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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 17905
Erfahrung:  Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Betr.: Honorar-Vereinbarungsvertrag bei Mandatserteilung 2012

Diese Antwort wurde bewertet:

Betr.: Honorar-Vereinbarungsvertrag bei Mandatserteilung 2012 - Medizinrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe 2012 eine Honorarsvereinbarung per Vertrag mit meinem RA getroffen. Nun will er unbedingt, dass ich nach der neuen Rechtssprechung (Sommer 2014) einen neuen Vetrag unterschreibe, welcher meiner Meinung nach nicht zu meinem Vorteil ist.
In dem alten Vertrag von 2012 fehlen die Gründe dieser Vereinbarung. Diese wollte er von mir nochmals schriftlich wissen und dann den alten Vertrag dementsprechend änder.
Nun hat er mir einen völlig neuen Vertrag vorgelegt in dem es nicht mehr nur um das Erfolgshonorar geht sondern der total abweicht von dem alten Vertrag.
Bereits weit im Vorfeld hat er mir mitgeteilt, dass mein Verfahren nicht sein Lieblingsprozess ist. Nun droht er mir bei Nichtunterzeichnung mit der Vertrauensfrage bzw. mit Mandatsniederlegung.
Meine Befürchtung ist, dass nach meiner Unterzeichnung er das Mandat niederlegt da er dann nach dem neuen Vertrag nach RVG vergütet wird.
Meine Frage: Muß ich einen neuen Vertrag unterschreiben oder kann ich mit Vertragstreue argumentieren.
ClaudiaMarieSchiessl : Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Anfrage bei Just Answer, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
ClaudiaMarieSchiessl : Es besteht das Prinzip dass man einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten hat.
ClaudiaMarieSchiessl : Def Anwalt ist daher an die mit Ihnen geschlossene Honorarvereinbarung gebunden .
ClaudiaMarieSchiessl : Sollte diese unwirksam sein, dann kann er eben nur die gesetzlichen Gebühren verlangen.
ClaudiaMarieSchiessl : Er darf auch nicht einfach das Mandat niederlegen, wenn Sie die neue Vereinbarung nicht unterschreiben wollen.
ClaudiaMarieSchiessl : ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen .
ClaudiaMarieSchiessl : bitte fragen Sie sehr gerne nach
ClaudiaMarieSchiessl : wenn ich helfen könnte bitte ich um positive Bewertung
ClaudiaMarieSchiessl : danke
Customer:

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Frage die sich mir noch stellt ist: Ich habe das Angebot des RA angenommen weil ich sonst aus finanziellen Gründen das Verfahren gar nicht hätte beginnen können. Das Verfahren läuft ja nun seit 2012. Laufe ich nun bei Nichtunterzeichnung Gefahr, dass ich nach RVG doch noch zur Kasse gebeten werde (neue Rechtssprechung) ?

ClaudiaMarieSchiessl : Haben Sie denn ein Erfolgshonorar unterzeichnet ?
Customer:

Ja, 2012

ClaudiaMarieSchiessl : Hier gibt es Rechtsprechung dazu, dass wenn diese Vereinbarung nicht wirksam ist, die Gebühren nach RVG geschuldet sind.
ClaudiaMarieSchiessl : Wenn Sie also nicht unterzeichnen wird er Ihnen die gesetzlichen Gebühren wohl in Rechnung stellen .
ClaudiaMarieSchiessl : Haben Sie dazu noch Fragen ?
Customer:

Muß ich davon ausgehen dass der alte Vertrag von 2012 somit keine Gültigkeit mehr hat und man sich auf Verträge nicht mehr verlassen kann? Was darf ich verstehen unster Vertragstreue?

ClaudiaMarieSchiessl : Doch der alte Vertrag gilt .
ClaudiaMarieSchiessl : Nur hat der Bundesgerichtshof gemeint , dass er angepasst werden muss, weil bestimmte Bestimmungen in ihm den Mandsnten benachteiligen .
ClaudiaMarieSchiessl : Daher wird er so gesehen,,dass nunmehr das Geserz gilt .
ClaudiaMarieSchiessl : Vertragstreue ist das Festhalten an einem Vertrag.
Customer:

Der alte Vertrag besagt 25% Erfolgshonorar. Bei Unterliegen im Prozess keine Kosten.

