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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 7614
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich habe für meinen Arbeitsgeber 2017 einen Vertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe für meinen Arbeitsgeber im Januar 2017 einen Vertrag unterschrieben, bzw. einen Auftrag für einen neuen Drucker. Ich hatte damals den Vertragspartner darauf hingewiesen, dass ich nicht unterschriftsberechtigt bin und bei einem gültigen Vertrag mein Chef unterschreiben müsste. Der Partnerhatte damals am selben Tag Tagung und konnte nur noch da die Preise halten lt. seiner Aussage. Nach einigem Hin und Her hatte wir uns im September für einen anderen partner entschieden. Nun kam es aber mit Hinweis auf den auftrag vom Jan. im November zu Auslieferung des Druckers. Der Partner hatte mündlich behauptet, wir können ihn testen. Nun steht das ding hier und keiner nutzt es. wir haben bereits wiederholt im Abholung gebeten. Die Firma besteht darauf dass es ich um eine rechtsgültige Unterschrift handelt welche bindent ist. WIe sollen wir uns hier verhalten?

Nun haben wird den Vertrag abgelehnt, da ja lt. BGB 277 der Partner darauf hingewiesen wurde und der Vertrag somit hinfällig ist.
Nun haben wir folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrte Frau W***,

Herr B. hat mich über diesen Vorgang informiert. Wie Sie dem Anhang entnehmen können liegt natürlich ein unterschriebener Auftrag vor. Nur vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass es dabei in der Außenwirkung vollkommen unerheblich ist, welche internen Berechtigungen der Mitarbeiter hat oder nicht. Sollte aus Sicht Ihrer Geschäftsleitung bei Ihnen intern ein Nachteil entstanden sein können Sie das nicht auf einen Lieferanten abwälzen der ordentlich geliefert hat. Sie haben einen Auftrag erteilt an den Sie gebunden sind. Internes regeln Sie bitte auch intern.

Ich bitte Sie nochmal einmal höflich darum, sich an kaufmännische Gepflogenheiten zu halten. Wir haben den Auftrag nach der Unterschrift aus Ihrem Unternehmen ordentlich ausgeführt.

Ich bitte Sie darum, um unnötige Kosten durch Anwälte und Gericht zu vermeiden. Sollte der Auftrag nicht wie von Ihnen beauftragt abgerechnet werden können und der Miet- und Wartungsvertrag abgeschlossen werden, werde ich die Mitarbeiter unseres Tochterunternehmens anweisen die Sache den Anwälten zu übergeben und wir werden den entgangenen Gewinn aus Miete und Wartung einklagen. Da das Gerät durch unsere Tochter gemäß des Auftrags an Sie geliefert wurde obliegt Ihnen natürlich die Haftung für dieses Gerät. Etwaige Kosten aus einem Rücktransport, dessen Beauftragung Sie angekündigt haben oder Beschädigungen am Gerät werden wir natürlich auch neben den entgangenen Gewinnen einklagen.

Die Mail kam nun von der Geschäftsleitung des Partnerns.
Wie sollen wir uns jetzt hier verhalten?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Können Sie nachweisen, dass Sie der Gegenseite mitgeteilt haben, dass Sie nicht unterschriftberechtigt sind und der Vertrag durch Ihren Vorgesetzten bestätigt werden muss?

Waren Zeugen anwesend als von der Gegenseite erklärt wurde, dass das Gerät erst einmal zu Testzwecken genutzt werden kann?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

nein, ich kann nicht beweisen, dass erkärt wurde dass ich nicht unterschriftsberechtigt bin. Nur der Partner und ich waren anwesend. Es steht also Aussage gegen Aussage. Der Partner hat aber auch der Darstellung dass es so war nicht wiedersprochen. Auch bei dem zweiten Gespräch gab es keine Zeugen. Dies erfolgte per Telefon.

Danke.

Mit freundlichen Grüßen ***

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

können Sie mir dazu helfen?

Danke ***** *****öne Grüße ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Dann dürfte es schwierig werden. Prinzipiell würde dann einmal gelten, dass ein Vertrag unterzeichnet wurde.

Und selbst wenn Sie nicht unterschriftsberechtigt gewesen wären, würde § 177 BGB eine Haftung gegen Sie persönlich begründen, wenn Ihr AG (für den Sie den Vertrag abschließen wollten) den Vertrag nicht für sich gelten lassen will.

Dies wäre die sog. Haftung für den Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie soll ich jetzt auf das Schreiben reagieren?
Mein AG will den Vertrag nicht. Allerdings hat der Gegenpart ja auch keine Zeugen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aber ein unterschriebenes Formular liegt der Gegenpartei vor?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ja der Auftrag. Aber nicht der Mietvertrag. Der müsste erst noch unterschrieben werden. Den hat mein Chef ja abgelehnt. Und nicht unterschrieben. Bei dem Auftrag wurde ja gesagt, dass ich nicht unterschriftsberechtigt bin. Mein Chef war an dem Tag aber nicht im haus und der Gegenpart sagte dass er Tagung hat und nur so die Preise halten kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn der Auftrag von der Gegenpartei angenommen wurde (auch durch schlüssiges Handeln), ist vom Zustandekommen eines Vertrags (dann mit Ihnen) auszugehen.

Ausnahme vor Gericht kann plausibel erklärt werden, dass Sie keine Bindung eingehen wollten und dies die Gegenseite auch wusste.

Hat die Gegenseite den Auftrag nicht angenommen, kam auch kein Vertrag zustande (auch nicht gegen Sie als Vertreter ohne Vertretungsmacht).

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie noch Rückfragen?

Ansonsten bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für meine Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und 3 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.