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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 36340
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Mercedes E-Klasse 220d gekauft. Das Fahrzeug

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Mercedes E-Klasse 220d gekauft. Das Fahrzeug kann nicht zugelassen werden, da hierfür eine "Ausnahmegenehmigung" erforderlich sei, sagt die Sachbearbeiterin der Zulassungsstelle Augsburg.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: in Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich war vor Kauf des PkW auf der Zulassungstelle und habe mich erkundigt, ob der PkW zugelassen werden kann Es ist ein Neuwagen, der bisher noch nicht im Verkehr war, weder in der BRD noch im Ausland.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Standpunkt der Sachbearbeiterin ist rechtlich nicht nachzuvollziehen.

Wenn es sich um einen Neuwagen handelt, der bisher noch nicht im öffentlichen Verkehr bewegt wurde, so ist der PKW auch ohne weiteres zulassungsfähig.

Es sind unter diesen Umständen keine verkehrstechnischen und/oder rechtlichen Gesichtspunkte denkbar, die einer Zulassung des PKW zur Teilnahme am Straßenverkehr entgegenstehen.

Es bedarf daher auch keiner Ausnahmegenehmigung.

Sie sollten sich gegenüber der Sachbearbeiterin ausdrücklich auf diese Rechtslage berufen.

Zeigt diese kein Einlenken, so wenden Sie sich an den Leiter der Dienststelle, und erheben Sie Beschwerde.

Erforderlichenfalls können Sie sich einen behördlichen Ablehnungsbescheid erteilen lassen, gegen den Sie sodann umgehend den Widerspruch einlegen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen denn noch weiterhelfen? Sind Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
leider liegen wir beide falsch mit unserer Annahme, das Fahrzeug sei zulassungsfähig. Ich habe gerade von Mercedes-Benz eine Information erhalten, die besagt, dass das Fahrzeug aufgrund einer Vorgabe des KBA (bestehende Abgasnorm) nur bis zum 31.08.2019 als Neufahrzeug zugelassen wird.
Ausnahmen hiervon kann das jeweils zuständige Regierungspräsidium (hier: Schwaben) erteilen.
Daher meine nunmehrige Frage: Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Negele

Ja, unter diesen Umständen können Sie den Vertrag wegen arglistigen Verschweigens eines vertragswesentlichen Umstandes gemäß § 123 BGB erfolgreich anfechten.

Über die mangelnde Zulassungsfähigkeit hätte Sie der Verkäufer nämlich auch ungefragt in Kenntnis setzen müssen.

Die Unterlassung dieser rechtlich gebotenen Aufklärung begründet den Vorwurf einer arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB.

Mit erfolgter Anfechtung durch Sie gilt die Vertrag sodann als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB).

Sie können dann Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW die Rückerstattung des Kaufpreises beanspruchen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - der Portalbetreiber Justanswer vergütet die anwaltliche Beratung nur dann, wenn Sie eine Bewertung abgeben, indem Sie die Sterne (3-5 Sterne) anklicken.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein.

Oder bestehen technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Besteht eine Frist für den Rücktritt? Kann oder muß ich auch einen bedingten Rücktritt erklären - also für den Fall, dass ich keine Ausnahmegenehmigung für die Zulassung des KfZ seitens der Regierung von Schwaben erhalte? Kann ich im Falle einer Zulassung oder eines Rücktrittes die mir entstehenden Kosten vom Verkäufer zurückfordern?

Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr (§ 124 BGB).

Einen bedingten Rücktritt können Sie leider nicht erklären, denn der Rücktritt ist bedingungsfeindlich, kann also nur ganz oder gar nicht erklärt werden.

Für den Fall einer Zulassung sind die Ihnen entstandenen Kosten ersatzfähig - diese hat der Verkäufer zu tragen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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