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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24172
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Es gibt in Wien ein „Mindestsicherungsgesetz“,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!Es gibt in Wien ein „Mindestsicherungsgesetz“, welches schon immer zwischen „normaler Mindestsicherung“ und „Dauerleistungsbezug“ (= erhöhte Beihilfen) unterschied.Früher war der Dauerleistungsbezug an eine prognostizierte 1-jährige Arbeitsunfähigkeit gebunden … seit diesem Jahr muss nun dafür u.a. eine „MEHR“ als 1-jährige Arbeitsunfähigkeit angenommen werden.Ich betreue eine Dame, welche seit ca. 5 Jahren (aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit) immer(!) einen „Dauerleistungsbezug“ erhielt.Aktuell ist die „alte“ bescheidmässige Zuerkennung des Dauerleistungsbezuges abgelaufen … von mir wurde ein neuer Antrag gestellt … allerdings nur mehr die (verminderte) Mindestsicherung zuerkannt, da nun eine „Wiederherstellung“ binnen 1 Jahr angenommen wird.ICH denke mir allerdings, dass aufgrund des Umstandes, dass die Dame seit 5 Jahren (ununterbrochen) als arbeitsunfähig galt, ebenso - bis zu ihrer tatsächlichen Arbeitsfähigkeit- ein DAUERLEISTUNGSBEZUG zusteht.WEIL ihre „aktuell nach wie vor vorhandene“ Arbeitsunfähigkeit sich auch nahtlos(!) dem abgelaufenen Dauerleistungsbezug anschliesst … und somit (in seiner Gesamtheit) eine bei weiten längere Arbeitsunfähigkeit als 1 Jahr bestand bzw. besteht.(Hätte man die gesamte Rehabilitationsdauer im Vorhinein „richtig“ wissen können …. würde sie einen Dauerleistungsbezug -beginnend vor 5 Jahren bis „irgendwann 2018“- erhalten.)MEINE FRAGE: Können Sie meiner Argumentation „etwas abgewinnen“ … denn ich überlege einen Einspruch gegen den aktuellen Bescheid!Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen würde ich mich Ihrer Argumentation anschließen, und ich halte einen Einspruch gegen die behördliche Entscheidung für aussichtsreich.

Nach diesseitiger rechtlicher Einschätzung sind hierfür zwei Gesichtspunkte maßgeblich:

1.) Auch nach der neuen Gesetzeslage besteht Anspruch auf Dauerleistungsbezug, sofern eine längere als einjährige Arbeitsunfähigkeit angenommen werden kann. Angesichts der zurückliegenden und bereits fünf Jahre währenden Arbeitsunfähigkeit der Dame und des hierdurch begründeten

Dauerleistungsbezug muss auch für die Zukunft ein solcher gewährt und eingeräumt werden, sofern dem nicht zwingende Umstände entgegenstehen, für die die Behörde sodann aber auch darlegungspflichtig wäre!

2.) Daraus ergibt sich, dass - angesichts des in der Vergangenheit gewährten Dauerleistungsbezug - eine Versagung des Dauerleistungsbezug nur dann in Betracht käme, wenn eine prognostische Einschätzung die Annahme trägt und rechtfertigt, dass die Dame innerhalb absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig ist.

Eine solche positive Prognose kann sich aber nur auf ganz konkrete medizinische Erkenntnisse stützen, die die Behörde dann zwar Ihrer Versagung zugrunde legen dürfte, diese aber auch ausdrücklich benennen müsste.

Gerade daran fehlt es hier aber ganz offenbar, so dass ein Einspruch Aussicht auf Erfolg bietet.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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