So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 37920
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe folgende Frage. Ich habe heute einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe folgende Frage. Ich habe heute einen Bußgeldbescheid erhalten, da ich zu schnell gefahren bin und dies auch zugegeben habe. Nun beinhaltet dieser Bußgeldbescheid ein 1 monatiges Fahrverbot mit der Begründung (Dokument 4252 erster Absatz), dass ich innerhalb eines Jahres schon mal über 26 km gefahren bin. Es ist richtig, dass ich schon mal über 26 KM gefahren bin, aber nicht in den letzten 12 Monaten. Dieser Delikt ist 14 Monate her. Dieser Delikt ist am 23.01.2020 erfolgt und der jetzige am 14.03.2021.Können Sie sich erklären, warum mir dieses Fahrverbot verhängt wird. Wenn ich dies doch richtig in Erinnerung habe, gilt bei der Festsetzung eines Fahrverbotes, der Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Bei der Festsetzung des Bußgeldes jedoch tritt die Rechtskraft doch mit der Zustellung ein.Wie ist Ihre Sichtweise bevor ich der Bussgeldstelle zurück schreibe. Vielen Dank.Anbei die Dokumente der beiden Delikte

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Ansicht ist richtig.

Rechtlich maßgeblich ist § 4 Absatz 2 BKatV:

https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/__4.html

Ein Fahrverbot kommt nach dieser Vorschrift in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Haben Sie nun die frühere Geschwindigkeitsübertretung am 23.01.2020 begangen, und ist die jetzige am 14.03.2021 erfolgt, so liegen die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 BatV nicht vor, denn Sie haben nicht innerhalb eines Jahres - wie die Regelung verlangt - einen zweiten Verstoß begangen, sondern außerhalb dieses Einjahreszeitraumes!

Sie sollten daher gegen die Anordnung des Fahrverbots Einspruch mit dieser Begründung einlegen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - der Portalbetreiber Justanswer vergütet die anwaltliche Beratung nur dann, wenn Sie eine Bewertung abgeben, indem Sie die Sterne (3-5 Sterne) anklicken.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Frage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Oder bestehen technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, eine Bewertung abzugeben (3-5 Sterne anklicken), so dass ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die von Ihnen in Anspruch genommene anwaltliche Beratung erhalte.

JustAnswer ist kein Forum!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.