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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 38907
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: ein relativ teures Cabrio

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.
Folgender Sachverhalt: ein relativ teures Cabrio Fahrzeug wurde wegen Corona (und Reiseverbot) seit 1 Jahr nicht mehr genutzt und in der Zeit in die Garage gestellt. Waehrend der Zeit lief der TUEV ab. Vor wenigen Tagen hatten wir einen Flachdachschaden in der Garage und ich fuhr das Cabrio aus der Garage heraus damit dort gearbeitet werden konnte. Ich parkte VOR meiner Garage auf der eigenen Einfahrt (Eigentum). Das Cabrio wurde nicht auf den oeffentlichen Strassenverkehrsbeteich gefahren. Nach der Reparatur wieder in die Garage.Waehrend dieser Zeit knipste wohl eine Kontrolleurin das Kennzeichen mit abgelaufenem TüV - mehr als 8 Monate.
Nun erhalte ich einen Anhoerungsbogen.
Ab 8 Monate gibt es einen Punkt, aber ich war mir keiner Schuld bewusst.
Lese gerade, dass das mit eigenem Grund wohl nicht so vom Gesetzgeber gesehen wird?
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** Anfrage.Auf welche gesetzliche Bestimmung beziehen Sie sich mit Ihrer Frage?Mit freundlichen Grüßen
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Danke ***** ***** ueberall im Internet. Ein zugelassenes Fahrzeug muss TÛV haben, auch wenn es in der privaten Einfahrt steht. Das widerspricht sich.
Deshalb anwaltliche Klaerung.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Bitte geben Sie die Frage an einen anderen Anwalt weiter und benachrichtigen Sie mich danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kontrolle unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Rechtlich ist darauf abzustellen, ob das Privatgelände, auf welchem sich das Fahrzeug befindet, abgesperrt ist oder nicht.

Mangelt es an einer räumlichen Absperrung/Begrenzung, die das private Grundstück von dem öffentlichen (Straßen)Verkehrsraum scheidet, so ist die Polizei befugt, auf dem nicht abgesperrten Areal eine Kontrolle vorzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen hier leider vor, wenn - wovon unter Zugrundelegung Ihrer Angaben auszugehen ist -, die Garage und die (private) Einfahrt nicht gesondert räumlich abgesperrt sind.

Zu Ihrer weiterführenden diesbezüglichen Orientierung verweise ich auf folgenden Link:

https://www.tz.de/auto/abgelaufen-knoellchen-auch-privatgelaende-1000864.html

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** Herr Huettemann. Ja das habe ich auch so gelesen. Was mich nur wundert - und Sie bearbeiteten ja den Fall meiner in der Zwangsversteigerung gekauften GewerbeImmobilie mit offenem Parkplatz, dass dort weder Ordnungsamt noch Polizei sich berufen fuehlten, die dort abgestellten Tüvabgelaufenen oder zumeist mit entfernten Nummernschildern stehenden Schrottwagen zu verwarnen...Da wird wohl mit zweierlei Mass gemessen???

Da bin ich bei Ihnen, denn dies stellt rechtlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung dar: Die Behörden dürfen nicht gleich liegende Sachverhalt ungleich behandeln.

Dies ist hier aber der Fall. Die nicht erfolgenden Verwarnungen der benannten Fahrzeuge verstößt damit gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, und dies sollten Sie ausdrücklich rügen!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Danke, ***** ***** sich vor ca 10 Tagen hatten wir das mit der Selbstbindung in meinem anderen Fall wegen ploetzlich nach Eigentuemerwechsel neuer und viel hoeherer Anliegerkisten Strassenreinigung etc.
Da habe ich denen dann auch das mit der Selbstbindung erklaert und wollte ja Klage beim Verwaltungsgericht einbringen - hatte dann gefragt, ob so eine Klage teuer ist aber danach brach der Kontakt ab. Hier also einmal die Antwort der mag bezueglich Selbstbindung. Nehme an, so winden die Behoerden sich auch beim Parkplatz dann raus......

Natürlich erinnere ich mich. Es ist aber wahrlich ein Meilenstein, wenn die Behörde in ihrer Entgegnung einer fehlerhafte Anwendung der Berechnungsmaßstäbe nicht ausschließen mag und eine Neufestsetzung nach Überprüfung vorbehalten bleibt.

Sie laufen gleichwohl ein Kosten- und Prozessrisiko. Sollten Sie Klage führen, und sollte das VG die Berechnung der Verwaltung bestätigen - sollte sich also kein Kalkulationsfehler zeigen -, so würden Ihnen die gesamten Kosten des Rechtsstreites auferlegt werden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ja danke, ***** ***** das wohl ohne RA mache wie teuer kann so etwas ca. werden? Handelt sich ja nur um 350 Euro p.a.

An Gerichtskosten fallen 438 € an.

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Kristian Hüttemann
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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 38907
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Habe jetzt die Klage versandfertig gemacht aber frage nach, ob Sie das Schreiben der Mags gelesen haben, irgendwie macht deren Antwort ja auch Sinn, bevor ich 500,- in die Tonne werfe?
LG

Übermitteln Sie mir dieses bitte noch einmal.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Hier noch einmal,

Das Schreiben kenne ich bereits. Ich kann aber schelchterdings und kaum eine Prozessprognose abgeben, wenn die Behörde selbst sich nicht sicher ist, ob es in der Vergangenheit zu Berechnungsfehlern gekommen ist.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ja klar nur - wenn logisch gedacht, haetten die ja nie eine Moeglichkeit der Berichtigung. Das die das duerfen koennte ich mir vorstellen, deshalb weiss ich nicht, ob ich das nun lostreten soll oder nicht. Was sagt Ihr Gefuehl?

Das kann ich aus der Ferne und ohne Kenntnis sämtlicher Vorgänge und Einzelumstände seriöser Weise nicht sagen.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Danke, ***** ***** Sachverhalt gibt es nur die 2 Schreiben, die Ihnen und mir vorliegen. Da Sie ja generell die Richtigkeit der Berechnung nicht anzweifeln ging es ja hier "nur" darum, ob die Verwaltung jederzeit aendern kann, wenn ihr ein Fehler unterlaeuft oder ob sie an die Selbstbindung gebunden ist.