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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 24432
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vertragsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2011 besteht bei mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2011 besteht bei mir eine Berufsunfähigkeitsversicherung BUZ.
Vor Vertragsabschluss habe ich dort bestehende Wirbelsäulenprobleme bekannt gegeben und diese wurden erwartungsgemäß von der Versicherung ausgeschlossen.
Im Juni 2014 habe ich die BUZ aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung in Anspruch genommen, die Versicherung hat den Fall anerkannt und zahlt seitdem die monatliche Rente.
Nun habe ich, 3,5 Jahre nach Inanspruchnahme der Versicherung erstmalig einen Brief mit einer Leistungsüberprüfung erhalten.
Diesen habe ich bearbeitet und aktuelle Arztberichte, ich wurde im Dezember 2017 an der Bandscheibe opreriert, beigefügt.
Bei Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass ich 2014, 3 Monate VOR der Leistungsbeantragung auch eine Bandscheiben OP hatte und diese warscheinlich vergessen habe bei der Leistungsbeantragung anzugeben, da ich aufgrund meiner PTBS mit Psychotherapie und Medikationen sehr eingespannt war.
Ich würde sonst die Unterlagen der OP von 2014 der Versicherung nachreichen und dazu angeben, dass ich ganz einfach vergessen habe diese Angaben zu machen.
Meine Frage ist nun, kann es aufgrund des Vergessens dieser OP 2014 zur Kündigung der BUZ wegen Arglist kommen? Ich habe ja nicht arglistig gehandelt und die Wirbelsäulenerkrankungen sind ja schon bei Vertragsabschluss ausgeschlossen gewesen.
Vielen Dank ***** *****
Mit freundlichen Grüßen
Arne Wolter

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben unter den gegebenen Umständen nicht mit rechtlich nachteiligen Folgen zu rechnen - Ihre Versicherung wird den Versicherungsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten können.

Eine Täuschung, die den Versicherer zur Anfechtung berechtigen könnte, liegt vor, wenn einem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass die Nichterwähnung von Vorerkrankungen und/oder medizinischen Behandlungen die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots beeinflusst ( BGH, Urt. v. 11. Mai 2001 – V ZR 14/00).

Das ist in Ihrem Fall aber ausgeschlossen, denn Sie haben die Versicherung anlässlich des Vertragsschlusses ganz ausdrücklich auf die gesundheitlichen Probleme mit Ihrer Wirbelsäule hingewiesen, und die Versicherung hat sodann ja auch einen entsprechenden versicherungsvertraglichen Leistungsausschluss vorgenommen.

Dass Sie die vor Vertragsschluss seinerzeit erfolgte Bandscheiben-OP hierneben aus Vergesslichkeit nicht erwähnt haben, ist daher rechtlich unschädlich, denn der Versicherer ist ja von Ihnen dennoch über die bestehenden gesundheitlichen Probleme im Bereich der Wirbelsäule in Kenntnis gesetzt worden.

Es fehlt demzufolge bereits an einer arglistigen Täuschung im Sinne des § 123 BGB mit der Folge, dass Ihr Versicherer den Vertrag nicht anfechten kann!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,zunächst vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort.
Die Bandscheiben OP 2014 erfolgte 3 Jahre nach Vertragsabschluss, aber 3 Monate vor Leistungsantrag.
Anfang 2015 war ich bei einem von der Versicherung bestellten Gutachter um die Berufsunfähigkeit festzustellen.
Bei dem Termin habe ich die OP 2014 auch nicht erwähnt.
Er hat mich körperlich untersucht und keine Einschränkungen in der Beweglichkeit und reizlose Operationsnarben festgestellt.
Dies hat er auch so in seinem Gutachten vermerkt.
Ich gehe davon aus, dass auch dieses Nichterwähnen beim Gutachter unschädlich ist?
Sollte ich die Unterlagen von 2014 denn noch bei der Versicherung nachreichen um meinen guten Willen zu zeigen?
Vielen Dank.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Das ist richtig: Auch die Nichterwähnung der OP anlässlich der Untersuchung durch den Gutachter ändert an der Rechtslage nichts, denn rechtlich maßgeblich ist allein, dass Sie bei Vertragsschluss die Wirbelsäulenproblematik explizit zur Sprache gebracht haben, die Versicherung also vollumfänglich im Bilde war.

Sie können daher die Unterlagen aus 2014 der Versicherung auch bedenkenlos nachreichen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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