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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 653
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Folgende Situation: Polizei hält mich an, bei Prüfung meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Folgende Situation: Polizei hält mich an, bei Prüfung meiner Person wird ein BTM Vermerk durchgegeben... einen BTM Schnelltest vor Ort verweigere ich, daraufhin soll eine Blutentnahme stattfinden... dieser Stimme ich im Kkh nicht zu, der Polizist ordnet einfach selber an, ohne richterlichen Beschluss
Ist das rechtens ohne überhaupt in Erwägung gezogen zu haben einen Richter zu kontaktieren?

Sehr geehrter Kunde,

Ihr Fall ist quasi in § 81a StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) geregelt.

Dieser lautet wie folgt:

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Der fett gedruckte Satz ist der Entscheidende. Hiernach bedarf es keines gerichtlichen Beschlusses, wenn der Verdacht einer der dort genannten Taten besteht. In Ihrem Fall dürfte wegen des BTM-Verdachts § 316 StGB (ihttps://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html) im Raume gestanden haben. § 316 StGB lautet:

"(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht."

Die Blutentnahme durfte daher ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verdacht unbegründet war.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

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