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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 5928
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Kann mir das Landratsamt (Umweltbehörde) vorschreiben, wie

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann mir das Landratsamt (Umweltbehörde) vorschreiben, wie ich meinen abgemeldeten Sprinter, der auf meinem Privatgelände (allerdings Hochwassergebiet) stehen habe, zu verkaufen habe? Er darf nicht zum ausschlachten verkauft werden und wenn ich ihn entsorge, muss ich der Umweltbehörde im Vorfeld informieren, welche Firma ihn entsorgt, ob die überhaupt zugelassen ist. Der MA meinte, da gebe es keine Rechtsgrundlage sondern wäre eine Einzelfallentscheidung.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Umweltbehörde darf Anordungen treffen, um Umweltverschmutzung zu unterbinden. So eine Anordnung kann auch im Einzelfall nach dem Ermessen der Behörde getroffen werden. Gleichwohl benötigt die Behörde eine Rechtsgrundlage dafür.

Die Behörde soll Ihnen diese Auflage beim Verkauf des Wagens schriftlich geben. In dem Bescheid muss es dann eine Begründung geben und es muss auch die Rechtsgrundlage genannt werden. Dann kann geprüft werden, ob der Tatbestand der Rechtsgrundlage überhaupt erfüllt ist. Gegebenfalls können Sie gegen den Bescheid mit einem Widerspruch und letztlich einer Klage beim Verwaltungsgericht vorgehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ABer ich darf doch mein Auto verkaufen wem ich es will. Das war die Antwort des Landratsamtes.Sehr geehrte Frau Lange-Alber,ein Fahrzeug, welches abgemeldet und unverschlossen über längere Zeit den Witterungseinflüssen ausgesetzt wird und nicht mehr dem ursprünglichen Zweck nach verwendet wird, ist als Altfahrzeug und somit als Abfall einzustufen (§ 2 Abs. 1 Altfahrzeugverordnung i. V. m. § 3 Abs. 1 und 3 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Die Einstufung als Altfahrzeug ist eine Einzelfallentscheidung. Bei Bedarf kann ich entsprechende Gerichtsurteile nennen.Wenn Sie den Gedanken haben, das Fahrzeug zur Ausschlachtung weiterzugeben, ist der Abfallbegriff des Fahrzeugs erfüllt, da somit der Wille zur Entsorgung vorhanden ist. Hier greift dann § 4 Abs. 1 Altfahrzeugverordnung, in welchem steht, dass ein Altfahrzeug lediglich einer anerkannten Annahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden darf. Wer dies missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 Altfahrzeugverordnung. Dies kann Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 EUR nach sich ziehen. Die Ausschlachtung in einem nicht zugelassenen Betrieb (oder privat) stellt sogar eine Straftat nach § 326 Strafgesetzbuch dar, da es sich bei Altfahrzeugen um gefährlichen Abfall handelt.Die Rechtsgrundlage zur Vorlage der Entsorgungsbelege sowie der Nennung der Entsorgungsfirmen ist § 47 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Danach haben Abfallbesitzer und Abfallerzeuger (trifft beides auf Sie bzw. Herrn Alber zu), der unteren Abfallrechtsbehörde Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und (nachfolgend der entscheidende Punkt) sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände zu erteilen, wenn wir dies verlangen.

Danke für Ihre Rückeldung.

Rechtlich dürfte die Behörde richtig liegen. Ihr Wagen kann als Abfall gesehen werden. Und dann haben Sie eine Pflicht, diesen zu entsorgen und bei Kraftfahrzeugen auch die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Ich sehe aber keine Pflicht für Sie, die Behörde schon im Vorfeld zu informieren. Sie müssen der Behörde nur Auskunft erteilen, wie Sie den Wagen entsorgt haben. Das ergibt sich aus § 47 Abs. 3 KrWG. Hierzu müssen Sie nach der Entsorgung eine Bescheinigung eines zugelassenen Abfallentsorgers vorlegen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
der Wagen steht seit April und es haben schon verschiedene Personen angefragt, die ihn evtl. kaufen möchten. Das können wir doch auch machen. Was der Käufer damit macht, können wir dann ja nicht beurteilen. Wir haben noch einen Interessenten, bzw. einen Bekannten, der ein neues Getriebe einbauen möchte und dann wäre er wieder fahrbereit. Es ist also noch lange kein Abfallprodukt. Oder liege ich da so falsch. Auch unser Ordnungsamt sagte mir, dass wir den Wagen wegstellen sollen aus dem Hochwassergebiet, was wir dann damit machen, kann dem Landratsamt egal sein. Ist dem nicht so?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn der Wagen noch verkehrssicher und fahrbereit gemacht werden kann und soll, dann ist er kein Abfall. Dann wäre die ganze Argumentation der Umwelbehörde hinfällig. Und darüber kann durchaus gestritten werden, was Abfall ist und was nicht.

Dann bleibt nur, dass der Wagen aufgrund seiner Abstellposition im Hochwassergebiet eine mögliche Gefahr für die Umwelt darstellt. Wenn diese Gefahr von Ihnen ausgeräumt wird, hätte die Behörde nichts mehr gegen Sie in der Hand.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.