstand ist aktuell auch deutlich unter den 75 €Wie hoch wären die kosten für eine Einstweilige Verfügung?
Und kann es noch am selben Tag entschieden werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Gericht nicht arbeitsüberlastet ist, dann kann in der Tat noch am selben Tag entschieden werden.

Die Kosten werden sich auf ca. 200-300 EUR belaufen. (Anwalt+Gerichtskosten)

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Muss man es vor ort bezahlen oder per überweisung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen die Kosten an die Landesjustizkasse überweisen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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