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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 25235
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Mutter verstarb letztes Jahr. Ich bin Allein Erbe per

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Mutter verstarb letztes Jahr.
Ich bin Allein Erbe per Testament,bzw Gerichtsbeschluss.
Das Gericht stellte mir einen Erbschein aus. Haus und Hof mit allem was arin ist wurde mir überschrieben.
Grundbucheintafgung erfolgt auf meinem Namen.
Mein Vater hat auf seinen Erbanteil stillschweigend verzichtet, indem er die Aufforderung des Gerichtes, bei Inanspruchnahme seines Pflichtebteils sich binnen 14 Tagehn zu melden, verstreichen lies.
Es gibt für mein Vater seit 2016 vom Sozialamt Grundversorgung. Diese soll nun auch auf sein Recht auf Wohngeldzuschuss erweitert werden.
Wie gesagt, mein Vater verfügt ausser deer Witvern Rente keinerlei Einkünfte ,Ersparnisse, oder andere Vermögenswerte.
Dem Antrag zur neuen Grundversorung den ich jedes Jahr stellen muss, indem ich auch den Erbschein, Eintrag im Grundbuch dazugefügt habe,fordert nun das Sozialamt die Vorlage des Testamentes.
Frage ist das zulässig. Ich meine im Testament sind auch sehr persöhnliche Dinge geregelt.
Hat ein Sozialamt ein Recht dies Unterlage einzu sehen.
Selbst wenn ich das aus rechtlichen Gründen nicht tun muss, befürchte ich dadurch negative Bescheide.
Ich empfinde das Ansinnen des Sozialamtes als ziemlich unverschämt.
Ich könnte natürlich sagen, das mir die originale nicht vorliegen..dem ist auch so, .die liegen natürlich beim Gericht, da diese hinterlegt waren, und ich sage dem Sozialamt, das sie diese Unterlagen sich vom Gericht holen können.
Wird das Gericht diese Unterlagen vom Sozialamt einsehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Sozialamt tatsächlich das Recht hat, die Vorlage des Testaments zu verlangen. In der Sozialleistungspraxis ist dies durchaus nicht unüblich.

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 60 Absatz 1 SGB I:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Nach dieser Vorschrift gilt:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2.

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Im Falle Ihres Vaters kann daher das Sozialamt die Vorlage des Testaments einfordern, da Ihr Vater Sozialleistungen bezieht (bzw. diese erneut beantragt) und die Behörde überprüfen will, inwieweit Ihrem Vater gegebenenfalls aus der Erbschaft bestimmte Ansprüche zustehen/zugestanden haben, die auf die Bewilligung der Sozialleistungen Einfluss haben könnten.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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