ClaudiaMarieSchiessl : Die BGH Rechtsprechung sagt, dass diese Vereinbarung wirksam ist.
ClaudiaMarieSchiessl : Das Erfolgshonorar darf aber die gesetzlichen Gebühren nicht überschreiten.
ClaudiaMarieSchiessl : Auch wenn er gewinnt bekommt er nur die gesetzlichen Gebühren.
ClaudiaMarieSchiessl : Er bekommt also nicht 25% von einer hohen Summe sondern nur die gesetzlichen Gebühren
Customer:

Der neu vorgelegte Vertrag besagt auch 25% der Entschädigungssummer bei Erfolg und bezeichnet dies als eine Vergütung. Im weiteren Verlauf des Vertrages wird dann eine Beispielrechnung aufgeführt, für den Fall dass keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden wäre, kommen je nach Mandatsverlauf folgende gesetzliche Gebühren bei unterstellter, gesetzlicher Höchstgebühr in Betracht. Wie soll ich das noch verstehen? Sie schreiben "Er bekommt also nicht 25% von einer hohen Summe sondern nur die gesetzlichen Gebühren."

ClaudiaMarieSchiessl : Wenn Sie gewinnen könnte es ja sein, dass Sie 50.000 Euro bekommen
ClaudiaMarieSchiessl : der Anwalt bekäme dann ein Viertel davon.
ClaudiaMarieSchiessl : Das überschreitet wahrscheinlich seine ges. Gebühren .
ClaudiaMarieSchiessl : wenn die also nur 3000 Euro sind bekommt er also nicht 12500 Euro sondern nur 3000
ClaudiaMarieSchiessl : Kann ich Ihnen noch helfen
ClaudiaMarieSchiessl : Wenn die Frage beantwortet ist bitte ich um positive Bewertung
ClaudiaMarieSchiessl : danke
ClaudiaMarieSchiessl : Durch ein Klick auf einen Smilie bezahlen Sie mich, danke
Customer:

Das Ganze erschließt sich mir nicht. In Ihrer Beantwortung 1:19 Uhr "er bekommt also nicht 25% von einer hohen Summe sondern nur die gesetzlichen Gebühren." Frage: Warum wird dann im Neuvertrag von 25 % Entschädingungssumme - im Fall des Erfolgs- gesprochen. Was sieht das Gesetz dann im Fall eines Unterliegens vor? Dies erscheint mir alles etwas widersprüchlich. Könnten Sie es mir bitte nochmal erklären?

Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Ganze erschließt sich mir nicht. In Ihrer Beantwortung 1:19 Uhr "er bekommt also nicht 25% von einer hohen Summe sondern nur die gesetzlichen Gebühren." Frage: Warum wird dann im Neuvertrag von 25 % Entschädingungssumme - im Fall des Erfolgs- gesprochen. Was sieht das Gesetz dann im Fall eines Unterliegens vor? Dies erscheint mir alles etwas widersprüchlich. Könnten Sie es mir bitte nochmal erklären?

Ich bin überrascht wie gut und einfach die Handhabung ist und und ich bin mit der Auskunft und Ihrem Service sehr zufrieden, auch wenn ich jetzt noch mehr verunsichert bin und nicht mehr weis was ich nun machen soll. Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Es ist so, Sie schulden Ihrem Anwalt die gesetzlichen Gebühren nach RVG, egal ob Gewinnen oder Verlieren
Das haben Sie durch eine Honorarvereinbarung ersetzt , ein Erfolgshonorar von25%,
Da der Anwalt offensichtlich irgendeine Formalie nicht eingehalten hat, ist die Vereinbarung unwirksam DAHINGEHEND, dass das Erfolgshonorar nicht unbegrenzt verlangt werden kann.
Es kann nur insoweit verlangt werden,als es die gesetzlichen Gebühren nicht übersteigt .
Der Neuvertrag beseitigt offensichtlich die formalen Mängel, so dass dann die 25% unbegrenzt bezahlt werden, also auch wenn sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen.
Bei Ihnen ist es wahrscheinlich so, dass das Honorar wahrscheinlich ÜBER den gesetzlichen Gebühren liegt.Da wäre dann bei Erfolg nur die gesetzliche Gebühr, bei Verlieren gar nichts geschuldet Dagegen hat der Anwalt etwas .Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 17905
Erfahrung: Seit 20 Jahren zugelassene Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: Deutsch und Englisch
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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