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Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Vertragsrecht: Bei meiner neu eingebauten Wärmepumpe tritt

Diese Antwort wurde bewertet:

Vertragsrecht: Bei meiner neu eingebauten Wärmepumpe tritt mehrfach während der Gewährleistungsfrist immer derselbe Fehler auf. Alle Nachbesserungsversuche scheiterten. Im parallel laufenden Wartungsvertrag wird darauf hingewiesen, dass nur bei fachgerechter Wartung Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können (§634a BGB sowie EG-Verordnung 2037/2000 und § 13 Abs. 4 VOB/B). Nun hat die Firma den Wartungsvertrag gekündigt und lehnt weitere Nachbesserungen ihrerseits ab.
Kann ich eine andere Fachfirma mit der Wartung beauftragen und die Kosten der Einbaufirma in Rechnung stellen? Ist überhaupt ein Wartungsvertrag Vorrausetzung für die Geährleistung?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Wartung ist ja fachgerecht erfolgt.

Die Gewährleistungszeit läuft wohl noch.

Daher muss die Firma auch weiter nachbessern oder das Gerät austauschen.

Dass der Wartungsvertrag gekündigt wurde, ist unerheblich.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Meine damit zusammenhängende Frage ob ich eine Zweitfirma beauftragen kann und diese Kosten der ersten Firma in Rechnung stellen kann, haben Sie nicht beantwortet.

Dann stellen Sie bitte gern eine Nachfrage und bewerten nicht negativ. Recht schönen Dank auch und einen schönen Samstag noch.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vertragsrecht: Bei meiner neu eingebauten Wärmepumpe tritt mehrfach während der Gewährleistungsfrist immer derselbe Fehler auf. Alle Nachbesserungsversuche scheiterten. Im parallel laufenden Wartungsvertrag wird darauf hingewiesen, dass nur bei fachgerechter WartungGewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können (§634a BGB sowie EG-Verordnung 2037/2000 und § 13 Abs. 4 VOB/B). Nun hat die Firma den Wartungsvertrag gekündigt und lehnt weitere Nachbesserungen ihrerseits ab.
Kann ich eine andere Fachfirma mit der Wartung beauftragen und die Kosten der Einbaufirma in Rechnung stellen? Ist überhaupt ein Wartungsvertrag Vorrausetzung für die Geährleistung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich versuche es nochmals, Ihnen zu antworten:

Es gibt hier zwei Gewährleistungsfälle, die man voneinander unterscheiden muss:

Da ist erst einmal die Gewährleistung in Bezug auf den Kauf und den Einbau der Wärmepumpe. Hier scheint Ihren Angaben zufolge die Nachbesserung und NNachlieferung endgültig gescheitert zu sein.

Ihnen stehen daher dann alle Rechte aus § 634 BGB zur Seite.

Auch nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Besteller auf der zweiten Stufe der Mängelhaftung grds frei wählen, ob er den Unternehmer auf Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) in Anspruch nehmen oder andere Mängelrechte (Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) geltend machen will (anders nach altem Recht, wo der Besteller nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist mit Ablehnungsandrohung auf die Wandlung, Minderung oder Schadensersatz beschränkt war – BGHZ 74, 258 = BauR 80, 267). Demggü hat der Unternehmer nach ergebnislosem Fristablauf sein Nachbesserungsrecht (iE hierzu: § 635 Rn 4 ff) verloren und er kann die einmal versäumte Nachbesserung nicht mehr gegen den Willen des Bestellers erzwingen (BGH BauR 03, 693, 694; BauR 04, 501; aA unzutreffend für § 633 III aF: Hamm BauR 05, 1190 [OLG Hamm 03.12.2004 - 19 U 93/04] – vgl hierzu Janssen BauR 05, 1089). Gleiches gilt, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert und der Besteller unter Abstandnahme vom Nacherfüllungsverlangen eines der Sekundärmängelrechte geltend macht (BGH NJW 00, 2997 [BGH 20.04.2000 - VII ZR 164/99]). IÜ muss sich der Besteller innerhalb angemessener Frist entscheiden, welches Mängelrecht er ausüben will, wenn der Unternehmer taugliche Nachbesserung anbietet (§ 242, vgl BGH NJW 02, 669 [BGH 18.10.2001 - I ZR 91/99]). Lässt er nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist die (angebotene) Mängelbeseitigung zu und schlägt diese fehl, muss er zunächst abermals eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, um zu den Sekundärrechten aus § 634 Nr 2–4 zurückkehren zu können (Celle NJW 05, 2094 [OLG Celle 17.05.2005 - 16 U 232/04]).

