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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 935
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Abend, ich habe als e.K. 2017 eine Fachfirma mit Sitz

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich habe als e.K. im August 2017 eine Fachfirma mit Sitz in Deutschland (ebenfalls e.K.) beauftragt, eine Softwareprogrammierung nach meinen Vorgaben durchzuführen. Nach ausführlicher Beschreibung des Vorhabens und Austausch diverser Mails und Angebote erging ein Auftrag, den die Firma schriftlich bestätigte. Darin enthalten eine inhaltliche Beschreibung des Auftrages sowie ein Realisationszeitraum ("ca. 1 1/2 Monate"). Davon abgesehen habe ich mehrfach mündlich und auch schriftlich per Mail darauf hingewiesen, dass Kosten für etwaige Zusatzarbeiten mit mir abgesprochen werden müssen bzw. mir mitgeteilt werden muss, sollten etwaige Zusatzarbeiten einen Aufpreis mit sich bringen. Dies ist nie geschehen. Gesamtwert: 16.700,00 EUR netto. Angezahlt wurden ca.5.000 EUR netto.
Die Zusammenarbeit gestaltete sich schwierig, die Kommunikation verlief unzureichend, Präsentationstermine wurden z.T. nicht und z.T. ohne präsentierbares Material durchgeführt usw. Dies wurde mehrfach mündlich und auch schriftlich moniert. Zudem verlief die Zusammenarbeit auch schleppend und ohne die vereinbarten Zwischenergebnisse des "agilen Projektmanagements". Auch dies wurde auch moniert (mündlich). Erst nach 4 1/2 Monaten fand eine weitere Präsentation statt, wieder mit fragmentarischen und zudem fehlerbehafteten Ergebnissen. Dies war der Auslöser einer größeren Diskussion, zunächst fernmündlich, dann schriftlich via Whatsapp und per Audiobotschaften über diesen Kanal (dokumentiert). Die Firma räumte schriftlich wie mündlich ein, dass deren Projektmanagement katastrophal sei. Einen Realisationstermin konnte man mir immer noch nicht nennen. Da das Projekt für mich auch zeitkritisch ist und ich bereits eine erste Messe absagen musste, schlug ich an der Firma via Whatsapp (Audiobotschaft, dokumentiert) am 22.12. vor, dass wir entweder das Projekt beenden könnten und mir die Anzahlung erstattet werden sollte (in diesem Fall hätte ich dann eine andere Firma beauftragt) ODER dass der neue Realisationstermin der 31.1.18 sein würde UND ich für jede Woche, die das Projekt länger dauert als ursprünglich vereinbart (dies waren "ca. 1,5 Monate, also sagen wir 2 Monate", so war mein Wortlaut im Zuge des Vorschlages) 500,00 EUR netto abziehen dürfte. Da das Projekt Ende August 17 startete sollte wohl klar sein, dass die 2 Monate ab Start des Projekts gelten, mithin ab 1. November pro Woche 500 EUR netto abzuziehen sind.
Die Firma erklärte sich mit der 2ten Variante (Realisationstermin 31.1.18, pro Woche Verzug nach ursprünglich vereinbartem Termin 500 EUR netto Abzug) einverstanden, ebenfalls per Whatsapp schriftlich). Am 2. Januar, also nach reiflicher Überlegung, schickte man mir zudem einen genauen Zeitplan, der die Realisation bis zum 31.1. beschrieb mit diversen Zwischenetappen. Über das Erreichen der Zwischenetappen wurde ich vereinbarungsgemäß nunmehr beinahe täglich in Kenntnis gesetzt.
Heute hat mich die Firma erneut angeschrieben: sie habe erst 50% der Arbeiten fertiggestellt und schon jetzt sei die ursprünglich vereinbarte Summe nicht ausreichend, die Kosten zu decken. Ein neuer Gesprächstermin ist für Freitag, 2.2.18, angesetzt. In diesen möchte ich gerne auf Basis einer fundierten Rechtsauskunft gehen: Meine Position wäre, die Zusammenarbeit sofort zu beenden und die Anzahlung zurückerstattet zu bekommen.
Meine Fragen an Sie wären:
a) Kann ich den Auftrag beenden, ohne dass die Firma mit Erfolgsaussichten darauf klagen könnte, diesen durchführen zu können und / oder vollständig bezahlt zu bekommen?
b) Kann ich die Anzahlung zurückverlagen und wäre es wahrscheinlich, dass ein Gericht diesem Ansinnen Recht geben würde?
c) Sollte die Zusammenarbeit fortgesetzt werden: hat die Firma einen rechtlich begründeten Anspruch darauf, für das vereinbarte Projektvolumen nachträglich mehr Geld zu verlangen mit der Argumentation, dass man sich bei der Projektplanung verschätzt habe? Oder für getätigte vermeintliche Zusatzleistungen (von denen es meines Wissens kaum welche gibt und wenn dann nur in aus meiner Sicht marginaler Form), bei denen aber entgegen der anderslautenden Vereinbarung nie auf Zusatzkosten hingewiesen wurde?
d) Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Durchführung des Auftrages zum vereinbarten Preis?
d) Sollte man das Projekt doch noch abschließen: Ist die Vereinbarung mit dem Abzug der 500 EUR grundsätzlich rechtlich wirksam und speziell wirksam ab dem 1. November?
e) Wie wären meine Erfolgsaussichten rechtlich zu bewerten auf Einklagung eines Schadenersatzes?
Ich bedanke ***** ***** Voraus für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

a) Kann ich den Auftrag beenden, ohne dass die Firma mit Erfolgsaussichten darauf klagen könnte, diesen durchführen zu können und / oder vollständig bezahlt zu bekommen?

