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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 692
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Führerschein Neuverteilung von Führerschein

Diese Antwort wurde bewertet:

Führerschein Neuverteilung von Führerschein
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich wurde im September 2016 zu Fuß mit cocain erwischt. Blöderweise mit Führerschein und Autoschlüssel in der Hosentasche. Ende 2020 habe ich die Neuverteilung beantragt und ein ärztliches Gutachten gemacht (keine mpu). Diese Untersuchung beinhaltete 1 Gespräch mit einem Arzt, körperliche Untersuchung und 2 Urinkontrollen (Drogenscreening). Nun wird die Neuverteilung abgelehnt da sich bei der Untersuchung rausgestellt hatte, dass ich 2016 wirklich Drogen konsumiert hatte. Ich soll nun eine MPU machen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich habe morgen einen Termin bei der Führerscheinstelle zur akteneinsicht. Haben Sie Empfehlungen was ich tun kann? Sachbearbeiter wechseln? Entscheidung anfechten? Lohnt sich das anfechten hat man Chancen?

Sehr geehrter Kunde,

die Anordnung einer MPU kann von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde erfolgen, wenn Umstände vorliegen, die Zweifel an der Fahrtauglichkeit begründen. Diese Anordnung kann nicht gesondert angefochten, da es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern "nur" um eine Vorbereitungsmaßnahme betreffend die Frage, ob eine (Wieder)-Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann oder nicht, handelt.

Die förmliche Ablehnung der Wiedererteilung allerdings kann mit Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheides angefochten werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Wiedererteilung (noch) nicht förmlich abgelehnt worden ist, sondern die Wiedererteilung "nur" von der Beibringung einer MPU abhängig gemacht wird. Sich dagegen zu wehren, macht aus meiner Sicht eben wegen der fehlenden Anfechtungsmöglichkeit keinen Sinn.

Sie könnten die Beibringung einer MPU verweigern....die Wiedererteilung würde dann abgelehnt werden und dagegen könnte dann Widerspruch eingelegt werden. Dieser hätte aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Anordnung der MPU rechtswidrig (gewesen) wäre. Dies wäre sie allerdings nur dann, wenn keine Umstände vorliegen würden, welche Zweifel an der Fahreignung begründen könnten.

Nachdem sich bei Ihnen Drogenkonsum herausgestellt hat, sind solche Umstände aber leider gegeben.

Ich kann Ihnen daher eigentlich nur empfehlen, die MPU zu machen und sich auf diese gut vorzubereiten.

Viele Fragen rund um die MPU werden auf folgender Seite beantwortet: https://www.rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de/service/ihrefrageunsereantwort/mpu/

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Kann die Führerscheinstelle Zweifel an meiner Eignung zur Fahrerlaubnis haben trotz 2 negativer drogenscreenings im Rahmen des ärztlichen Gutachtens welches ich dieses Jahr gemacht habe? Dies beweist doch eine Abstinenz. Auserdem liegt der Drogenkonsum mehr als 4 Jahre zurück. Angenommen es wäre jetzt 10 Jahre her und ich würde die Neuverteilung beantragen. Es ist dann doch sehr unwahrscheinlich dass ich immer noch Seite dem Vergehen vor 10 Jahren Drogen nehme, und nun trotzdem negative urinscreenings habe.Des Weiteren wurde ich ja nicht beim führen eines Fahrzeugs erwischt sondern nur als ich zu Fuß Drogen bei mir hatte während einem Disco Besuch.Es wäre für mich also nur möglich gewesen eine Positive Beurteilung durch das Gutachten zu bekommen indem ich gelogen hätte, und gesagt hätte ich hätte nie Drogen genommen sondern hatte es nur bei mir. Das wiederum hätte mir niemand geglaubt. Also war die medizinische Untersuchung von vornherein sinnlos. Sie geht nun mehr als 9 Monate und hat 900€ gekostet. Da hätte ich ja gleich eine MPU machen können.Denken Sie nicht es lohnt sich diese Argumente einzubringen?

Man kann dies natürlich gegenüber der Führerscheinstelle einwenden und darum bitten, von der Beibringung der MPU abzusehen, doch wird dies meines Erachtens nicht von Erfolg gekrönt sein.

Bleibt eben noch die Möglichkeit, die MPU nicht zu machen und dann mit den von Ihnen genannten Argumenten schließlich zu begründen, dass die Anordnung der MPU rechtswidrig war, da einige Umstände vorliegen, die gegen die gehegten Zwiefel an der Fahreignung sprechen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf weitere Fragen, die Sie gern stellen können, erst morgen wieder reagieren kann.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Danke. Ich hätte dann nur noch 2 Fragen und denke dann weis ich alles. Sie bekommen dann auch die 5 Sterne Bewertung.Denken Sie es ist möglich zu beantragen dass ein anderer Sachbearbeiter die Angelegenheit übernimmt?Ist es die Aufgabe der Führerscheinstelle zu beurteilen ob es zum jetzigen Zeitpunkt, oder zum damaligen Zeitpunkt bedenken zur Fahreignung gibt/gab?

Guten Morgen,

die Zuständigkeiten bzw. welcher Sachbearbeiter zuständig ist, ist bei einer Behörde intern geregelt, doch gibt es insoweit keine gesetzlichen Vorgaben. Man kann natürlich darum bitten, dass ein anderer Sachbearbeiter die Angelegenheit übernehmen soll, doch wird das in der Sache nichts ändern, da nicht zu erwarten ist, dass ein anderer Sachbearbeiter die Angelegenheit anders handhabt oder beurteilt, als dessen Kollege/Kollegin.

Es ist die Aufgabe der Führerscheinstelle zu beurteilen, ob zum jetzigen Zeitpunkt Zweifel an der Fahreignung besetehen oder nicht. Solche Zweifel können eben auch besetehen, wenn irgendeine Drogenproblematik schon Jahre zurückliegt. Eie Auflistung verschiedener Urteile zu diesem Thema finden Sie unter

https://verkehrslexikon.de/Module/Zeitablauf_nach_Drogenkonsum.php

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen!

rafozouni und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.