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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 20999
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RATraub ist jetzt online.

Gegen mich wurde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt

Diese Antwort wurde bewertet:

Gegen mich wurde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt (zweimal zu schnell <12 Mon). Ich habe meinen Führerschein per Einschreiben mit Rückschein am Do, 16. Dez am frühen Nachmittag per Einschreiben mit Rückschein eingereicht (Belege habe ich), in der Hoffnung, dass dieser am Fr., 17. Dez beim Landratsamt eingeht. So war es mit der Behörde abgesprochen. Den Rückschein habe ich mit Unterzeichnung vom Mo., 20. Dez zurück erhalten. Ich möchte behaupten, dass die Verzögerung nicht an der Post lag. Welche Möglichkeiten habe ich, denn ich bin am Mo, 17. Jan auf meinen Führerschein angewiesen?Danke!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass sie gegen den verzögerten Eingang bei der Führerscheinbehörde nicht rechtlich gegen diese vorgehen können.

Gemäß den Belehrungen zur Abgabe des Führerscheins beginnt hier die Frist erst zu laufen, wenn der Führerschein nachweislich bei der Behörde zurückgegeben ist.

Das Risiko für den Eingang bei der Behörde liegt allein bei Ihnen. Die Rechtsprechung und die Gesetzeslage ist hierzu eindeutig. Sie können und dürfen nicht darauf vertrauen, dass ein Postlauf nur ein Tag benötigt. Auch dies ist nirgendwo vorgeschrieben. In der Regel werden für einen postalischen Lauf sogar 2-3 Tage veranschlagt.

D. h. sie hätten spätestens am 17. Dezember das Dokument persönlich oder per Bote bei der Behörde einreichen müssen und sich diskutieren lassen.

Zwar können Sie Ihren Führerschein auf Montag den 17. Januar einfordern. Dies wird die Behörde jedoch ablehnen, da die entsprechende Frist noch nicht abgelaufen ist. Gegen diese Ablehnung können Sie rechtlich vorgehen, gegebenenfalls bis zum Verwaltungsgericht. Eine Erfolgschance ist jedoch nahezu null.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank für die klare Antwort!