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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 568
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mitarbeiter

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,wir haben einen Mitarbeiter bzw. Bewerber aus Georgien welche letztes Jahr für 6 Monate bei einem anderen AG gearbeitet hat. Nun kommt der Bewerber wieder nach Deutschland für 6 Monate. Georgien ist leider nicht in der EU.Der Bewerber er hat dem zufolge einen nicht EU-Führerschein. Laut Google ist folgendes zu finden:Wie lange darf man mit nicht EU Führerschein in Deutschland fahren?
Sofern Sie im Besitz einer Fahrerlaubnis aus einem Staat sind, der nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt diese ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland noch sechs Monate. Danach wird Ihre Fahrerlaubnis nicht mehr anerkannt.Wenn der Bewerber nach einem Jahr wieder nach DE kommt, zählt die Aufzählung wieder von "Null" ? Wie lange ist die Pausezeit für den Bewerber um in Deutschland wieder zu Arbeiten ?

Sehr geehrter Kunde,

hat der Bewerber ein Visum für Deutschland? Wenn er nämlich hier arbeiten will, braucht er ein Visum und insbesondere eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit bei Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ja Arbeitserlaubnis und Visum ist bekannt. Es geht mir hierbei nur um die Fahrerlaubnis mit dem nicht EU Führerschein, wenn er letztes Jahr schon mal in DE war.

Okay, ich prüfe das und melde mich später wieder

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
ok

Sehr geehrter Kunde,

ich habe die Rechtslage jetzt geprüft, welche sich wie folgt darstellt:

Maßgebliche Vorschrift ist § 29 Abs. 1 Satz 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Vorschrift lautet:

"Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird."

Bei den 6 Monaten handelt es sich um eine einmalige Frist, die nicht neu zu laufen beginnt, wenn man wieder einreist bzw. erneut einen Wohnsitz begründet; andernfalls würde die Regelung dadurch unterlaufen werden können, dass man einfach immer wieder ausreist bzw. wieder einreist und einen "neuen" Wohnsitz begründet.

Besonderheiten bestehen aber derzeit wegen der Corona-Pandemie. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/verlaengerung-fuehrerscheine.html

Ich würde Ihnen anraten, sich bei der für Ihren Raum zuständige Fahrerlaubnisbehörde zu erkundigen, wie es momentan gehandhabt wird und den Mitarbeiter auf keinen Fall hier in Deutschland einfach fahren zu lassen, bis endgültig geklärt ist, ob er dies mit seiner Fahrerlaubnis auch darf.

Denn wenn er es nicht darf, liegt gemäß § 21 StVG eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis) vor. Danach macht sich aber nicht nur derjenige strafbar, der fährt, sondern auch derjenige, der zulässt, dass gefahren wird.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.