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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28934
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Mir wurde eine Vertagsänderung für einen laufenden Energievertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Mir wurde eine Vertagsänderung für einen laufenden Energievertrag in schriftlicher Form angeboten mit der Maßgabe, wenn ich innerhalb von 4 wochen keinen Widerruf sende, wird der Vertrag verbindlich. Nun habe ich innerhalb der Widerrufsfrist ein anderes Unternehmen beauftragt meinen laufenden Vertrag schriftlich zu kündigen.
Diese kündigung wurde nicht anerkannt mit der Antwort, daß ich persönlich das Widerrufsrecht ausüben muß.
Hebt eine Kündigung des betreffenden Vertrages nicht automatisch das Widerrufs-recht auf oder verlängert die Frist.
Außerdem steht in den AGB´s von der Pflicht des Persönlichen Widerruf´s nichts
drin.
Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Sie höflich fragen:

Haben Sie denn den geänderten Vertrag Ihres alten Anbieters überhaupt unterzeichnet oder der Vertragsänderung zugestimmt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich habe keine schriftliche zustimmung gegeben sonder sofort nach Erhalt des Schreiben


vom 8.11. 2013 meine Frage an den Vertragspartner gestellt. im Anschluß sende ich den Text den am 12. 12. 2013 an E-Primo sandte.


Danke für Ihre Ausführungen, es dauerte zwar sehr lange aber jetzt können wir uns über Fakten unterhalten.

Zunächst sei angemerkt, daß ich am 07. 11. 2013 angerufen habe weil mir die zu erwartenden Abschlagszahlungen zu hoch schienen.

Ich wurde von der Dame freundlich aufgeklärt wie sich diese Beträge zusammen setzen und ich habe akzeptiert, daß die Abschlagszahlungen für die Restlaufzeit so Bestand haben.

Gleichzeitig wurde ich informiert, daß es dieses Angebot mit Preisgarantie bis 2015 gibt, ich habe aber keine Verbindliche Zusage für die Verlängerung meines Vertrages gemacht. So etwas hätte ich mit Sicherheit schriftlich an Sie weitergereicht.

Am selben Tag gleich am Anschluß dieses Gepräch´s habe ich über Verivox nach günstigeren Anbietern suchen lassen und von dort die Info erhalten, daß " Stromio" alles weitere veranlast, sowie die Kündigung meines Vertrages bei ihnen beantragt.

Am 02. 12. 2013 bekam ich die Antwort, ich brauche mich um nichts weiter kümmern die Angelegenheit wird von dem neuen Lieferanten erledigt.

4 Tage später schreibt mir Verifox, daß die Kündigung von Eprimo abgelehnt sei, weil der Vertrag mit mir bis 2015 läuft.

Nun kommen wir mal zu den zeitlichen Abläufen.

Am 7. 11. 2013 habe ich angeblich der neuen Vertragslaufzeit tel. zugestimmt.

Bis zum 7.12. währen die 4 Wochen Wiederrufsrecht gelaufen.

Am 2.12.2013 haben Sie die Kündigung meines Vertrages erhalten von "Stromio". am selben Tag bekam ich eine E.-mail von Stromio, daß Sie die Kündigung abgelehnt haben.

Am 5.12. haben Sie von mir eine E.-mail erhalten wo ich sie bat mich aufzuklären wie es zu diesem langen Vertragverhältnis kommt.

Selbst wenn die tel. Zustimmung rechtens wäre, hätte ich mein Wiederrufsrecht nicht verletzt, da meine Anfrage eine aufschiebende Wir-

kung gehabt hätte.

Da von dritter Seite, mein Vertrag am 02.12.2013 versucht wurde zu kündigen, sehe ich auf jeden Fall eine Aufschiebende Wirkung innerhalb der Wiederrufsfrist.

Diese Termine sind im Internet alle hinterlegt und lassen sich einfach belegen.

Aus vorgenannten Gründen erwarte ich von Ihnen den Vertrag zum 28. 02. 2014 auslaufenzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Kuler.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

In Ihrer Email an den Gegner haben Sie das Problem gleich richtig angesprochen.

Es gilt der Grundsatz: "Wer schweigt erklärt nichts". Das hat zur Folge, dass Ihnen Ihr alter Stromanbieter erst einmal eine Verlängerung des Vertrages in Nachweis bringen muss.

Wenn Sie diesen Vertrag angeblich per Telefon abgeschlossen haben, dann wird dieser Beweis nicht gelingen, wenn Sie den Vertragsschluss bestreiten.

Selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen wäre dann hätten Sie den Vertrag widerrufen

Natürlich muss der Widerruf nicht persönlich ausgeübt werden. Sie können selbstverständlich den neuen Lieferanten damit beauftragen.

Der neue Lieferant ist in diesem Falle Ihr Stellvertreter nach § 164 BGB und gibt auch in Ihrem Namen Willenserklärungen (Kündigung, Widerruf,..) ab.

Schreiben Sie Ihren alten Anbieter daher nochmals an und fordern Sie ihn auf den angeblichen Vertragsschluss (Vertragsverlängerung) zu beweisen.

Weisen Sie ergänzend darauf hin, dass der neue Anbieter als Ihr Vertreter im Sinne des § 164 BGB gehandelt hatte und somit selbst wenn ein neuer Vertrag vorliegen würde, dieser wirksam widerrufen wurde.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.