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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 19842
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Hallo, uns beschäftigt die Frage, ob ich von meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, uns beschäftigt die Frage, ob ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen kann, wenn das Gesundheitsamt in unserem Friseurgeschäft und bei unseren Kunden eine Coronakontrolle durchführen will. Alle unsere Angestellten sind geimpft und unsere Kunden müssen den Nachweis erbringen, bevor sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Wir erfüllen somit alle Auflagen, möchten jedoch keine Störungen in unserem Geschäftsbetrieb.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Prinzipiell greift das Hausrecht eines Inhabers bzw. Betreibers und Mieters im Verhältnis zu anderen Personen.

Im beschriebenen Fall greift das Hausrecht im Verhältnis Über-/Unterordnung nicht. Hier finden die Regelungen des öffentlichen Rechts Anwendung.

Durch die Kontrolle des Gesundheitsamtes agiert die Behörde als Polizeibehörde und Überwacher von Recht und Gesetz. Diese hierauf gestützten Maßnahmen haben Vorrang vor dem Rechtsgut Hausrecht.

Somit können Sie mit Berufung auf Ihr Hausrecht nicht eine Kontrolle der staatlich angeordneten Koronamaßnahmen unterbinden.

Wenn Sie Ihr Hausrecht aussprechen und die Beamte setzen sich hierüber hinweg, können Sie diese Maßnahme beim Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit lassen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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