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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 3090
Erfahrung:  LLM in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe erneut eine Frage

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe erneut eine Frage zum Thema Vertragsrecht.
Ich bin ein Weiterbildungsanbieter und arbeite mit unterschiedlichen Dozenten zusammen.Ganz aktuell startete eine neue Ausbildungsklasse - hierfür habe ich eine fachspezifische Dozentin eingestellt.
Der erste Ausbildungstag verlief ziemlich unprofessionell ab. Nach 4 Stunden Unterricht erhielt ich von der Dozentin eine Nachricht, dass es alles andere als gut lief.
Ich machte mich sofort auf den Weg um mir ein Bild von der Situation zu machen.Im Ausbildungszentrum angekommen, kam die Dozentin völlig aufgelöst auf mich zu.
Sie würde, dass alles nicht schaffen, die Teilnehmer stellen zu viele Fragen und sind einfach frech und unfreundlich - ihrer Meinung nach.Es gab wohl einen Vorfall aus dem die Dozentin eine riesen Diskussion machte.
Während eines Vortrags versprach sich die Dozentin und eine Teilnehmerin schmunzelte.
Die Dozentin stelle die Teilnehmerin vor der gesamte Gruppe zur Rede.Sie erzählte mir von dem Vorfall und teilte mir mit, dass Sie das alles nicht schaffen würde.Nach einem Gespräch mit den Teilnehmern stellte sich raus, dass die gesamte Gruppe völlig unzufrieden mit dem Ablauf war.
Sie berichteten, dass die Dozentin alle Fachthemen nur vorlas und bei Fragen völlig verunsichert wirkte und teilweise auf die Fragen auch keine Antwort geben konnte.
Die Teilnehmer waren sich alle einig, dass es völlig unprofessionell war und sie sehr enttäuscht sind.Ich übernahm dann erst einmal den Tag und die Teilnehmer ging nach dem Abschluss mit einem gute Gefühl nach Hause, da sie wussten, dass ich ab sofort die Klasse übernehmen werde.Nun ist es so, dass sich doch einige Teilnehmer abmelden möchten, weil sie den gesamten Ablauf völlig unprofessionell fanden und unter diesen Bedingungen nicht weiter machen möchten.Auch wenn ich die Teilnehmer sehr gut verstehen kann stellt sich gerade bei mir die Frage, wie geht man mit so einer Situation um?Die Dozentin hat einen Vertrag mit mir geschlossen, im dem sie versichert die Inhalte fachlich kompetent zu vermitteln.
Dieser Fall ist nun nicht eingetroffen - stattdessen hat es zur Folge, dass sich von 8 festen Teilnehmern 4 abgemeldet haben.Für uns aus finanzieller Sicht eine wirklich Katastrophe, aber nicht nur dieser Aspekt, sondern auch ach die Angst, dass Teilnehmer uns nicht mehr weiterempfehlen und wir dadurch unseren guten Ruf verlieren.Was würden Sie raten?
Wie sieht aus vertragsrechtlicher Sicht aus? Kann die Dozentin zur Verantwortung gezogen werden?
Und wie sieht es mit den Teilnehmern aus? Ist in so einem Fall eine Kündigung rechtsgültig?Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Vertragsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vorbehaltlich besonderer vertraglicher Regelungen ist ein Dozentenvertrag in der Regel als Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB einzuordnen, bei dem im Gegensatz zum klassischen Werkvertrag der Dozent keinen bestimmten Erfolg schuldet, solange er zum Unterricht erscheint.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG026800377

Vereinzelt wird versucht, die Erfolgskomponente über Vertragsstrafeversprechen in solche Verträge einzubauen. Dies dürfte aber hinsichtlich der Erfolgskomponente kaum wirksam möglich sein.

Allerdings haben Sie gem. §§ 626 ff. eine außerordentlich Kündigungsmöglichkeit, wenn die Tätigkeit so schlecht war, dass sich der Kurs quasi selbst auflösen würde. Ein Festhalten der Dame an Tätigkeit und Bezahlung sollte allerdings bei Ihnen ohnehin kein Problem darstellen, wenn die Dozentin freiwillig ihre Tätigkeit eingestellt hat. Dennoch ist eine Kündigung zur Sicherheit besser.

Achtung, eine ordentliche Kündigung nach den Fristen des § 621 ist nur möglich, wenn die Tätigkeit nicht ohnehin schon für einen festen Zeitraum abgeschlossen ist (vgl. § 620).

Die Dozentin werden Sie also voraussichtlich kaum zu Schadensersatz heranziehen können.

Wenn das eklatante Qualitätsproblem des Unterrichts nach den ersten 4 Stunden nachhaltig behoben wurde und dies auch so von Ihnen im Zweifel beweisbar kommuniziert wurde, dürften die Teilnehmer deswegen kaum außerordentlich kündigen können.

Auch hier gelten die oben erläuterten gesetzlichen Regeln für den Dienstvertrag.

De gesetzlichen Regeln der ordentlichen Kündigung nach §§ 620, 621 BGB gehen natürlich die von Ihnen vertraglich gewährten Kündigungsmöglichkeiten ggf. vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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