Da es sich Ihren Angaben zufolge um einen Werkveerrag handelt, könne Sie diesen jederzeit kündigen, resp. beenden. Sie hätten dann aber die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu bezahlen, von daher halte ich dieses Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt für riskant.

b) Kann ich die Anzahlung zurückverlagen und wäre es wahrscheinlich, dass ein Gericht diesem Ansinnen Recht geben würde?

Nach derzeitigem Stand der Dinge würde dies voraussetzen, dass eine Rückabwicklung möglich sei, das sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung derzeit noch nicht.

c) Sollte die Zusammenarbeit fortgesetzt werden: hat die Firma einen rechtlich begründeten Anspruch darauf, für das vereinbarte Projektvolumen nachträglich mehr Geld zu verlangen mit der Argumentation, dass man sich bei der Projektplanung verschätzt habe? Oder für getätigte vermeintliche Zusatzleistungen (von denen es meines Wissens kaum welche gibt und wenn dann nur in aus meiner Sicht marginaler Form), bei denen aber entgegen der anderslautenden Vereinbarung nie auf Zusatzkosten hingewiesen wurde?

Weil Sie, wie in a) und b) gezeigt, vertragstreu sein müssen, gilt dies auch für die Gegenseite: Sie kann nicht mehr verlangen, wie vereinbart, Mehrleistungen müssten eindeutig vereinbart sein.

d) Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Durchführung des Auftrages zum vereinbarten Preis?

ja, das folgt aus den oben genannten Gründen.

d) Sollte man das Projekt doch noch abschließen: Ist die Vereinbarung mit dem Abzug der 500 EUR grundsätzlich rechtlich wirksam und speziell wirksam ab dem 1. November?

Aufgrund der geschilderten Umstände würde ich von einem Zeitpunkt 31.01. ausgehen, ab dem 01.11. sehe ich noch keinen Verzug, das könnte sich nach Sichtung der Vertragsunterlagen und der weiteren Dokumente vielleicht aber anders darstellen lassen. Nach jetzigem Stand aber eher nein.

e) Wie wären meine Erfolgsaussichten rechtlich zu bewerten auf Einklagung eines Schadenersatzes?

Der Schadenersatz ist im Verzugsfalle unproblematisch, diesen haben Sie mit EUR 500,00 pro Woche zunächst einmal pauschaliert. Zu prüfen wäre, ob darüber hinaus noch ein weitergehender Schaden geltend gemacht werden kann - wenn die EUR 500,00 als Vertragsstrafe zu werten wären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Guten Morgen Herr Hoheisel-Gruler,
vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage zu den 500 EUR. Ich habe ja der Firma am 22.12. nachweislich das Angebot gemacht, bei Fortführung des Auftrages pro Woche 500 EUR abzuziehen für jede Woche, die über die ursprünglich vereinbarte Realisationszeit von ca. 1,5 Monaten hinausgeht. Das habe ich nochmal präzisiert dahingehend, dass es meinethalben 2 Monate sind. Die Bearbeitung des Auftrags wurde nachweislich Ende August begonnen. Die Firma war mit der Regelung nachweislich einverstanden. Mir ist nun nicht klar, warum die 500 EUR nicht ab dem 1. November abgezogen werden können (Ende August-Ende Oktober = 2 Monate) sondern erst am dem 31.1. "Ursprünglich vereinbart" bezieht sich doch eindeutig auf den zu Auftragsbeginn (Ursprung) vereinbarten Realisationszeitraum, nicht auf den neuen Termin, den ich erst in diesem Zusammnenhang anbot. Und wenn die Firma, zumal als e.K., sich dezidiert einverstanden erklärt, ist das aus meiner Sicht doch eindeutig, dass dann ab dem 1. November die 500 EUR pro Woche abgezogen werden können. Warum ist das Ihres Erachtens nicht so? Ich danke ***** ***** für Ihre Antwort und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Gerne komme ich auf Ihre Rückfrage zurück. Meines Erachtens fehlt bei der Neuverhandlung dieses Punktes die genaue Präzisierung. Der 1. November war ja da längst vergangen. Somit muss diese weitere Vereinbarung nach den allgemeinen Auslegungsregeln betrachtet werden. Dabei komme ich zu dem vorläufigen Schluss, dass, weil ein Verweis auf die Vergangenheit fehlt und die Neuregelung abschließend die Gewährung einer weiteren Bearebitungszeit sowie die Folgen für die etwaige dann in der anzukündigen liegende Fristüberschreitunh regelt. Wenn etwas anderes gewollt und vereinbart gewesen wäre, hätte dies explizit so dargestellt werden müssen.

Das wäre dann ein Punkt, den man in einem etwaigen Prozess klären müsste (unter Einbeziehung des Prozessrisikos an dieser Stelle, aber als Verhandlungsmasse für etwaige Vergleiche andererseits und schließlich unter der Prämisse, dass das Gericht auch Ihrer Argumentation, entsprechend untermauert, folgen könnte)

Was ich damit sagen will, ist, dass nach meiner vorläufigen Rechtsauffassung der weitere Anspruch nicht besteht und es nicht sonderlich wahrscheinlich ist, dies im Prozess auch zugesprochen zu bekommen, dass man aber aus prozesstaktischen Gründen dies evtl. dennoch mit einklagen könnte .

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