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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe einen Dienstleistungsvertrag mit einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich habe einen Dienstleistungsvertrag mit einer WEG abgeschlossen, der erste Vertrag ging jeweils 1 Jahr bis zum 31.03 des Folgejahres. 1 Jahr später wurde mit dem Verwalter eine Verlängerung des Vertrages um 1 1/2 Jahre telefonisch vereinbart, demnach Kündigungsfrist bis zum 30.09 des Folgejahres. Kündigungsfrist jeweils 3 Monate. Es gab neben der telefonischen Vereinbarung keinen weiteren Vertrag, bei einigen weiteren Angeboten wurde aber auf die bestehende Verlängerung zum 30.09 des Folgejahres hingewiesen. Zudem wurde der Rechnungszeitraum ( Ausstellung von jährlichen Rechnungen ) abgeändert, in den Rechnungen der letzten 2 Jahre stand jeweils der neue Rechnungszeitraum ( Oktober - September des Folgejahres ) drin. Somit sind diese Aussagen belegbar. Wenn der Verwalter dies abstreitet würde ja Wort gegen Wort stehen. Nun hat der Verwalter im Dezember zum 31.03 gekündigt und besteht darauf. Folgende Fragen : 1. Ist die Verlängerung rechtsverbindlich ( ggf. § ) und endet somit am 30.09 ? 2. Genügt der Verweis in den Angeboten / Rechnungen bei einem möglichen Rechtsstreit ? 3. Wir haben dem Verwalter eine Aufhebung zum 31.03 unter Bezahlung 2 stornierter Rechnungen angeboten, welches abgelehnt worden ist. Wir haben das Entgegenkommen nun zurückgezogen und erwarten vom Verwalter ein Angebot zur Vertragsaufhebung. Ist dies möglich? 4. Der Verwalter fordert uns auf, aufgrund der Kündigung die Schlüssel auszuhändigen. Wenn wir dies machen können wir keine Arbeit mehr verrichten. Sofern wir aber an den Vertrag festhalten wollen können wir dann die Forderung ggf. noch einklagen wenn wir die Schlüssel aufgrund der Aufforderung abgeben und somit die Dienstleistungen nicht mehr tätigen können? Oder könnte eine Schlüsselübergabe gegen Mitteilung erfolgen dass wir die Forderung dennoch als gerechtfertigt ansehen? 5. Wie könnten wir weiter vorgehen wenn der Verwalter die Schlüssel einfordert und die Rechnungen nicht bezahlt ? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage,

Zu Ihren Fragen:

1)

Ja die Verlängerungsvereinbarung mit dem Verwalter ist grundsätzlich aucch für die Eigentümergemeinschaft verbindlich. Der Grund liegt darin, dass der Verwalter Vertreter der Eigentümergemeinschaft ist und die Gemeinschaft sich alle Erklärungen des Verwalters als eigene Erklärungen zurechnen lassen muss. Dies ergibt sich klar aus § 27 I WEG

2)

Der Verweis in den Angeboten besagt leider nicht viele. Sie brauchen, wenn die Abrede mündlich erfolgt ist einen Zeugen der die Abrede bestätigen kann oder Schriftstücke der Gegenseite aus der sich die Abrede ergibt. Sollte der Verwalter die mündliche Abrede bestreiten, so haben Sie im Falle eines Prozesses ein Beweisproblem, da Sie die telefonische Vereinbarung beweisen müssen.

3.)

Natürlich kann Ihnen der Verwalter ein Gegenangebot machen. Rechtlich verpflichtet ist er allerdings nicht dazu.

4.)

Wenn Sie die Schlüssel herausgeben, dann bedeutet dies zwar dass Sie die Arbeit nicht mehr ausführen können, aber nicht, dass Sie der Beendigung des Vertrages zustimmen. Wenn Sie dem Verwalter weiterhin Ihre Leistung anbieten, dann können Sie bis zum Vertragsende (soweit die Vereinbarung der Vertragsverlängerung beweisbar ist) die Vergütung ausch ohne Arbeit verlangen.

5.)

Sie müssen als erstes überlegen ob Sie die Vereinbarung mit dem Verwalter beweisen können. Können Sie den Beweis führen, dann können Sie die Schlüssel herausgeben, sollten dann aber dem Verwalter schreiben, dass Sie weiter am Vertrag festhalten die Leistung anbieten und auch abrechnen werden. Sollte der Verwalter die Leistung dann nicht annehmen, so können Sie dennoch abrechnen und die Rechnungen einklagen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank für die Antwort.
Eine Email mit einem Angebot über die Verlängerung des Vertrages wurde dem Verwalter zugestellt - hier wurde auch auf die Verlängerung hingewiesen. Datei beigefügt.
Würde dies als Beweis dienen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider nein. Das Angebot müsste vom Verwalter binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden. Diese Annahme müssten Sie beweisen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

RASchiessl und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Nein, vielen Dank.

Sehr gerne