Die auf Herbeiführung des ursprünglichen Leistungserfolges gerichteten Mängelrechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme und Kostenersatz erlöschen, wenn der Besteller seine mangelbedingten Gestaltungsrechte (Rücktritt, Minderung – Palandt/Sprau § 634 Rz 5) ausübt oder Schadensersatz statt der Leistung gem §§ 634 Nr 4, 280, 281 verlangt (vgl § 281 IV). Begehrt er hingegen gem §§ 634 Nr 4, 280 I Schadensersatz für Mangelfolgeschäden an anderen Rechtsgütern, die nicht durch eine Nachbesserung der Werkleistungen hätten vermieden werden können (zur Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 s Rn 15), so kann er daneben weiterhin seine sonstigen Mängelrechte aus § 634 verfolgen (Palandt/Sprau § 634 Rz 8). Das gilt erst recht für die Geltendmachung von solchen Schäden, die nicht ursächlich auf einen Werkmangel zurückzuführen sind. Insoweit finden die §§ 633 ff keine Anwendung und es gilt § 280 unmittelbar (Palandt/Sprau§ 634 Rz 9). Verlangt der Besteller die Erstattung von Selbstvornahmekosten (§§ 634 Nr 2, 637 I), so ist er dadurch nicht gehindert, weitergehenden Schadensersatz wegen evtl Mangelfolgeschäden zu beanspruchen. Demgegenüber sind Rücktritt und Minderung in einem solchen Fall ausgeschlossen, weil der rechtliche Grund hierfür durch die Beseitigung des Mangels entfallen ist.

Rücktritt und Minderung schließen einander aus (Palandt/Sprau § 634 Rz 5). Aus § 325 folgt hingegen, dass der Besteller auch nach erklärten Rücktritt noch zum Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung gem §§ 634 Nr 4, 280, 281 übergehen kann; erst recht steht ihm ein Schadensersatzanspruch gem §§ 634 Nr 4, 280 für sonstige Schäden zu. Indes: Durch den Rücktritt wird der Vertrag insgesamt in ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis umgestaltet (vgl §§ 346 ff), so dass die wechselseitigen Erfüllungsansprüche entfallen. Damit ist es dogmatisch nur schwer in Einklang zu bringen, dass der Besteller gleichwohl „kleinen Schadensersatz‟ verlangen können soll, was den Fortbestand der wechselseitigen vertraglichen Leistungspflichten gerade voraussetzt (dagegen deshalb mit Recht: BaRoth/Voit § 634 Rz 26; Kleine/Scholl NJW 06, 3462, 3464 mwN; ebenfalls krit: Kniffka/Krause-Allenstein Bauvertragsrecht, § 636 Rz 1; aA: Palandt/Sprau§ 634 Rz 5; vgl auch: Derleder NJW 03, 998, 1000).

Daneben steht der Wartungsvertrag. Dieser hat mit dem ursprünglichen Vertrag erst ein,al nichts zu tun - die <gewährleistungsrechte bestehen auch ohne diesen.

Die Regelung kann sich daher nur darauf beziehen, dass Gewährleistungsrechte aus diesem Wartungsvertrag nur dann bestehen, wenn die Wartung fachgerecht erfolgt ist. Das sind aber zwei Paar Stiefel.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Damit können Sie, wenn die. Voraussetzungen wie von Ihnen beschrieben vorliegen, die Zweitfirma beauftragen und die Kosten in Rechnung stellen. Sie haben mitgeteilt, dass die Erstfirma endgültig die Leistung verweigert. Sollte das nicht so sein, müssten Sie nochmals Frist setzen und dann diese Folge ausdrücklich androhen.

RHGAnwalt, Rechtsanwalt
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