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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24185
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend ich sitze in einer Abo-Falle von Kissnofrog.com

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend ich sitze in einer Abo-Falle von Kissnofrog.com
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Ich habe ein Probe-Abo abgeschlossen. Ich war nur die ersten vierzehn Tage auf der web-Seite. Dann habe ich mich nicht mehr darum gekümmert. Jetzt kam ein Schreiben vom Anwalt. Ich soll jetzt 270,00€ zahlen. Angeblich für eine 6 monatige Mietgliedschaft und Mahnungen. Ich habe von kissnofrog niemals irgendwelche Informationen über eine Mitgliedschaft erhalten, noch Mahnungen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Sind Sie denn bei Abschluss des Probe-Abos (Registrierung) ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Sie eine kostenpflichtige Vollmitgliedschaft eingehen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im Nachhinein sehe ich dass unter dem Pro-Abo ganz klein steht, dass sich das Abo verlängert ich sende Ihnen das Mal
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nein, ich möchte nicht telefonisch das Anleigen klären
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Anliegen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Antworten Sie mir jetzt oder später?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie können die gegen Sie geltend gemachte Zahlungsforderung schriftlich (Einschreiben) zurückweisen, denn ein Vertrag ist unter den mitgeteilten Umständen nicht zustande gekommen.

Sofern nämlich bei Ihrer Registrierung kein ausdrücklicher Kostenhinweis erfolgte, ist auch kein Vertrag begründet worden. Dieser Kostenhinweis ist notwendig - ein Verbraucher muss im Rahmen der Anmeldung/Registrierung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass mit der Anmeldung ein kostenpflichtiger Vertrag begründet wird - § 312 j BGB.

Da es daran fehlt, ist kein Vertrag entstanden mit der Folge, dass Sie keine Zahlung leisten müssen. Der Webseitengestaltung, die Sie mir übermittelt haben, kann ich keinen Kostenhinweis entnehmen, der den gesetzlichen Vorgaben des § 312 j BGB gerecht würde.

Sofern die Kostenpflicht gegebenenfalls nur in den Vertragsbedingungen - AGB - versteckt sein sollte, würde dies ebenfalls nicht zu einem entgeltpflichtigen Vertrag führen, denn es handelt sich dann um eine überraschende Vertragsklausel im Sinne des § 305 c BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Eine solche überraschende Vertragsklausel ist unwirksam.

Weisen Sie daher die Forderung schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück. Teilen Sie mit, dass kein nach § 312 j BGB erforderlicher Kostenhinweis erfolgt ist und dass es sich bei der Kostenklausel in den AGB (sofern dort eine solche geregelt sein sollte) um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB und damit um eine unwirkame Vertragsbedingung handelt. Bestreiten Sie daher ausdrücklich jeglichen Vertragsschluss!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist aller Ausführlichkeit beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe jetzt Antwort erhalten. Sie wollen es nicht anerkennen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist.Sehr geehrte Frau Spatzier,
Ihre Rechtsauffassung wird von unserer Seite aus nicht geteilt. Die Ihnen übermittelten Unterlagen belegen klar, dass die Vorschriften des §312j BGB eingehalten wurde.
Bereits bei der Anmeldung (Anlage 3) wurden Sie darauf hingewiesen, dss es sich bei dem Schnupper-Abo um einen Bestandteil eines 6-Monats-Pakets handelt. Dies ist deutlich unter der Einmalzahlung ausgewiesen.
Ferner sind sogenannten Sternchen für Fußnotenbeschreibungen, wie es allgemein üblich ist, angegeben. Die Beschreibung derer wird ohne eine weitere Aktion durchführen zu müssen unterhalb der Leistungsangabe aufgeführt. Dieser ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich bei dem Schnupper-Abo um einen Bestandteil des 6-Monats-Pakets handelt und dieses automatisch in dieses Paket übergeht, insofern keine Kündigung bis zu 7 Tagen vor Ablauf des Schnupper-Abos erklärt wird.
Nach der Wahl des Pakets werden Sie im zweiten Schriftt nach der Wahl der Zahlungsmethode gefragt. Entsprechend des §312j Abs. 3 BGB wird die Schaltfläche klar mit den Worten "Jetzt kaufen" beschriftet. Dabei wird nochmals unterhalb der Angabe der Vorteile des zahlungspflichtigen Vertrags (unterhalb der Schaltfläche "Jetzt kaufen") auf den bereits zuvor ausgeführten automatischen Übergang in das 6-Monats-Paket hingewiesen, insofern nicht binnen sieben Tagen gekündigt wird.
Nachdem die Bestellung abgeschlossen wurde, wird eine Bestellbestätigungsseite (Anlage 4) angezeigt. Dieser ist neben dem erneuten Hinweis auf die Test-Premium-Mitgliedschaft/Schnupper-Abo und den Übergang in ein 6-Monats-Paket auch die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie dessen Anwendung zu entnehmen.
Von einer überraschenden Klausel nach §305 BGB kann also keine Rede sein. Unsere Auftraggeberin weist in jedem Schritt der kostenpflichtigen Bestellung auf diesen Sachverhalt hin. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Nutzers einer Internetseite während eines Bestellvorgangs, der eine Zahlungverpflichtung nach sich zieht, die Vertragsbedingungen zu lesen. Unsere Auftraggeberin verweist dabei zu keiner Zeit auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern stellt die Kosten und die Vertragsmodalitäten transparent dar.
Wir fordern Sie auf die offene Gesamtforderung in Höhe von 246,63 EUR (tagesaktuell) bis zum 20.03.2018 auszugleichen.
Bei fristlosem Verstreichen der Frist, werden wir das Einzugsverfahren fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßeninfoscore Forderungsmanagement GmbH
Gütersloher Str. 123
33401 Verl
GermanyBankverbindung für Ihre Überweisung:
POSTBANK
IBAN: DE36660100750025403755 BIC: PBNKDEFFXXX

Sie sollten das Schreiben der Gegenseite zurückweisen: Entgegen der Ihnen mitgeteilten Ansicht genügt die Webseitengestaltung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312 j BGB. Ein Text, der in kleiner Schriftgröße gehalten ist und im Vergleich zur übrigen Gestaltung der Seite eher an eine Fußnote erinnert, ist nach der Rechtsprechung unzureichend. Zudem ist ein Sternchen - entgegen der Behauptung der Gegenseite - ebenfalls nicht ausreichend.

Berufen Sie sich auisdrücklich auf ein Urteil des OLG Köln:

https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2688.php

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt