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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Abend, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Guten Abend, es geht um das Parken in einem kleinen Wohnunggebiet (Bayern) mit kleinem Wendehammer in P-Form. Ich habe nur einer schmale
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ausfahrt in der Rundung in dem gedachten P (2,5m) mit einer Stufe (0,5m) zur rechten Seite, am Dach des P (links) wohnt mein Nachbar und parkt seinen Servicewagen in Längsseite auf der öffentlichen Straße bis direkt zur Rundung (Länge des Fahrzeuges) parallel zu meiner Ausfahrt Die verbleibenden 2,5m reichen für meinen Wagen richtig aus, um gerade auf mein Grundstück zu kommen. Gerade im Winter (glatt/Neigung) muss ich den Wendehammer ganz ausnutzen, damit der Wagen gerade und nicht quer in meine Garage zu bekommen. Was kann ich tun, darf der Nachbar so parken ? Danke für die Info

Sehr geehrter Kunde,

wie ich sehe, steht Ihre Frage schon länger unbeantwortet in der Frageliste und auch ich kann zugegebenermaßen aus eigener Kenntnis Ihre Frage nicht beantworten. Ich habe aber ein wenig recherchiert und bin auf folgende Internetseite gestoßen:

https://www.fuehrerscheine.de/verkehrsrecht/verkehrszeichen/wendehammer/#parkverbot-im-wendehammer

Dort wird ausgeführt:

"Parkverbot im Wendehammer?

Den Begriff des „Wendehammers“ gibt es in der StVO nicht. Ob das Parken hier zulässig ist, richtet sich – wenn keine Beschilderung vorhanden ist – nach den allgemeinen Vorschriften. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Anlieger. Bei Verstoß drohen Bußgelder gemäß Bußgeldkatalog Halten und Parken bis zu 65 Euro.

Nach § 12 Abs. 3 StVO ist das Parken verboten an engen Straßenstellen. Eine Fahrbahnbreite von 6 m plus Gehwegbreite von 1,40 m wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht (BayVGH, Az. 11 CS 05.1329) als ausreichend für Erschließungsstraßen klein dimensionierter Wohnbebauung erachtet.

Allgemein fürs Parken am Straßenrand gilt ein Abstand von 3 m zum nächsten Fahrbahnrand. In Sackgassen – also auch im Wendehammer – darf nur in Fahrtrichtung geparkt werden.
Solange die Fahrbahn breit genug ist, Grundstücksausfahrten nicht blockiert bzw. generell andere Fahrzeuge nicht behindert werden (§ 1 Abs. 2 StVO) darf am Wendehammer geparkt werden.

Wenn nicht verboten, darf hierzu auch auf dem Gehweg geparkt werden.

Um ein reibungsloses passieren des Wendehammers zu ermöglichen, wird in vielen Gemeinden das dortige Parken jedoch durch Beschilderung reguliert. An Tagen der Müllabfuhr gilt dann beispielsweise Parkverbot."

Ich würde Ihnen empfehlen, die Situation fotografisch festzuhalten und sich z.B. per Email an das Ordnungsamt zu wenden und dort zu erfragen, ob nach deren Auffassung das Parken Ihres Nachbarn ordnungsgemäß ist.

Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Behörde einschreiten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter RA Fozouni, wie ist der Abstand von 3m zum nächsten Fahrbahnrand bei einem Wendehammer, den es per Definition gar nicht gibt, bei einem Radius definiert ? Welchen Anspruch auf "mind. 3m Straßenbreite" habe ich, da meine Grundstücksbreite (durch das Aneinanderstoßen mehrer Ausfahrten selbst nur 2,5m beträget, was zum Einfahren (Spiegel-Spiegel 2,20m) zum schrägen Einfahren und Rangieren nicht ausreicht, d.h ich muss im Wendehammer bereits genug Platz haben das Fahrzeug gerade auszurichten. Ich hatte die Gemeinde bereits angeschrieben, die reagieren nicht, bzw. verweisen auf die Allgemeinplätze, die Sie bereits nannten, die Polizei fühlt sich nicht zuständig. Wie kann ich reagieren ? Vielen Dank

Ihre Schilderung zugrundegelegt werden Sie durch Ihren Nachbarn behindert, was nach Paragraph 49 ABS.1 Nr1 StVO eine Ordnungswidrigkeit ist. Diese kann zur Anzeige gebracht werden und wenn die Behörde untätig bleibt, bietet sich wohl zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

Ich prüfe morgen gerne nochmal genauer, wie man die Behörde zum Einschreiten zwingen kann.

Sehr geehrter Kunde,

wie versprochen, habe ich mich jetzt nochmal mit Ihrem Fall befasst.

Leider ist es so, dass im Ordnungswidrigkeitenverfahren das so genannte Opportunitätsprinzip gilt, was bedeutet, dass der Behörde bei der Entscheidung, ob sie einschreiten will oder nicht, ein Ermessensspielraum zusteht. Es besteht daher also keine Möglichkeit, die Behörde zum Einschreiten zu zwingen.

Möglicherweise können Sie aber Ihren Nachbarn auf zivilrechtlichem Wege darauf in Anspruch nehmen, dort nicht mehr bzw. nicht mehr so zu parken, dass er Sie dadruch behindert. So kommt z.B. ein Anspruch aus § 862 BGB wegen Besitzstörung oder ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht.

Um dies zu prüfen würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie bei sich vor Ort einen Kollegen aufsuchen, dem Sie die Situation genau schildern können und er sich diese vielleicht auch direkt anschauen kann, um zu eruieren, ob ein solcher Anspruch auf Unterlassung tatsächlich in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit zumindest ein Stück weit weiter geholfen zu haben und wäre nach wie vor für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.