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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vertragsrecht
Zufriedene Kunden: 28917
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, zum Grundstück unserer Eigentümergemeinschaft

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,

zum Grundstück unserer Eigentümergemeinschaft gehört ein Parkplatz mit umgebender Gartenfläche. Die Gartenfläche ist mit einem mannshohen Zaun umgeben. Der Zaun hat einen Abstand zu den parkenden PKW von ca. 0,5 bis einem Meter.
Die Eigentümerversammlung entschied den Garten neu anzulegen und einen neuen Zaun erstellen zu lassen.
Die beauftragte Firma sollte bis Oktober 2013 damit fertig sein. Wir erhielten dann aber die Info, dass die Arbeiten erst im Frühjahr 2014 beginnen könnten.
Nun begannen die Arbeiten völlig überrachend am letzten Donnerstag, 5.12.2013.
Mein dort parkendes Cabrio, Saisonkennzeichen, wurde dabei leicht beschädigt. Das will niemand gewesen sein.
Ich wieß nochmals auf die Nichteinhaltung des Ankündigungszeitraums dieser Baumaßnahme hin und machte dieses auch unserer Hausverwaltung deutlich (schriftlich und mündlich).
Schon im Spätsommer wies ich auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Ankündigung der Baumaßnahmen hin. Ab November könne ich mein Cabrio nicht mehr umparken, das es ab dem Zeitpunkt abgemeldet ist.
Die Arbeiten wurden trotz meiner Intervention heute morgen wieder aufgenommen. Mein Cabrio steht wieder im Gefahrenbereich. Heute soll ein 3 Meter hoher Nadelbaum genau nebem meinem Kfz gefällt werden.

Frage: Kann ich die Arbeiten kurzfristig stoppen? Wer hat hier Fristen nicht eingehalten?
Hinweis: Die Hausverwaltung erfuhr von dem geplanten Beginn der Baumaßnamen am Mittwoch, 4.12.13, als einen Tag, bevor die Arbeiten begannen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie schreiben von einer Begutachtung des Schaden am Cabrio.

Darf ich Sie fragen, haben Sie denn einen Gutachter hinzugezogen? Oder handelt es sich um einen Bagatellschaden (Beispiel: Leichter Kratzer)?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es ist eine Bagatelle. Die Delle ist was für Smartrepair. Ich möchte eher weiteren Schaden abwenden, die ich nicht umparken kann!


Und es geht mir um die nicht eingehaltene Informationsfrist. Ich hatte so gar keine Chance zu reagieren.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich bin verunsichert. Diese Frage hatte ich bereist beantwortet. Bitte kurze Rückmeldung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

In Ihrem Falle kommt als erstes eine Haftung des Hausverwalters in Betracht.

Zwar haftet nach Ansicht der Rechtsprechung der Hausverwalter nicht für den Schaden den Drittfirmen verursacht haben ((BayObLG v. 21.5.1992, NJW-RR 1992 S. 1102), eine Haftung ergibt sich jedoch aus einer Verletzung der Mitteilungspflicht über den vorverlegten Baubeginn.

Die Haftung des Hausverwalters setzt ein Verschulden voraus.

Das bedeutet, der Hausverwalter muss gewusst oder gesehen haben, dass Ihr Fahrzeug sich im Gefahrenbereich der Baustelle befindet. Hat der Hausverwalter davon Kenntnis so muss er Ihnen Nachricht geben, dass Sie Arbeiten vorzeitig beginnen um Ihnen so zu ermögelichen das Fahrzeug weg zu bewegen.

Kann er Sie nicht erreichen, so muss er das Fahrzeug notfalls wegschleppen lassen.

Daneben trifft auch die Firma eine Schadensersatzpflicht nach § 823 I BGB, § 280 BGB.

Bei Betreiben einer Baustelle muss die Firma alle zumutbaren Maßnahmen einleiten um einen möglichen Schadenseintritt an Eigentum und Gesundheit fremder Dritter zu verhindern.

Das bedeutet, die Firma darf mit den Arbeiten nicht beginnen, wenn fremdes Eigentum sich noch im Gefahrenbereich befindet.

Sie muss (ebenso wie der Hausverwalter) entweder den Eigentümer ausfindig machen und diesen bitten das Fahrzeug zu entfernen oder aber selbst das Fahrzeug auf einen sicheren Stellplatz versetzen.

Unterlässt die Firma dies so macht sie sich zweifellos schadensersatzpflichtig.

Zu klären ist noch wer die Kosten der Umsetzung Ihres Fahrzeugs trägt.

Wenn zwischen der WEG und der Baufirma ein Arbeitsbeginn Frühjahr 2014 vereinbart wurde und die Firma nun (vertragswidrig) bereits jetzt mit den Arbeiten beginnt, so muss sie nach § 280 BGB den dadurch entstandenen Schaden ersetzen.

Das bedeutet:

Wenn Sie (Saisonkennzeichen) im Frühjahr das Fahrzeug hätten kostenlos umsetzen können und nun durch die Umsetzung Kosten haben, so muss die Firma für dieses Kosten aufkommen.

Es geht also weniger darum, dass die Arbeiten bis zum Frühjahr eingestellt werden, sondern darum, dass die Firma für die Kosten einer von Ihnen veranlassten Umsetzung des Fahrzeuges aufkommen muss.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Vertragsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.